I. Vorbemerkungen
Nachdem Henry Kissinger und Zhou Enlai zu Beginn der siebziger Jahre die amerikanisch-chinesische Annäherung eingeleitet hatten, ist der Ost-West-Konflikt in Asien -der als dominante internationale Struktur noch bis tief in die achtziger Jahre hinein eine gewisse Gültigkeit und Aktualität besaß -von einer anderen Struktur bzw. Figur überlagert und abgelöst worden, die die realen Verhältnisse adäquater widerspiegelt: von der des „strategischen Dreiecks“. Gemeint ist das Kräftefeld, das sich zwischen Washington, Moskau und Peking herausgebildet hat
In diesem Dreieck befand sich Washington aufgrund der Unversöhnlichkeit des sino-sowjetischen Konflikts viele Jahre lang in der Vorhand und konnte so die „chinesische Karte“ spielen. Erst in den achtziger Jahren begann sich allmählich ein strategischer Wechsel anzubahnen. Durch geschicktes Manövrieren und unter Ausnutzung der Entspannungsinitiativen Gorbatschows gelang es Peking, sich in eine immer günstigere Position zu lavieren. Das Ende des Ost-West-Konflikts, vor allem aber der politische Zusammenbruch und territoriale Zerfall der Sowjetunion schienen dann auch diesen Prozeß zu beenden und zugleich die Auflösung des „strategischen Dreiecks“ zu bedeuten.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags erschien am 19. Oktober 1995 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Inzwischen erweist sich diese Annahme als voreilig: Getragen vom Erfolg seiner Modernisierungspolitik und gestützt auf sein wachsendes Atompotential und eine erstarkende Armee rückt China in der asiatisch-pazifischen Region zunehmend in die Position einer aufsteigenden Vormacht und damit zugleich in die Rolle eines gefährliehen Gegenspielers der alten Hegemonialmacht USA. Ob der Aufstieg Chinas gelingt, wird von zahlreichen Beobachtern höchst kontrovers diskutiert -nicht zuletzt die Unwägbarkeiten der inneren Entwicklung Chinas, aber auch die Unübersichtlichkeit der sich dynamisch entwickelnden asiatisch-pazifischen Region machen Prognosen extrem schwierig. Unübersehbar ist allerdings, daß sich erneut die Konturen des alten „strategischen Dreiecks“ abzuzeichnen beginnen, in dem sich die Position Pekings gegenüber Moskau und Washington weiter verbessert hat. So betonten zwei auf den höchsten Führungsebenen zirkulierende Dokumente des Zentralen Politik-Forschungszentrums in Peking im September 1993 die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Typs von Beziehungen zu Rußland, als „einen neuen strategischen Zug, um den US-Hegemonismus daran zu hindern, China zu unterminieren und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder Asiens einzumischen“ Abgesehen davon, daß eine engere Kooperation mit Rußland die Position Chinas gegenüber Washington stärkt, könnte sie in Washington Bemühungen auslösen, durch eine größere Kompromißbereitschaft gegenüber Peking eine solche russisch-chinesische Annäherung zu verhindern
II. Annäherungen an Moskau
Eine deutliche Verbesserung erfuhr die strategische Position Chinas insbesondere gegenüber der nördlichen Großmacht. Seit dem 18. Jahrhundert hatte sich das Reich der Mitte gegenüber dem Russischen Reich in der Defensive befunden und war von diesem immer wieder zur Abtretung von Teilen seiner nördlichen Territorien gezwungen worden. Auch nach der Gründung der Sowjetunion änderte sich an dieser Situation wenig; seit Beginn der sechziger Jahre verschlechterten sich die Beziehungen der beiden kommunistischen Staaten zunehmend und der Druck auf Peking nahm zu Mitte der achtziger Jahre setzte jedoch ein Gezeitenwechsel zugunsten Chinas ein. Denn zur außenpolitischen Absicherung der von ihm angestoßenen Reformpolitik sah sich Michail Gorbatschow zur Einleitung einer grundlegenden Entspannungspolitik nicht nur gegenüber dem Westen gezwungen, sondern auch gegenüber der südlichen Großmacht. Sie lief in ihrer Substanz auf die Aufhebung der in der Breschnew-Ära erreichten Einkreisung Chinas hinaus. Die Beseitigung der sogenannten „drei Hindernisse“ führte dann auch im Mai 1989 auf dem Pekinger Gipfel zur Normalisierung der Beziehungen und damit zur Beendigung eines fast drei Jahrzehnte erbittert ausgetragenen Konflikts.
Auch in den nun folgenden Jahren setzte sich die Machtverschiebung zugunsten Chinas fort: Während die Modernisierungspolitik China weiterhin hohe wirtschaftliche Zuwachsraten bescherte und die ökonomische Verflechtung seiner östlichen und südöstlichen Küstenprovinzen mit den wirtschaftlich immer stärker werdenden Staaten der asiatisch-pazifischen Region weiter zunahm, war die Sowjetunion von einer entgegengesetzten Entwicklung gekennzeichnet: Statt den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, beschleunigten die Reformen Gorbatschows den Zerfall des Systems und führten zur Auflösung zunächst des sowjetischen Imperiums in Ost-und Mitteleuropa und im Dezember 1991 schließlich der Sowjetunion selbst. Die Folge: Anstelle einer zentral gelenkten und hochgerüsteten Supermacht sieht sich China seit Beginn der neunziger Jahre an seinen nördlichen Grenzen mit einer tiefgreifend veränderten Situation konfrontiert: einer wirtschaftlich und gesellschaftlich von schweren Krisen geschüttelten und von der Gefahr eines weiteren territorialen Zerfalls bedrohten „Russischen Föderation“ sowie fünf unabhängigen Staaten -Kasachstan, Kirgistan, Tadjikistan, Turkmenistan und Usbekistan -, die sich in Zentralasien teilweise zwischen die beiden Großmächte geschoben haben.
Erst im Frühjahr 1994 unterstrich die Reise des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng die Bedeutung, die Peking guten Beziehungen zu den neuen zentralasiatischen Nachbarn beimißt. Ein weiterer Bezugspunkt der Strategie, in dieser Region einen Cordon sanitaire -also einen Sicherheitsgürtel China freundlich gesinnter Staaten -aufzubauen, ist die Mongolische Republik. Der chinesische Ministerpräsident hat bei seinem Besuch in Ulan Bator im April 1994 neben einer Reihe von Wirtschaftsabkommen auch einen neuen „Freundschafts-und Kooperationsvertrag“ abgeschlossen, der den Vertrag von 1960 ablöst. Der neue Vertrag sieht u. a. vor, daß sich keine der beiden Seiten einer militärischen oder politischen Allianz anschließt, die gegen das andere Land gerichtet ist, oder mit einem Drittland Verträge abschließt, die die Souveränität oder Sicherheit der anderen Seite betreffen Daß dieser Vertrag auch -vermutlich vor allem -eine Wiedereingliederung der Mongolei in die Einflußsphäre Moskaus verhindern soll, das bis Ende der 80er Jahre an der mongolisch-chinesischen Grenze starke Truppen-verbände stationiert hatte, liegt auf der Hand. Wie stark der chinesische Einfluß in Ulan Bator inzwischen ist, geht aus der Tatsache hervor, daß die mongolische Regierung aus Rücksicht auf chinesische Empfindlichkeiten dem Dalai Lama bei seinem Besuch in der Mongolei einen formellen Empfang verweigerte; noch 1991 war dieser in Ulan Bator von einer großen Menschenmenge enthusiastisch gefeiert worden.
Die chinesische Führung kann mit den Entwicklungen jenseits der nördlichen Grenzen des Landes zufrieden sein: Weder von dem wirtschaftlich -und damit auch militärisch -geschwächten Ruß-land, noch von den sich ebenfalls in tiefen wirtschaftlichen und politischen Umbrüchen befindlichen neuen zentralasiatischen Staaten sind auf absehbare Zeit größere Bedrohungen zu erwarten. Im Gegenteil, die Russische Föderation ebenso wie die GUS-Staaten Zentralasiens sind angesichts ihres desolaten Zustandes an guten Beziehungen zu China interessiert und erhoffen sich von einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation wichtige Impulse für ihre eigene Entwicklung. Gerade der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen liegt aber auch im Interesse Pekings. Hinzu kommt, daß China in den angrenzenden zentralasiatischen Republiken Regime stützt und stabilisiert, mit denen es sich in der Abwehr fundamentalistisch-islamischer Bewegungen einig weiß und deren Unterstützung es für die Eindämmung der separati-stischen Bewegungen in der autonomen Region Xinjiang benötigt.
Trotz dieser -aus chinesischer Sicht -im Grunde vorteilhaften Situation besteht kein Grund, den Entwicklungen jenseits der 5 000 km langen Nord-grenze nicht auch weiterhin höchste Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Denn wenn derzeit auch keine größeren Bedrohungen für die Sicherheit Chinas zu erwarten sind, so können China die Entwicklungen in jener Region dennoch keineswegs gleichgültig sein
Das gilt insbesondere für die „Russische Föderation“, die trotz ihrer wirtschaftlichen Schwäche und politischen Instabilität weiterhin über ein gewaltiges militärisches Potential verfügt und ihre Großmachtambitionen keineswegs aufgegeben hat. Für die weitere Entwicklung der Russischen Föderation sind dabei drei Szenarien denkbar: erstens die Fortsetzung der Reformpolitik und in ihrem Verlauf eine allmähliche wirtschaftliche und politische Stabilisierung unter demokratischen Vorzeichen; zweitens ein weiterer politischer und wirtschaftlicher Verfall, Bürgerkrieg und territoriale Fragmentierung; drittens die Machtergreifung einer Allianz kommunistisch-nationalistischer Kräfte mit dem Ziel einer Wiederherstellung des früheren russischen bzw. sowjetischen Imperiums.
An keinem der beiden letztgenannten Szenarien kann China interessiert sein: Ein autoritär-zentralistisches nationalistisch-kommunistisches Regime muß zwar nicht notwendigerweise antichinesisch sein, doch wird es in der Logik der von ihm eingeschlagenen Politik liegen, die zentralasiatischen Republiken in den Reichsverband zurückzugliedern und die russische Großmachtposition im westlichen Pazifik wiederherzustellen. Weder das eine noch das andere liegt im chinesischen Interesse: weder die Rückgliederung der schwachen zentralasiatischen Staaten, die einen nützlichen Puffer bilden und die China ä la longue unter seinen Einfluß zu bringen hofft, noch eine starke russische Präsenz im Pazifik, die das chinesische Vor-machtstreben in der Region behindern würde. Im chinesischen Interesse liegt aber auch nicht ein weiterer Zerfall Rußlands. Aus globaler Sicht benötigt China ein international handlungsfähiges Rußland als strategisches Gegengewicht zu den USA und als wichtiges Element in dem von ihm angestrebten multipolaren Mächtesystem Aus regionaler Sicht ist Rußland ein wichtiger Alliierter bei der Abwehr des in Zentralasien an Boden gewinnenden und beide Staaten beunruhigenden islamischen Fundamentalismus
Bleibt das erste Szenario: eine russische Regierung, die den territorialen Zusammenhalt des Landes gewährleistet, die Reformpolitik fortsetzt, zugleich aber international einen eigenständigen Kurs gegenüber den USA steuert und im Falle sich verschlechternder Beziehungen zum Westen -etwa im Gefolge einer Osterweiterung der NATO -möglicherweise sogar für eine informelle strategische Allianz mit China zu gewinnen wäre. Diesem Szenario entspricht noch am ehesten das derzeitige Regime unter Präsident Boris Jelzin, und bezeichnenderweise haben sich die russisch-chinesischen Beziehungen während seiner Amtszeit zur vollen Zufriedenheit auf beiden Seiten entwickelt. Das spiegelt sich rein äußerlich in einer regen Besuchsdiplomatie wider. So lud Jelzin den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin im Mai 1995 zu den Feierlichkeiten zum Gedenken des Sieges der Alliierten im Zweiten Weltkrieg nach Moskau ein; im Juni machte der chinesische Premier Li Peng Präsident Jelzin seine Aufwartung, und für den 9. November war ein Besuch des russischen Präsidenten in China geplant -es wäre der dritte russisch-chinesische Gipfel -, der inzwischen wegen der Erkrankung Jelzins verschoben wurde.
Die guten Beziehungen zeigen sich aber auch in kleinen Freundlichkeiten und Rücksichtnahmen. So war es die Stimme Rußlands, die Peking vor einer Verurteilung durch den UN-Menschenrechtsausschuß bewahrte; auf der anderen Seite war es Peking, das im Sommer 1995 russische Schulden in Höhe von 300 Millionen US-Dollar stundete und das bei der russischen Niederschlagung der Revolte in Tschetschenien nicht in den Chor der internationalen Kritik einstimmte. Für die chinesische Zurückhaltung sprechen allerdings auch die eigenen Probleme mit den separatistischen Bewegungen in Xinjiang und Tibet. Außerdem schloß sich Peking einem russischen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat an, der ein Ende der NATO-Angriffe in Bosnien forderte
Die Grundlage der Beziehungen bilden positive Tendenzen auch in der bilateralen Zusammenarbeit der beiden Mächte: International spektakulär entwickelte sich vor allem die Zusammenarbeit im Militärbereich, für die spätestens ein im November 1993 geschlossenes Kooperationsabkommen mit fünfjähriger Laufzeit die vertragliche Grundlage legte es dient auf chinesischer Seite dazu, das nach dem Massaker auf dem Pekinger Tian-Anmen-Platz verhängte Waffenembargo des Westens zu unterlaufen. Doch schon 1992 hatten chinesische Waffenkäufe in Rußland in einem Gesamtwert von 1, 8 Milliarden US-Dollar für internationales Aufsehen gesorgt und in der Region Unruhe hervorgerufen. Denn unter den Rüstungsgütern befanden sich neben Raketen, Antriebs-aggregaten und Schiffen auch modernste Kampfflugzeuge vom Typ MIG-31 und SU-27, die aufgrund ihrer Reichweite von über 1500 km den Aktionsradius und damit die Offensivfähigkeit der chinesischen Luftwaffe deutlich erweitern.
Fragen der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich standen auch beim Besuch des russischen Außenministers Kosyrew Anfang März 1995 wieder auf dem Programm: Neben dem Kauf russischer Diesel-U-Boote der Kilo-Klasse, die über einen Operationsradius von 9650 km verfügen, ging es um Vereinbarungen über den Lizenzbau des SU-27 durch China Zudem berichteten japanische Zeitungen über russisch-chinesische Pläne für den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs Super-7 als Nachfolgemodell für die russische MIG-21. Für 1995/96 erwartet man im Kreml eine weitere Steigerung der Rüstungskäufe Chinas; in der Diskussion ist ein Volumen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar
Aber nicht nur um Rüstungskooperation ging es im Mai 1995 beim Besuch einer hochrangigen russischen Militärdelegation -unter Leitung des Verteidigungsministers Pavel Gratschow -in Peking: Neben der „Entwicklung der Beziehungen zwischen der russischen Armee und der Volksbefreiungsarmee“ wurden die Verhandlungen über die Demilitarisierung der Grenzgebiete fortgesetzt, die im Dezember 1992 beim Besuch Boris Jelzins in Peking vertraglich vereinbart und in den darauf-folgenden Jahren durchgeführt worden waren. Zudem nutzte Gratschow seinen Besuch, um die Schaffung eines asiatisch-pazifischen Sicherheitssystems vorzuschlagen, dem neben China und Rußland auch die USA, Japan und die beiden koreanischen Staaten angehören sollen. Während Gratschow Einigkeit mit der chinesischen Führung signalisierte, blieb der russische Vorschlag in den chinesischen Medien unerwähnt Schon in den sechziger und siebziger Jahren, als Moskau erstmals Initiativen zur Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems für Asien einleitete, hatte Peking ablehnend reagiert, und auch ein entsprechender Vorschlag Gorbatschows hatte kein Echo ausgelöst. Auch wenn die jüngste russische Initiative nicht antichinesisch motiviert ist, dürfte das Interesse Pekings, durch ein solches Sicherheitssystem an einer Aufwertung Rußlands zu einer pazifischen Macht beizutragen, begrenzt sein. Erheblich größer ist dagegen das chinesische Interesse an einem Abkommen über vertrauensbildende Maßnahmen im Grenzgebiet Rußlands und Chinas sowie Chinas mit anderen GUS-Republiken, das sich angeblich in der Abschlußphase befindet. So war während des Jelzins-Besuchs in China auch ein Treffen der fünf Staatschefs von Rußland, Kasachstan, China, Kirgistan und Tadschikistan geplant, auf dem ein wichtiges Dokument über militärpolitische Maßnahmen des Vertrauens im Bereich der ehemaligen sowjetisch-chinesischen Grenze unterzeichnet werden sollte Weniger spektakulär, für beide Seiten aber nicht minder wichtig, ist die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich. Während des fast dreißigjährigen Konflikts auf ein Minimum abgesunken, erfuhr diese schon in der Entspannungsphase unter Gorbatschow eine deutliche Wiederbelebung. 1990 erreichte das russisch-chinesische Handelsvolumen eine Höchstmarke von 4, 3 Milliarden US-Dollar, um bis 1993 sogar auf 7, 7 Milliarden US-Dollar zu klettern -wobei mehr als die Hälfte des Handels als Barterhandel, also in Form von Kompensationsgeschäften getätigt wurde. Aller-dings wurden bald von russischer Seite Klagen laut: Für hochwertige Industriegüter und Rohstoffe, hieß es, liefere China minderwertige Konsumgüter; außerdem behinderten die chinesischen Warenströme die Entstehung russischer Industriezweige im Konsumgüterbereich
Wenn das russisch-chinesische Handelsvolumen 1994 wieder auf fünf Milliarden US-Dollar absank, so lag dies allerdings weniger an diesen grundsätzlichen Problemen denn an den noch nicht abgeschlossenen Reformen der Außenhandelssysteme beider Länder. Jedenfalls demonstrierte man beim Besuch Li Pengs im Sommer beiderseits große Entschlossenheit, die wirtschaftliche Kooperation weiter zu verstärken Bei gutem Willen und Anstrengungen beider Seiten könnte China zu einem der wichtigsten Handelspartner Rußlands werden. Beim Jelzin-Besuch sollte fast ein Dutzend bilateraler Abkommen unterschriftsreif vorliegen. So sollen in China mit russischer Hilfe der Bau eines großen Wasserkraftwerks, eines Kernkraftwerks sowie einer Brücke über den Amur zur Anregung der Zusammenarbeit in der Grenzregion durchgeführt werden. In der Diskussion befinden sich ferner Pläne zum Bau einer Gasleitung von Ostsibirien nach China mit einer nachfolgenden Verlängerung in Drittländer
Ein dritter Gegenstand der russisch-chinesischen Verhandlungen ist die Festlegung eines gemeinsamen Grenzverlaufs. Dieses Thema -bis weit in die achtziger Jahre ein explosives Problem, das zu Beginn der siebziger Jahre anläßlich der Ussuri-Zwischenfälle beinahe einen größeren militärischen Konflikt ausgelöst hätte -hat inzwischen erheblich an Brisanz verloren. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: zum einen die Entstehung der zentralasiatischen Staaten, durch die sich die gemeinsame Grenze erheblich verkürzte -obwohl sie mit 3605 km noch immer eine der längsten Grenzen der Welt bildet; zum anderen die Entspannungspolitik, die im Juni 1991 zu einem Grenzabkommen über den östlichen Abschnitt und am 3. September 1994 über den erheblich kürzeren -nämlich nur 54 km langen -westlichen Abschnitt der gemeinsamen Grenze führte Am 17. September 1995 fand im chinesischen Außenministerium der Austausch der Ratifikationsurkunden über den westlichen Grenzabschnitt statt. Damit ist die juristische Ausgestaltung der Festlegung der Grenze abgeschlossen; offen sind lediglich Regelungen über drei Inseln im Amur und im Argun.
Allerdings ist gerade das Abkommen von 1991, das bislang erst in Teilen veröffentlicht wurde, inzwischen Gegenstand einer innerrussischen Kontroverse. Hauptwortführer und Kritiker des Vertrags ist der Gouverneur der Region Primorje, Jewgenij Nosdratenkq, der vehement eine Revision einfordert. Stein des Anstoßes ist dabei die vorgesehene Abtretung einiger kleinerer russischer Gebiete an China, denen Kritiker des Abkommens allerdings eine erhebliche wirtschaftliche und strategische Bedeutung beimessen -ob zu Recht, sei dahingestellt. Insbesondere befürchten sie schwere Schäden für die russische Wirtschaft. Denn die vereinbarten Gebietsabtrennungen, so argumentieren sie, würden China einen direkten Zugang zum Japanischen Meer eröffnen, mit der Folge, daß die Güterströme zwischen der asiatisch-pazifischen Region und Europa sich zunehmend von der Baikal-Amur-Eisenbahnlinie auf die kürzere chinesische Bahnverbindung verlagern würden
Zwar beeilte sich der russische Außenminister bei seinem Besuch im März 1995 die Einhaltung des Grenzvertrages zu bestätigen, und auch im Kommunique anläßlich des Li-Peng-Besuchs in Moskau bekräftigten beide Seiten, daß sie „auf Buchstaben und Geist des Abkommens von 1991 verpflichtet sind“ Aber es fehlt noch immer ein klärendes Wort von Präsident Jelzin. Vermutlich ist das kein Zufall. Denn Jelzin befindet sich in einem Dilemma: Eine Bekräftigung des Vertrages würde ihn möglicherweise der Kritik der nationalistischen und kommunistischen Kräfte aussetzen und damit seine eigene Stellung schwächen. Verständnis für die Forderung nach Annulierung und teilweiser Revision des Vertrages aber dürfte zu einer erheblichen Belastung der Beziehungen mit China führen und seine Verhandlungsposition gegenüber dem Westen schwächen, was er auf jeden Fall vermeiden muß. Den größeren Hintergrund der Kontroversen über die Grenzziehung in den fernöstlichen Gebieten Rußlands bildet eine wachsende Beunruhigung der dort lebenden Bevölkerung über die Zunahme illegaler chinesischer Zuwanderer. So wird in der Region vor einer „schleichenden chinesischen Eroberung Ostsibiriens“ gewarnt und auf den Zuzug von über zwei Millionen Chinesen hingewiesen. Ob diese Zahl zutrifft, sei dahingestellt. Wichtiger ist die dahinterstehende Sorge, daß es -ähnlich der „Hispanisierung" der amerikanischen Südstaaten -über die Jahre auch zu einer Sinisierung der russischen Fernostgebiete kommen könnte. Im Laufe einer solchen Entwicklung wäre nicht auszuschließen, daß chinesische Regierungen versuchen könnten, auf dem Wege einer allmählichen Unterwanderung früher zu China gehörende Gebiete zurückzugewinnen, also Faits accomplis -vollendete Tatsachen -sich nachträglich völkerrechtlich bestätigen zu lassen. Diese Sorge vor einer Expansion Chinas in die dünnbesiedelten Gebiete Sibiriens gewinnt an Gewicht durch Berechnungen internationaler Experten, denen zufolge sich China angesichts einer wachsenden Bevölkerung und schwerer ökologischer Probleme mittelfristig auf erheblich verschärfte Versorgungsprobleme einstellen muß
Zu den Faktoren, die dazu beitragen, gehören neben einem voraussichtlichen Bevölkerungswachstum von derzeit 1, 2 Milliarden Menschen um ca. 300 Millionen auf 1, 5 Milliarden Menschen im Jahre 2025 Verluste an knappem Ackerland für nichtagrarische Nutzung, zunehmende Wasser-knappheit, umfangreiche Verschlechterung der Böden durch ökologische Schäden und Erosionen sowie Landflucht in die Städte. Es ist zwar durchaus verständlich, wenn Peking sich heute entschieden von Spekulationen über eine mögliche chinesische Expansion distanziert -und dennoch ist es nicht auszuschließen, daß in nicht allzu ferner Zukunft chinesischen Regierungen ein Zugriff auf die nördlichen Gebiete als eine mögliche wichtige Entlastung erscheint. Das könnte dann der Fall sein, wenn sich ein weiterer Trend fortsetzen sollte: ein allmählicher Rückgang der russischen Bevölkerung in den Gebieten östlich des Urals. Die derzeit hier siedelnde Bevölkerung in einer Größenordnung von 32 Millionen Menschen könnte sich -so Spekulationen in russischen Zeitungen -in einigen Jahrzehnten aufgrund schwieriger werdender Lebensbedingungen halbiert haben. Doch dies hängt wiederum von der weiteren Entwicklung der Reformpolitik in Rußland ab.
III. China-USA: zunehmend schwieriger werdende Beziehungen
Während sich das Verhältnis Chinas zur nördlichen Großmacht seit Beginn der neunziger Jahre -ungeachtet einzelner Probleme -höchst zufriedenstellend entwickelt hat, weisen die Beziehungen zur letzten Supermacht, den USA, genau in die entgegengesetzte Richtung. Sie erreichten einen Tiefpunkt, als Peking Mitte dieses Jahres aus Verärgerung über den von der amerikanischen Regierung genehmigten Privatbesuch des taiwanesischen Präsidenten Lee Teng-hui vorübergehend seinen chinesischen Botschafter Li Dayou zurück-berief und die Volksbefreiungsarmee (VBA) zunächst im Juli, dann nochmals im August dicht vor der Küste Taiwans Raketentests durchführte.
Für die Verschlechterung der Beziehungen gibt es eine Vielzahl von Gründen, größere und kleinere. Zu den gewichtigeren zählen vor allem zwei: Da ist zum einen der Tatbestand, daß spätestens mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der Sowjetunion die Geschäftsgrundlage der „informellen strategischen Allianz“ entfallen ist, die beide Mächte Anfang der siebziger Jahre gegen Moskau geeint hatte. China benötigt keine amerikanische Rückendeckung mehr gegen einen möglichen Angriff der Sowjetunion, und die USA sind nicht mehr auf chinesische Hilfe bei der Eindämmung der sowjetischen Expansion in Asien und anderen Teilen der Dritten Welt angewiesen. Den gemeinsamen Feind gibt es -in der alten Form -nicht mehr. Damit sind wichtige Gründe für Rücksichtnahmen entfallen, die früher den Ausgleich bestehender Interessengegensätze erleichtert hatten
Der zweite Grund ist komplexer: Sein Kern besteht darin, daß bislang noch keine der beiden Seiten eine klare Vorstellung über die Art und die Gestaltung der zukünftigen gegenseitigen Beziehungen entwickelt hat. Das gilt insbesondere für Washington, wo auch fünf Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts immer noch Unklarheit über die zukünftige Rolle der USA im asiatisch-pazifischen Raum besteht. Eine der Folgen ist eine deutliche Nervosität bei den prowestlichen Staaten der Region wegen eines möglicherweise entstehenden Machtvakuums, das für viele tiefgreifende sicherheitspolitische Konsequenzen hätte Diese Nervosität konnte auch durch die Versicherung des amerikanischen Verteidigungsministers nicht beseitigt werden, der im Februar 1995 erst -wie schon andere amerikanische Politiker zuvor -betonte, daß die USA auf absehbare Zeit in der Region ihre vorgeschobene Position und eine Truppenpräsenz von 100000 Mann aufrechterhalten würden
Aus Pekinger Sicht liegen in Washington zwei unterschiedliche Positionen über die zukünftige Rolle und Politik der USA in der Region miteinander im Wettstreit: Die eine beinhaltet die Ansicht, daß mit dem Ende der sowjetischen Bedrohung ein wichtiger Grund für das militärische Engagement der USA im westlichen Pazifik entfallen ist. Statt weiterhin auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler über die Sicherheit der Region und der dortigen -inzwischen zu Wohlstand gekommenen -Verbündeten zu wachen, sei es an der Zeit, diese stärker für ihre Verteidigung einzuspannen und sich selbst auf die inneramerikanischen Probleme und auf dia Verteidigung vitaler amerikanischer Interessen in der Region zu konzentrieren. Dabei bleibt allerdings unklar, welche Interessen als „vital“ für Amerika anzusehen sind. Hinsichtlich Chinas stellt sich aus dieser Perspektive die Aufgabe, die asiatische Großmacht durch eine konstruktiv-kritische Politik wirtschaftlich und militärisch einzubinden.
Die andere Tendenz, die Peking in Washington zu erkennen glaubt, weist genau in die entgegengesetzte Richtung: Statt für einen strategischen Rückzug plädieren deren Vertreter eher für die Wiederherstellung der stark erodierten amerikanischen Hegemonialstellung in der Region, für die Aufgabe der -von ihnen als gescheitert bezeichneten -Ein-China-Politik und die Eindämmung des erstarkenden Chinas, solange noch Zeit dafür ist, und damit konsequenterweise auch für die Förderung jener Kräfte, Tendenzen und Entwicklungen, die -wie zuvor in der Sowjetunion -auch in China der Unterminierung des sozialistischen Systems den Boden bereiten. Die ständigen Anklagen gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen; die lange angedrohte Kopplung der Menschenrechts-frage mit dem Meistbegünstigungsstatus; die Forderungen einzelner Senatoren und Abgeordneter, die internationale Position Hongkongs aufzuwerten, die Unabhängigkeit Tibets anzuerkennen und einen Botschafter an die Exilregierung des Dalai Lama zu entsenden; vor allem aber die massive Lieferung von Rüstungsgütern an Taiwan und die Aufhebung des Einreiseverbots für taiwanesische Politiker fügen sich aus einer solchen Sicht zu einer in sich konsistenten Strategie, die in ihrem Kern auf eine Spaltung, Schwächung und Eindämmung Chinas hinausläuft.
Als den bisherigen Gipfel dieser Strategie wertete man in Peking die von beiden Häusern des amerikanischen Kongresses befürwortete und von großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit begrüßte Einreisegenehmigung für Lee Teng-hui, die in Taipeh als Triumph der taiwanesischen Diplomatie und möglicher Präzedenzfall für Taiwans Verhältnis zu anderen Staaten gefeiert wurde. Die harsche Reaktion der Volksrepublik hat deshalb eine doppelte Zielsetzung: Sie dient als Warnung für andere Staaten, ist aber gleichzeitig auch an die Adresse jener Kräfte im US-Kongreß gerichtet, die nun -als nächsten Schritt -zur Aufnahme Taiwans in die World Trade Organization (WTO) und in die Vereinten Nationen drängen
Die heftigen Schwankungen und Ausschläge der USA-Politik Pekings der vergangenen Jahre erklären sich am ehesten vor dem Hintergrund dieser beiden Trends der amerikanischen Asien-Politik. Hinzu kommt eine komplizierte chinesische Interessenlage:
Einerseits ist die chinesische Führung -das Schicksal der kommunistischen Parteien in Europa und der Sowjetunion vor Augen -entschlossen, Entwicklungen, die das Macht-und Wahrheitsmonopol der kommunistischen Partei untergraben könnten, auch weiterhin energisch und ohne Rücksicht auf die internationale Öffentlichkeit entgegenzutreten: Das gilt -erstens und vor allem -für die Einhaltung der Menschenrechte und die Einführung demokratischer Strukturen. Zu diesem Zweck geht die chinesische Führung nicht nur mit aller Härte gegen Dissidenten vor, sondern bemüht sich auch international -an der Spitze einer Allianz anderer Staaten des „Südens“ den Universalitätsanspruch der westlich geprägten Menschenrechte zu brechen und ihre Propagierung als eine neue Variante westlichen, spezifisch amerikanischen Imperialismus zu demaskieren. Diese Strategie, bei der sie auf das offene oder stillschweigende Einverständnis anderer asiatischer Regierungen zählen kann, zeigte sich besonders deutlich seit der Menschenrechtskonferenz in Wien im Sommer 1993 Nicht minder kompromißlos reagiert die chinesische Führung -zweitens -gegen Maßnahmen und Forderungen, die sie als Angriffe gegen Chinas territoriale Integrität versteht: etwa Besuchsgenehmigungen für den Dalai Lama und hohe taiwanesische Politiker. Ein dritter Aspekt sind Aktionen, die als Elemente einer Eindämmung Chinas gedeutet werden könnten.
Zu der überzogenen Härte der Reaktionen Pekings trägt dabei vor allem ein Tatbestand bei: der mit dem bevorstehenden Ableben Deng Xiaopings sich zuspitzende Kampf um die Nachfolge. Er erlaubt keinem der potentiellen Bewerber Schwäche und Nachgiebigkeit -weder nach innen gegenüber Rivalen noch nach außen gegenüber rivalisierenden Staaten. Im Gegenteil, eine entschlossene, ja aggressive Verteidigung chinesischer Interessen dient unter Umständen nicht nur der Kompensation von Mißerfolgen in der Innen-und Wirtschaftspolitik, sondern kann auch die wichtige Unterstützung durch das chinesische Militär einbringen. Dabei ist Kompromißlosigkeit insbesondere gegenüber den USA angesagt. Denn seit geraumer Zeit mehren sich Anzeichen dafür, daß gerade in Kreisen des chinesischen Militärs antiamerikanische Stimmungen zunehmen. So sollen auf Anregung von Admiral Liu Huaqing, Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros und Architekt der modernen chinesischen Marine, im April 1993 50 hohe Militärs eine Petition vorgelegt haben, in der sie den Ausverkauf nationaler chinesischer Interessen gegen Vorteile in den Handelsbeziehungen mit den USA rügten Zu einer ähnlichen Initiative kam es offenbar nochmals Anfang September 1993. Berichten aus Hongkong zufolge legten am 8. September acht hohe Generäle der älteren Generation unter Leitung des Verteidigungsministers Chi Haotian Präsident Jiang Zemin eine von 180 hochrangigen Offizieren unterzeichnete Petition vor, in der sie eine „feierliche und feste Haltung gegenüber den USA“ forderten Seitdem sind Gerüchte über eine zunehmende antiamerikanische Haltung im chinesischen Militär nicht mehr verstummt.
Andererseits ist die Zeit für eine offene Konfrontation mit den USA noch nicht reif: Der Preis, den Peking im Falle einer größeren militärischen Auseinandersetzung zu zahlen hätte, wäre unkalkulierbar hoch und der Ausgang höchst ungewiß. So muß die chinesische Führung sich darauf beschränken, Washington anläßlich verschiedener Konfliktfälle die Grenzen seiner Macht spüren zu lassen: Deutlich sichtbar war diese Taktik im Falle Nordkoreas, wo sich Peking den von Washington favorisierten UN-Sanktionen widersetzte, oder aber bei den Raketentests vor Taiwan. Auch hier vertraut die chinesische Führung offensichtlich darauf, daß die Zeit für sie arbeitet: daß nämlich das chinesische Potential wächst und mit zunehmendem Risiko die Bereitschaft Washingtons und der amerikanischen Öffentlichkeit an einem militärischen Engagement der USA zugunsten ihrer ost-und südostasiatischen Verbündeten sinkt. Für eine solche Tendenz gibt es deutliche Anzeichen: So billigten bei Umfragen in den USA zwar 73 Prozent der Befragten nur eine friedliche und freiwillige Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland, doch befürworteten nur 22 Prozent eine Verteidigung Taiwans durch die USA im Falle eines militärischen Angriffs von Seiten Chinas Noch geringer scheint die Bereitschaft der USA, sich im Falle eines Konflikts in der Südchinesischen See militärisch zu engagieren.
Für die Fortsetzung einer Politik der friedlichen Koexistenz und Kooperation mit Washington und gegen eine offensichtlich von Teilen der Führung der Volksbefreiungsarmee gewünschte Konfrontationsstrategie spricht ferner, daß derzeit eine Kooperation mit Washington den chinesischen Interessen deutlich eher entspricht: Das gilt insbesondere für den wirtschaftlichen Bereich. So gehören die USA zu den wichtigsten Handelspartnern Chinas. Ein Entzug des Meistbegünstigungsstatus würde zwar nicht den Kollaps der chinesischen Modernisierungspolitik bedeuten, hätte aber zweifellos schwerwiegende negative Konsequenzen. Immerhin gingen 1993 nach chinesischen Berechnungen 12, 5 Prozent aller Exporte in die USA; nach amerikanischen Berechnungen, in denen die über Hongkong in die USA re-exportierten Güter einbezogen werden, sogar Prozent 32. Ferner würde der Entzug des Meistbegünstigungsstatus die Verhandlungsposition Chinas gegenüber den anderen westlichen Industriestaaten schwächen und die Möglichkeit Pekings verringern, diese gegeneinander auszuspielen. Zudem haben sich die USA zu einem wichtigen ausländischen Investor in China entwickelt. So beliefen sich die Investitionen amerikanischer Firmen in China im Juni 1994 -chinesischen Angaben zufolge -auf 14000 Projekte mit einer vertraglich vereinbarten Summe von 17, 9 Milliarden US-Dollar, von denen 6, 35 Milliarden bereits realisiert waren
Für Kooperation und Kompromiß sprechen last but not least das Interesse Pekings an einer andauernden militärischen Präsenz der USA in der Region. Dabei befindet sich die chinesische Führung in einer strategisch schwierigen Lage, die auch die in diesem Punkt offenbar bestehenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der chinesischen Führung erklärt: Einerseits ist sie langfristig am Rückzug der letzten Supermacht aus dem westlichen Pazifik interessiert, den sie als eigene Einflußsphäre ansieht. Andererseits sind die negativen Konsequenzen eines solchen Rückzugs unübersehbar: Zunächst einmal würde er eine verstärkte Aufrüstung der in diesem Fall um ihre Sicherheit besorgten Staaten in der Region -insbesondere Japan, aber auch Taiwan, Südkorea und der ASEAN-Staaten -auslösen. Eine Phase der Hoch-rüstung wäre die vermutliche Folge -mit unliebsamen Konsequenzen für das wirtschaftliche und politische Klima und damit auch für die Modernisierungspolitik Chinas. Darüber hinaus würden Zweifel an der Verläßlichkeit des nuklearen Schirms der USA in Japan, Taiwan und Südkorea bestehende Tendenzen zum Aufbau eigener nuklearer Kapazitäten verstärken -was China ebenfalls mit neuen sicherheitspolitischen Problemen konfrontieren würde. In jedem Fall wäre eine erhebliche Destabilisierung der Region die Folge, an der China in der schwierigen Phase des wirtschaftlichen und politischen Übergangs kein Interesse haben kann.
In Abwägung dieser komplexen Interessenlage überwiegt bei einer starken Gruppe in der chinesischen Führung offenbar das Interesse an einer Verbesserung der chinesisch-amerikanischen BeZiehungen sowie an einer weiteren militärischen Präsenz Washingtons in der Region. Denn der Erhalt des Status quo birgt deutliche Vorteile: Er ermöglicht es Peking, die eigenen wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten soweit auszubauen, daß China in einigen Jahren die regionale Stabilität notfalls aus eigener Kraft aufrechterhalten oder sogar den Status quo in der Region zu seinen Gunsten verändern kann. Im Schutz eines von den USA garantierten Status quo kann sich Peking am besten auf die sich verschärfende Rivalität mit Japan vorbereiten, das sich -zumindest aus chinesischer Sicht -ebenfalls für die Rolle einer politischen und militärischen Ordnungsmacht in der Region rüstet und dessen wirtschaftlicher Einfluß den der USA in Teilen Asiens schon erheblich übersteigt
Da auch Washington -angesichts des Vetorechts Chinas im UN-Sicherheitsrat und seines immer deutlicher werdenden Gewichts als asiatische Regionalmacht -an einer Konfrontation mit China kein Interesse haben kann und die amerikanische Wirtschaft den Zugang zu einem schnell wachsenden Markt offenhalten will, hat es bislang keine der beiden Seiten zu einem Bruch kommen lassen. So entkoppelte im Mai 1994 die Clinton-Administration die Menschenrechtsfrage von der Gewährung des Meistbegünstigungsstatus und hob im Oktober desselben Jahres die gegen China verhängten Sanktionen im Hochtechnologiebereich auf. Im Gegenzug vermittelte Peking bei den Verhandlungen mit Nordkorea und verpflichtete sich zur Einstellung der Ausfuhr von Raketenteilen und Raketen mit einer Reichweite von 300 km und einer Nutzlastkapazität von mehr als 500 kg.
Auf ähnliche Weise flaute auch der durch den Besuch Lee Teng-huis ausgelöste diplomatische Sturm nach einiger Zeit wieder ab: Nachdem es Anfang August am Rande der ASEAN-Tagung in Brunei zu einem Treffen der beiden Außenminister Warren Christopher und Quian Qichen gekommen war, bei dem Warren Christopher bekräftigte, daß sich Washington auch weiterhin nach dem „Ein-China“ -Prinzip richten werde, also gegen eine Unabhängigkeit Taiwans und eine Aufnahme der Inselrepublik in die Vereinten Nationen sei, setzte in den beiderseitigen Beziehungen eine deutliche Entspannung ein. Diese zeigte sich bald darauf in der Abschiebung des am 19. Juni 1995 inhaftierten und später zu 15 Jahren Gefängnis verurteilten amerikanischen Bürgerrechtlers Harry Wu, die wiederum den Weg für den Besuch von Hillary Rodham Clinton in Peking am 5. und 6. September anläßlich der 4. Weltfrauenkonferenz freimachte Gleichzeitig akzeptierte China die Ernennung eines neuen US-Botschafters in Peking, dessen Posten seit Juni unbesetzt war, und kündigte die Rückkehr des chinesischen Botschafters Li Dayou nach Washington an.
Frei war damit auch der Weg für ein Treffen zwischen Präsident Clinton und dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, das auch nach außen hin die eingeleitete Entspannung demonstrieren sollte. Als eine geeignete Gelegenheit dazu boten sich die zum 50. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen angesetzten Feierlichkeiten in New York Ende Oktober 1995 an.
Schon im Vorfeld war allerdings deutlich geworden, daß konkrete Ergebnisse von einem solchen Treffen nicht zu erwarten waren: Das galt für die Taiwan-Frage ebenso wie für die amerikanische Zustimmung zum Beitritt Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO). Hinsichtlich der Taiwan-Frage hätte die chinesische Seite ein „viertes Kommunique“, in dem sich Washington nochmals eindeutig auf eine Ein-China-Politik festlegt, als ein optimales Ergebnis angesehen. Andererseits dürfte ihr klar gewesen sein, daß dies -allein schon aus inneramerikanischen Gründen -nicht zu erreichen war: Denn eine eindeutige Festlegung Präsident Clintons hätte nicht nur harte Kritik im pro-taiwanesisch gestimmten US-Kongreß ausgelöst, sondern wäre vermutlich auch in weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit auf Unverständnis gestoßen. Statt zukünftigen Besuchen von Politikern aus Taiwan völlig abzuschwören, wie es die chinesische Seite wünschte, beschränkte sich der amerikanische Präsident auf die Feststellung, daß solche Besuche in Zukunft „privat und selten“ sein sollten. Daß Peking damit nicht zufrieden war, hatte der chinesische Vizepremier und Außenminister Qian Qichen schon am 29. September in einer Rede vor der US-Association für Außenpolitik zu Protokoll gegeben. In ihr konzedierte der chinesische Außenminister zwar „einige Fortschritte“, wies aber gleichzeitig auf die weiter bestehende Unzufriedenheit Pekings hin, „weil in dieser Sache keine vollständige Übereinstimmung erzielt worden ist“
Aber auch in der Frage des WTO-Beitritts der VR China war Washington offenbar noch nicht zum Einlenken bereit. Zwar war es schon am 18. Oktober 1995 im Rahmen eines Treffens der Gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Wirtschafts-und Handelskommission in Peking zu erheblichen Fortschritten gekommen, denn die chinesische Ministerin für Außenhandel bezeichnete das Treffen als „vollen Erfolg“. Gleichzeitig beklagte sie sich aber darüber, daß sich Washington -entgegen früherer Zusagen -noch immer nicht für eine Mitgliedschaft Chinas in der WTO eingesetzt habe, sondern der amerikanische Widerstand weiterhin das „Haupthindernis“ bilde
Auch die äußeren Umstände des Treffens der beiden Präsidenten signalisierten, daß die Clinton-Administration den Normalisierungsprozeß nicht überstürzen will. Denn während die chinesische Seite dem Treffen die Form eines Staatsbesuches geben wollte, fand sich das Weiße Haus -offiziell aus Termingründen -nur zu einem kleinen Gipfel am Rande der Vollversammlung in New York bereit. Über die Absichten, die Washington mit dieser Herabstufung des Treffens verfolgte, läßt sich derzeit nur spekulieren -Rücksichten auf die amerikanische Öffentlichkeit mögen dabei ebenso eine Rolle gespielt haben wie noch unzureichende Gegenleistungen Pekings in Sachen Handel, Rüstungsexporte und Menschenrechte. Vielleicht aber wollte sich der amerikanische Präsident den wirklichen Gipfel einfach für die Zeit des bevorstehenden Wahlkampfes Vorbehalten, um ihn dann besser zur Aufwertung seines außenpolitischen Image nutzen zu können.
Wie schon früher, so behielt letztlich auch in dieser bislang ernstesten Krise in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen das Interesse beider Staaten an regionaler Stabilität und kooperativen Beziehungen die Oberhand. Dennoch dürfte das Kräftemessen der beiden Mächte weitergehen. Um in diesem Ringen aber schließlich die Ober-hand zu behalten und die USA als Vormacht in der Region abzulösen, benötigt Peking -wie man dort sehr wohl weiß -noch über längere Zeit gute Beziehungen. Die chinesische Führung wird dazu Kompromisse eingehen müssen und sie wird dazu auch bereit sein, sofern und solange sie diese Kompromisse für den weiteren Aufstieg Chinas für wichtig und vertretbar hält. Sie wird für Washington aber ein zunehmend schwierigerer Verhandlungspartner werden und auch weiterhin bestrebt sein, ihre Position im asiatisch-pazifischen Raum Schritt für Schritt weiter auszubauen.