In einer Rezension, die in der Wochenzeitung „Vorwärts" veröffentlicht wurde, habe ich bereits dem kämpferischen Demokraten Karl J. Newman meine Reverenz erwiesen
Dennoch möchte ich zu einigen Stellen seines Beitrages in Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament vom 31. Juli 1968, also zu dem Extrakt seines Buches, Stellung nehmen.
I.
Zunächst eine sachliche Richtigstellung. Newman schreibt über die Weimarer Republik und über die Bonner Demokratie, die er miteinander konfrontiert: „Wie leicht war es doch damals, eine Reichsregierung zu stürzen, ohne sich um deren Nachfolge kümmern zu müssen, da das reine Proporzwahlrecht zu einer heillosen Zersplitterung des Parteiwesens führte. Dem wollten die Väter des Grundgesetzes durch die Einführung der Fünf-Prozent-Klausel entgegenwirken.
Das letztere trifft nicht zu. Im Bonner Grundgesetz heißt es in Artikel 38 über die Wahl zum Bundestag: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.''
Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die in ihrem Artikel 22 die Verhältniswahl zwingend vorschrieb, hat das Grundgesetz bewußt darauf verzichtet, nähere Details verfassungsrechtlich festzulegen. Dies war und ist Aufgabe allein des Gesetzgebers. Die 5-Prozent-klausel wurde deshalb nicht im Grundgesetz, sondern in den verschiedenen Bundeswahlgesetzen — mit wachsender Stringenz — festgelegt.
II.
1. Da das Stichwort Wahl gefallen ist, liegt es nahe, etwas zu Newmans Plädoyer für ein Mehrheitswahlrecht und ein Zwei-Parteien-System zu sagen. Es ist zu begrüßen, diese Frage gerade im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die außer-und manchmal antiparlamentarische Opposition zu behandeln. Zunächst muß geprüft werden, ob ein Mehrheitswahlrecht ein Zweiparteiensystem garantiert. Dies war zwar weder in Deutschland vor 1918 noch jemals in Frankreich der Fall. Aber gegenwärtig sieht es so aus, als ob in der Bundesrepublik eine unmittelbare Kausalität, ja fast Identität zwischen Mehrheitswahlrecht und Zweiparteiensystem besteht. Da erhebt sich die Frage: Würden bei einem Zweiparteiensystem nicht noch mehr Energien dem Parlament verloren gehen und von außer-oder gar antiparlamentarischen Kräften aufgesogen werden? Ist es in Anbetracht der Bedeutung des Liberalismus — auch des organisierten Liberalismus" — für unsere Demokratie vertretbar, die liberale Partei aus dem Bundestag zu eliminieren? Würde nicht ein Aktivposten der deutschen Politik, die hohe Wahlbeteiligung, verschwinden, wenn Anhänger einer bestimmten Partei in bomben-sicheren Wahlkreisen des politischen Gegners resignierend der Wahlurne fernblieben? Noch ein anderer Gesichtspunkt: Selbst ein engagierter Anhänger des Mehrheitswahlrechtes, der frühere britische Premier Macdonald, äußerte einmal, daß er in konfessionell ge-mischten Ländern ein Proportionalwahlrecht für besser hielte. Nun hat gewiß die SPD viele katholische Wähler und Mitglieder und umgekehrt die CDU viele Protestanten in ihren Reihen. Dennoch kann gesagt werden, daß die Unionsparteien ihre größten Wahlerfolge (von mehr als 70 Prozent) in katholischen Gegenden erzielen, während die SPD schwerpunktmäßig mehr in protestantischen Gegenden zuhause ist. Zudem ist es immer noch so, daß manche katholischen Wähler eine Stimmabgabe für die SDP nicht glauben mit ihrer religiösen Über-zeugung vereinbaren zu können und daß in katholischen Altersheimen geschlossen CDU oder CSU gewählt wird, wenn nicht einmal versehentlich — wie die Legende berichtet — eine Stimme sich bei einer K-Partei verirrt, wobei Kommunismus mit Kommunion verwechselt wurde. Die Tatsache, daß unsere Parteien — ebenso wie das Wahlverhalten vieler Wähler — nicht so pragmatisch sind wie englische Parteien bzw. englische Wähler, steht wohl der Effektivität eines’ Zweiparteiensystems besonders im Wege.
III.
Eine gewisse Verwirrung muß bei vielen Lesern die recht unterschiedliche Bewertung des Begriffes „Liberalismus" auslösen. Einmal heißt es: „Allen diesen Denkern" — gemeint sind autoritäre Denker von Hegel bis Mussolini — „gemeinsam ist ihr Kampf gegen Demokratie und Liberalismus"
Dies entspricht also einer positiven Bewertung des Begriffes „Liberalismus". Im Gegensatz dazu steht die andere Aussage: „Immer schon gab es eine Querverbindung zwischen politischem Liberalismus und autoritärem Nationalismus, wie sie bereits im Zweiten Kaiserreich und am Ende der Weimarer Republik offenbar wurde, als die Deusche Volkspartei der Harzburger Front beitrat."
Nun wird man nur schwer die Deutsche Volkspartei nach Stresemanns Tod, die den General v. Seeckt zu ihren wenigen Reichstagsabgeordneten und den Stahlhelmführer Seldte und den Kölner Bankier v. Schröder zu ihren Mitgliedern zählte, als liberale Partei bezeichnen können. Abgesehen davon ist die Entwicklung des deutschen Liberalismus, dessen frühe Vertreter Rotteck und Welcker noch den unbedingten Vorrang der Freiheit vor der Einheit proklamierten, bis hin zu jenen Nationalliberalen, die Freiheit weitgehend nur noch als nationale Freiheit nach außen betrachteten und deswegen Bismarcks Ausnahmegesetzen gegen die katholische Kirche und gegen die Sozialdemokratie zustimmten (genauso wie ihre Enkel sechzig Jahre später für Hitlers Ermächtigungsgesetz votierten), eine der größten Tragödien der deutschen Geschichte. Die Hauptursache für das Versagen des organisierten Liberalismus — der an sich für jede Demokratie notwendig ist — liegt wohl darin, daß dem organisierten Liberalismus niemals die Komplettierung der liberalen durch die soziale Idee gelungen ist. So kam es, daß sehr oft — insbesondere in der großartigen Reichstagsrede von Otto Wels gegen Hitler am 23. März 1933 — liberale Gedanken am eindruckvollsten von der Sozialdemokratie vertreten wurden. Trotz des weitgehend linksliberalen Charakters der SPD und der teilweisen Rezeption liberalen Gedankengutes durch die CDU erscheint aber — unbeschadet der historischen Sünden des organisierten Liberalismus'— eine eigene liberale Partei wie die FDP für die deutsche Demokratie nach wie vor unerläßlich — schon deshalb, um die liberalen Komponenten in den großen Parteien zu stärken.
IV.
Meines Erachtens mißversteht Newman die politische Philosophie Immanuel Kants. Er schreibt: „Diesmal aber beteuert der ideologische Spiritus rector (Jaspers), indem er in der Nachfolge kantischer Wahrhaftigkeit zum Sturm gegen Bonn bläst, er wolle der deutschen Demokratie zur Selbstbesinnung und Umkehr verhelfen."
Tatsache ist aber, daß Kants Erkenntnistheorie, seine Anthropologie, seine Ethik und seine Staatslehre in ihrer Bedeutung für die theoretische Fundierung der pluralistisch-parlamentarischen Demokratie gar nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Kants Erkenntnistheorie zeichnet sich durch zahlreiche Antinomien aus: „Erscheinung" und „Ding an sich"; das nicht erkennbare Sein „an sich" und das erkennbare Sein „für uns"; die spekulative und die praktische Vernunft; das konstitutive und das regulative Prinzip. Von größer Relevanz ist die Lehre vom „Ding an sich". Dieses ist zwar innerhalb der Erfahrungswirklichkeit unzugänglich, bringt aber dennoch, als Idee betrachtet, den Begriff der Erfahrungswirklichkeit selbst erst zur wahrhaften Vollendung. Das „Ding an sich" entzieht sich der menschlichen Konstituierung, dient dem Menschen aber als regulatives Prinzip.
Der Königsberger Philosoph neigt weder zu einer idealistischen Eskamotage der Erscheinung noch zur materialistischen Eskamotage der Transzendenz; er will beide auch nicht — wie später Hegel — in einer Identitätsphilosophie aufheben. Wenn Kant einerseits die Erkenntnistheorie als Schutzkordon gegen die überschwengliche Anmaßung der spekulativen Vernunft zieht und andererseits die Ideen als regulative Prinzipien würdigt (ähnlich wie heute der Politologe Prof. Kurt Sontheimer die Idee des Gemeinwohls als regulatives Prinzip betrachtet), so hat dies eine eminent politische Bedeutung. Seine Philosophie bildet wegen der Begrenzung des Erkenntnisvermögens einen Wall gegen den Perfektionismus jeder totalitären Ideologie und Utopie (gegen all jene, die einen Anspruch auf absolute Wahrheit erheben) und wegen des regulativen Prinzips der Idee auch einen Damm gegen eine wertneutrale reine Machtpolitik. Es läßt sich philosophiegeschichtlich nachweisen, daß monistische Erkenntnistheorien eher zu autoritärem und totalitärem Staatsdenken führen, dualistische Erkenntnistheorien dagegen eher zu freiheitlichen und demokratischen Staats-ideen. Der dualistischen Erkenntnistheorie Kants entspricht auch sein dualistisches Menschenbild. Die Grenzen zwischen der Welt der Erscheinung und der intelligiblen Welt laufen mitten durch den Menschen hindurch, der teils „Phänomen" und teils „Noumenon" ist. Als Phänomen oder Sinnenwesen gehört der Mensch zum Mechanismus der Natur und ist dem Gesetz der Kausalität unterworfen. In seiner bekannten Schrift „Die Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft" spricht Kant sogar vom „radikal Bösen" im Menschen
Das Dilemma liegt nur darin, daß derjenige, der den Menschen erziehen soll, wiederum ein Mensch ist
Man kann Karl Jaspers beipflichten, wenn er die Kantsche Anthropologie wie folgt charakterisiert: „Der Mensch ist in jeder, auch in seiner größten Gestalt, Mensch, bedarf daher der Kontrolle. Diese ist nur in der Gegenseitigkeit und in der Öffentlichkeit zu verwirklichen. Zwar hat jeder Mensch die Menschenwürde, aber es ist im politischen Handeln und im Einrichten der immer wieder zu modifizierenden Ordnungen mit der Bosheit aller Menschen zu rechnen."
Es kann nicht geleugnet werden, daß immer eine Interdependenz zwischen Anthropologie und politischer Philosophie besteht. Jede freiheitliche Staatsidee setzt ein Quantum an Vertrauen zum Menschen, das seinen Ausdruck in den Grundrechten und im allgemeinen Wahlrecht findet, und ein Quantum an Mißtrauen, das etwa dem Gedanken der Kontrolle im Staate enspricht, voraus. Die Kantsche Anthropologie vermeidet sowohl eine einseitige Brutalisierung des Menschen (wie rechte Totalitarismen) als auch eine einseitige Idealisierung des Menschen (wie linke Totalitarismen) und entspricht so weitgehend einer demokratischen Staatsidee.
Auch die Kantsche Ethik ist für eine geistige Fundierung der modernen Demokratie von Bedeutung. Kant fragt — um ein Wort von Theodor Storm zu variieren — sowohl nach dem, was recht ist als auch nach dem, was danach kommt, und seine Ethik enthält sowohl gesinnungsethische als auch verantwortungsethische Momente. Wenn Kant einerseits die Bedeutung des guten Willens betont, so entspricht dies einer Gesinnungsethik: „Es ist überall nichts in der Welt, ja überhaupt auch außer derselben zu denken möglich, was ohne Einschränkung für gut könnte gehalten werden, als allein ein guter Wille."
Andererseits darf nicht verkannt werden, daß der so oft als formalistisch kritisierte kategorische Imperativ eminent politisch und verantwortungsethisch ist: „ . . . handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde."
Wer kann leugnen, daß hiermit jede private Verengung des Moralischen aufgehoben worden ist? Manche reinen Gesinnungsethiker, die um ihrer Gesinnung willen bereit sind, auch über Leichen zu gehen, müßten neben dem kategorischen auch den praktischen Imperativ Kants beherzigen: „Handle so, daß du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest."
Das oberste Prinzip der Sittlichkeit lautet bei Kant Autonomie (Selbstgesetzlichkeit) im Gegensatz zur Heteronomie (Fremdgesetzlichkeit).
Der Politologe Carl J. Friedrich weist meines Erachtens treffend auf die Bedeutung des Autonomie-Begriffes, der im Gegensatz zum Begriff der Souveränität steht, als soziales Prinzip hin: „Die so verstandene Autonomie ist eigentlich die Grundlage der Rechte des Einzelnen, und in diesem Sinne werden sie auch im Hinblick auf das Individuum in der Verfassungsordnung von ihrem größten Philosophen aufgefaßt. Mit anderen Worten, es wird nicht angenommen, die Autonomie einer menschlichen oder gesellschaftlichen Individualität werde durch die Teilnahme an einer größeren und umfassenderen Gemeinschaft beeinträchtigt, vorausgesetzt, der Machtbereich der größeren Gemeinschaft wird nur mit der ausdrücklichen Mitwirkung der Gliedteile institutionalisiert, bewahrt und geändert; ebensowenig ist die Autonomie der Gemeinschaft bedroht, wenn ihr Machtbereich nicht ohne deren ausdrückliche Mitwirkung Veränderungen unterworfen werden kann."
Kant hat sich mit seiner Ethik gegen den Geniekult (der sich ideengeschichtlich zum Napoleonkult und später zum Führerkult fortsetzte), die weichliche Sentimentalität und den Eudämonismus seiner Zeit gewandt. Er hat die Reformer in Deutschland während der napoleonischen Kriege — diese Verantwortungsethiker par excellence — inspiriert. Mit Recht weist einer der sozialistischen Bewunderer Kants, Karl Vorländer, auf den demokratischen Zug in Kants Ethik hin, die einmal als „Moral der kleinen Leute" bezeichnet wurde
In seiner Staatsphilosophie unterscheidet sich Kant wesentlich von Rousseau und dessen Epigonen. Der deutsche Philosoph betrachtet die Freiheit als ein vorgegebenes Menschenrecht, ganz im Gegensatz zu Rousseau, nach dem die Staatsangehörigen erst durch den Gemeinwillen ihre Freiheit erhalten. Während die französischen Jakobiner in der Nachfolge Rousseaus den ursprünglichen Vertrag als eine konstitutive und historische Realität betrachteten, sieht Kant in der Vertragsidee lediglich ein regulatives Prinzip, das auf keinem historischem Faktum basiert
Mit der Unterscheidung zwischen der distributiven Einheit des Willens aller und der kollektiven Einheit des vereinigten Willens hat Kant manchem heutigen Pluralismustheoretiker einiges zu sagen. Auch Kants Verwerfung der Glückseligkeitstheorie und die Verwerfung eines Staates, der eine auf ethische Zwecke gerichtete Verfassung durch Zwang bewirken will, ist für die freiheitliche Staatstheorie von Bedeutung
Man sieht: Kant unterscheidet sich elementar von allen reinen Gesinnungsethikern und allen verkappten Totalitären in der Nachfolge eines (freilich nicht immer richtig verstandenen) J. J. Rousseau.
V.
Obgleich ich viele politische Thesen von Karl Jaspers für lebensfremd, ja gefährlich halte, möchte ich dennoch einige Angriffe Newmans gegen den Basler Philosophen zurückweisen. Newman nennt Jaspers häufig in einem Atemzug mit Othmar Spann, Carl Schmitt und dem TAT-Kreis, also mit den dezidiert antidemokratischen Denkern von rechts in der Weimarer Zeit. Sicherlich kann man bei Jaspers manches Unbehagen an der pluralistischen und repräsentativen Demokratie feststellen. Aber es ist dennoch nicht das romantisch verquollene Weltbild eines Spann oder Schmitt, was zum Vorschein kommt, sondern es sind die Vorbehalte eines Altliberalen — und hierin ähnelt Jaspers manchmal dem früheren Bundeskanzler Erhard — gegen die moderne Massengesellschaft und gegen die in der Gesellschaft einflußreichen Pluralverbände. Jaspers'Denken hat andere Wurzeln als das Denken Othmar Spanns und Carl Schmitts. Judentum, liberaler Protestantismus, Antike, Renaissance, Aufklärung, Descartes, Kant, Max Weber, gewiß auch Nietzsche sind die Quellen von Jaspers'Philosophie. Sein Denken ist trotz dem mystischen Einschlag seiner Theorie vom Umgreifenden im wesentlichen rational.
Othmar Spanns Weltbild ist geprägt worden von dem mittelalterlich-hierarchischen Ordo-Denken, von der scharf antiaufklärerischen und antikantischen Richtung innerhalb der Romantik, insbesondere von Adam Müller. Ähnliches gilt auch für Carl Schmitt, der allerdings noch stärkere Impulse von Lorenz von Stein und Hegel erhalten hat.
In seiner Schrift „Vom Ursprung und Ziel der Geschichte" setzt sich Jaspers scharf von den Gebrüdern Jünger ab, die neben Spann, Schmitt und dem TAT-Kreis zu den wichtig-sten Exponenten der Konservativen Revolution in der Weimarer Zeit zählten: „Es ist keine Nüchternheit des Erkennens, sondern eine Ergriffenheit, die nicht überwunden ist.. . Es ist vor allem eine ästhetische Haltung, die aus der Lust an dem geistigen Produkt lebt... In solchem Denken ist im Ernst eigentlich nichts wahr. Aber es ist verführend auf der Ebene des bodenlos Modernen."
Jaspers schreibt in seiner „Antwort" zu den Vorwürfen, er vertrete etwa die gleichen Ansichten wie vor 1933 der TAT-Kreis: „Damals waren mir die Leute des TAT-Kreises oder die, die den , Ring'herausgaben, verhaßt. Nichts hatte ich mit ihnen zu tun. In meinem Buch , Die geistige Situation der Zeit'(1931) habe ich sie, ohne sie zu nennen, . . . abgewehrt."
Newman reitet wohl die schärfste Attacke gegen Jaspers, wenn er seine Diktion mit derjenigen Hitlers und Goebbels'gleichsetzt und sie als schlimmer als die Diktion von Othmar Spann und Carl Schmitt brandmarkt: „Wo bleibt der gute Wille Jaspers'der europäischen Demokratie gegenüber, wenn er sich nicht scheut, zu sagen, der Parteienzustand, den das Grundgesetz hervorgebracht hat, sei . eine Schmach vor den Deutschen und vor der ganzen Weit'. Eine derartige Sprache wurde in den Zwischenkriegsjahren niemals von den akademischen Gegnern der Weimarer Republik gegen die republikanische Verfassung geführt, keineswegs z. B. von Carl Schmitt, Othmar Spann und ihren Schülern. Parallelen für einen solchen Angriff auf das Grundgesetz mit dem Resultat eines schweren Schadens für das Ansehen der Demokratie könnten allenfalls in den Reden Adolf Hitlers und Joseph Goebbels'gefunden werden."
An zwei Stellen behauptet Newman, Jaspers stelle sich „vor die NPD"
Hier findet sich manche Reservatio mentalis, die ich nicht unterschreiben möchte. Meine Verurteilung der NPD ist weitaus härter
Jaspers sieht durchaus richtig, daß viele Deutsche Politik mit Religion verwechseln und im Politischen die Verwirklichung letzter Glaubenswerte wünschen. Aber auch der Basler Philosoph scheint viel von „Glaubenskraft" im Politischen zu halten. Dennoch hat er in seiner Schrift „Wohin treibt die Bundesrepublik?" treffend die Gefährlichkeit von extremen Glaubensorganisationen in der Politik diagnostiziert: „Die Stärke des inhumanen freiheitswidrigen Machtwillens liegt in dem Fanatismus und in der Magie des Extrems, in der Neigung, alles auf eine Karte zu setzen, daher unverantwortlich zu sein in der Überrumpelung durch Massenstimmung, in der Siegesgewißheit, in dem Mangel an Besinnung und Besinnlichkeit, in der Methode der Erpressung, dem Sinn für jede Schwäche des Gegners, dem Haß gegen alles Liberale, Humane, Freie, gegen den Menschen als Menschen."
Auch dieses Zitat dürfte geeignet sein, die Angriffe von Newman gegen Jaspers ein wenig abzuschwächen.
vi.
Mit Newmans Kritik an Herbert Marcuse stimme ich zum Großteil überein. Nur meine ich, daß Newman den humanistischen Ausgangspunkt Marcuses, sein gesellschaftstheoretisches Apriori, „daß das menschliche Leben lebenswert ist oder vielmehr lebenswert gemacht werden kann oder sollte", übersieht
Es sollte auch angemerkt werden, daß Marcuse keineswegs Entfesselung der „Libido" und hemmungslose Lustbefriedigung preist, sondern eine Panerotik predigt, die freilich im Gegensatz zum Puritanismus steht, aber auch zur Kehrseite der Medaille — dem Pansexualismus. In seiner Schrift „Psychoanalyse und Politik" definiert Marcuse bei der Darstellung seiner Utopie sehr scharf den Unterschied zwischen Panerotik und Pansexualismus: „Eine Reaktivierung aller der erotischen Kräfte und Verhaltensweisen würde möglich, die unter dem repressiven Realitätsprinzip abgesperrt und desexualisiert waren. Hiervon wäre die Konsequenz — und das möchte ich mit aller Schärfe betonen, weil an dieser Stelle das größte Mißverständnis vorliegt —, daß die Sublimierung nicht etwa aufhörte, sondern als erotische Energie zu neuen kulturschaffenden Kräften sich steigerte. Die Konsequenz wäre nicht Pansexualismus, der vielmehr wesentlich zum Bilde der repressiven Gesellschaft gehört (Pansexualismus ist nur vorstellbar als Explosion repressiver Triebenergie, nie aber als Erfüllung nichtrepressiver Triebenergie). In dem Maße, in dem erotische Energie wirklich frei würde, hörte sie auf, bloße Sexualität zu sein; sie würde zu einer den Organismus in allen seinen Verhaltensweisen, Dimensionen und Zielen bestimmenden Kraft.“
Man sieht also, daß die Philosophie Marcuses nicht einfach als Plädoyer für eine hemmungslose Luststeigerung denunziert werden kann, sondern daß sie einer differenzierten — wie-wohl kritischen — Untersuchung bedarf.