I. Deutungspolitik als Ausdruck politischer Paralysierung
Je stärker sich Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ausbreiten, desto ausgeprägter wird im mainstream der politischen Arena unter kräftiger Mithilfe von Massenmedien eine „Deutungspolitik“, die drei zentrale Eckpfeiler aufweist: -Die „Erklärungsdeutung“ von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt hat zum Ziel, die Phänomene zu personalisieren („Das sind eben Neonazis“), zu pathologisieren („Das sind eben Verrückte“), zu biologisieren („Das sind eben Gewalttäter“).
-Um damit durchzukommen, wird zweitens mit der „Quantitätsdeutung“ das Phänomen als eine Randerscheinung von den beiden ansonsten intakten Gesellschaften „anständiger“ Deutscher abgetrennt. Flankierend gehört auch dazu, daß zurückgewiesen wird {„Die Deutschen sind nicht ausländerfeindlich“), was niemand behauptet.
Durch absurde Vergrößerung soll Verkleinerung an Überzeugung gewinnen.
-Wenn das Phänomen so zugerichtet ist, geht es um „Lösungsdeutungen“, die die Probleme mit Hilfe von strafrechtlichen Kategorien (z. B.
Verboten), ordnungspolitischen Mitteln (z. B.
der Polizei) oder technischer Aufrüstung (z. B.
des Verfassungsschutzes) als lösbar erscheinen lassen.
Alle drei Deutungsvarianten haben ihre Funktion. Die erste bedient moralische Selbstentlastung, die zweite liefert politische Erleichterung und die dritte suggeriert administrative Handlungsfähigkeit. Zugute kommen diesen Deutungsstrategien die massiven Gewalteindrücke, denen emotional schwer zu entkommen ist. Darin liegt aber gleichzeitig das neue Problem: Diese Bedrückung wird in politischer Absicht funktionalisiert, und Erklärungen abseits der personalisierenden Erklärungsdeutung werden immer schwieriger, weil diese plötzlich moralisch „belastet“ werden können als „Entschuldigungen“.
Weshalb gibt es so massive Deutungsstrategien, die im Lichte der hier vertretenen Position als Umdeutungsstrategien markiert werden? Die Umdeutungsmotive entspringen zwei Quellen: zum einen dem Abschirmungsinteresse, so daß die Phänomene nicht mit dem Grundmuster der hochindustrialisierten, durchkapitalisierten Gesellschaft und ihren politischen Sozialisationsmustem in Verbindung gebracht werden müssen, und zum anderen dem Abdeckungsinteresse der Paralysierung des eigenen politischen Handelns. Diese Paralysierung von politischen Institutionen läßt sich nicht einfach als eine personengebundene „Glaubwürdigkeitslücke“ erklären, die durch einen Austausch von Personen geschlossen werden könnte. Eine etwas genauere Betrachtung zeigt, daß die Situation viel problematischer ist, weil es sich um ein strukturelles „Versagensdilemma“ handelt. Obwohl die Politiker und Politikerinnen weder die wirtschaftliche noch die technologische oder soziale Entwicklung unter Kontrolle haben, beanspruchen sie Macht und Kompetenz, diese Prozesse zu steuern, und übernehmen Verantwortung, ohne sie einlösen zu können
Die Schere zwischen zunehmenden Aufgaben und abnehmender Bewältigungskapazität öffnet sich immer mehr. Dahinter verbirgt sich auch ein Prozeß der „Entgrenzung von Politik“: Einerseits erweitern sich die Handlungsspielräume außerhalb des politischen Systems, andererseits wird die technisch-ökonomische Entwicklung mit ihrer gestiegenen Reichweite in einer neuen Weise politisch und gewinnt sogar den Status einer quasi-politi-sehen Entscheidungsinstanz, jenseits von Parlament und Administration, die zu ausführenden Organen werden: „Das Politische wird unpolitisch und das Unpolitische politisch“ -bei gleichbleibenden Fassaden.
Damit geht einher, daß die Volksparteien, die bisher immer als Garanten politischer Stabilität galten, diesen Stellenwert zu verlieren drohen. Aufgrund ihres programmatischen „Spagats“ bieten sie kaum noch Identifikationsmöglichkeiten, die aber aufgrund der komplexen Vorgänge um so nötiger wären. Dies wird zum Problem, wenn von Jugendlichen Bewältigungs-, Verständigungs-und Orientierungsprobleme wahrgenommen werden Dann erhöhen sich die Chancen von „one issue" -Parteien (Parteien die sich im wesentlichen auf ein Thema konzentrieren), die zwar keine Lösungskapazitäten, aber dafür zunehmende Identifikationskraft aufweisen, weil sie emotionalisieren können. Dagegen werden die Volksparteien immer stärker gekennzeichnet durch abnehmende Lösungs-und Identifikationskraft.
II. Gesellschaftliche Strukturen als Ursache der Zunahme des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
Eine intensive Ursachenanalyse, die auf zentrale gesellschaftliche Strukturen und Ablaufdynamik verweist, kann durch die Umdeutungsversuche abgeschirmt werden. Die Analyse müßte sich auf die Grundmechanismen der hochindustrialisierten, durchkapitalisierten Gesellschaft konzentrieren. Jene zeichnen sich vor allem durch temporeiche ökonomische und technologische Modernisierungsprozesse aus, die nicht den historischen Postulaten von „mehr Freiheit, mehr Gleichheit, mehr Brüderlichkeit“ folgen, sondern einer anderen Dynamik, in der die Individualisierungsprozesse neuen Widersprüchen und Gegenläufigkeiten ausgesetzt sind:
-Je mehr Freiheit, desto weniger Gleichheit;
-je weniger Gleichheit, desto mehr Konkurrenz; -je mehr Konkurrenz, desto weniger Solidarität; -je weniger Solidarität, desto mehr Vereinzelung;
-je mehr Vereinzelung, desto weniger soziale Einbindung;
-je weniger soziale Einbindung, desto mehr rücksichtslose Durchsetzung.
Die ambivalenten Individualisierungsprozesse haben nicht nur Sonnenseiten, die sich etwa in Gestalt neuer Freiheitsspielräume zeigen, sondern sie weisen auch immer schattenreichere Konturen auf. Diese drücken sich in zunehmenden sozialen, beruflichen und politischen Desintegrationsprozessen aus.
Sie lassen sich nicht mehr als Ausgrenzung von Randgruppen begreifen oder als Aufspaltung in eine Zweidrittel-Eindrittel-Gesellschaft kennzeichnen, sondern es geht insgesamt um -Auflösungsprozesse von Beziehungen zu anderen Personen oder von Lebenszusammenhängen (sei es in der Familie oder in Milieus)
-Auflösungsprozesse der faktischen Teilnahme an gesellschaftlichen Institutionen (z. B. vor allem der Wahlbeteiligung)
-Auflösungsprozesse der Verständigung über gemeinsame Wert-und Normvorstellungen (z. B. durch Subjektivierung und Pluralisierung) Dabei ist aus mehreren Analysen bekannt, daß diese Desintegrationsprozesse in den beiden deutschen Gesellschaften unterschiedliche Sozialisationshintergründe und -auch heute. noch -unterschiedliche Qualitäten aufweisen, d. h. auf mehrfache Weise von Ungleichzeitigkeit gekennzeichnet sind.
Das Aufwachsen in einer autoritär-repressiven, auf Formierung ausgelegten Gesellschaft der Ex-DDR zeitigt unter den Bedingungen des Zusammenbruchs auch der sozial-integrativen Strukturen der und „gewollten Vereinnahmung“ durch die westdeutsche Gesellschaft ganz andere Konstellationen als das Aufwachsen in einer auf Individualisierung ausgerichteten westdeutschen Gesellschaft Die Desintegrationsprozesse in Ostdeutschland verlaufen entsprechend abrupt, ohne daß hinreichend neue sozial-integrative Strukturen aufgebaut werden, während sich die Desintegrationsprozesse in Westdeutschland eher schleichend vollziehen.
Es stellt sich die Frage, wie diese Desintegrationserfahrungen oder -antizipationen verarbeitet werden. Deshalb ist es notwendig, Prozesse zu analysieren und nicht nur am Ende der politischen Sozialisation auf die Mitgliedschaften und Gewalt-taten zu starren. Auch dies ist ein bekannter Ansatz, in dem betont wird, daß die Alltagserfahrungen analysiert werden müssen, d. h., wie sich diese „umformen“ in den Köpfen, so daß Anschlußstellen für die rechtsextremistischen Positionen entstehen. Dazu gehören -die Umformung von erfahrener Handlungsunsicherheit in Gewißheitssuche, an die rechtsextremistische Konzepte mit ihren Vorurteilen und durch Stabilitätsversprechen anknüpfen; -die Umformung von Ohnmachtserfahrungen in Gewaltakzeptanz, die rechtsextremistische Konzepte mit ihrem Postulat „Der Stärkere soll sich durchsetzen“ legitimieren können; -die Umformung von Vereinzelungserfahrungen in die Suche nach leistungsunabhängigen Zugehörigkeitsmöglichkeiten, die rechtsextremistische Konzepte vor allem mit nationaler Zugehörigkeit und Überlegenheitsangeboten bieten.
Der Weg von Jugendlichen in das fremdenfeindliche oder rechtsextremistische Terrain verläuft also nicht in erster Linie über die Attraktivität von Parolen, die eine Ideologie der Ungleichheit und Un-gleichwertigkeit betonen, um diese mit Gewalt durchzusetzen, sondern über Gewaltakzeptanz, die im Alltag entsteht und dann politisch legitimiert wird. Dies verweist nachdrücklich zuerst auf zentrale gesellschaftliche Strukturen und Sozialisationsmechanismen und nicht auf die politischen Ränder.
III. Zu den Folgen von Umdeutung und Paralysierung
Diese kurzen Hinweise auf Prozesse zeigen den bekannten Umstand, daß Rechtsextremismus nicht als ein Problem gedeutet werden kann, das am Rande der Gesellschaft entsteht.
Die „politische Klasse“ weicht diesem Erklärungsansatz aus und präferiert die bereits aufgeführten Umdeutungsprozesse. Durch sie wird nun ein brisanter „Teufelskreis“ etabliert, denn die Desintegrationsprozesse im definierten Sinne von Auflösungsprozessen bilden die Ursachen für zwei sich wechselseitig beeinflussende Abläufe: Einerseits sind sie zentrale Ursachen für die Entstehung von fremdenfeindlichen und gewaltakzeptierenden Orientierungen und Handlungsweisen, andererseits sind sie gleichzeitig die Quellen für eine politische Paralysierung, um etwas dagegen zu unternehmen.
Wie sehen diese Umdeutungen und Paralysierungsfolgen aus, und wo sind sie in politischen, gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen zu finden? Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Wirkungen der widersprüchlichen Modernisierungsprozesse und Veränderungsschübe mit ihren Desintegrationserscheinungen in beiden deutschen Gesellschaften zuerst an den sozialen Rändern sichtbar werden. Da aber diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, die von den Entwicklungen von Modernisierung und Veränderung besonders profitieren, auch das Deutungsmonopol haben, gelingt ihnen an vielen Stellen eine Vertauschung von Ursachen und Wirkungen. So sind bei genauer Analyse die rechtsextremistischen Orientierungen von Jugendlichen nicht die Ursachen der heutigen Probleme, sondern die brutalen Folgen von Ursachen, die an anderer Stelle lagern. Die Ergebnisse dieser absichtsvollen Vertauschung von Ursachen und Wirkungen zeigen derzeit ihre fatalen Konsequenzen, weil inzwischen die politische Inkubationszeit zu Ende geht und die Probleme gewalttä tig aufbrechen. Bestenfalls wurden bisher Maßnahmen angekündigt, die darauf zielen, daß die Einstellungen und Meinungen geändert werden sollten. Die Ursachen zur Entstehung der Einstellungen und Verhaltensweisen bleiben dadurch unangetastet, weshalb sie ungehemmt weiterwuchern können. Um dies zu überdecken, wurde seit längerem ein weiterer gefährlicher politischer Trick versucht. In Teilen der politischen Klasse, in den Medien und anderen gesellschaftlichen Institutionen wollte und will man den Rechtsextremismus dadurch entschärfen, daß man Teile des Gedanken-gutes in sein eigenes Gedankengut übernimmt. Die Ergebnisse dieser Prozesse sind fatal: Es findet eine schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus statt
Dies hat weitgehende Konsequenzen auch für die Bekämpfung: Je höher der Normalisierungsgrad von fremdenfeindlichen Einstellungen und Verhaltensweisen ist, desto niedriger ist die Chance, diese Einstellungen und Verhaltensweisen überhaupt noch problematisieren zu können. Denn alles, was als normal gilt -oder von dem die Menschen der Auffassung sind, daß es von der Mehrheit geteilt wird -, ist nur schwer zu problematisieren und erzeugt den Effekt, daß die zu bekämpfenden Positionen vehement geäußert werden.
Deshalb ist es immer wieder überraschend, mit welcher politischen Ignoranz die Entwicklung der zunehmenden Distanz gegenüber Fremden und das wachsende Verständnis für rechtsradikale Aktionen hingenommen werden. Die 51 Prozent, die im September 1992 in Meinungsumfragen für „Deutschland den Deutschen“ votierten, sind aus den aufgezeigten Gründen mehr als eine beliebige Prozentzahl.
Außer durch den angeführten „Normalisierungs" -Prozeß werden Gegenmaßnahmen auch aus strukturellen Gründen erschwert, die sich aus der Entwicklung der ambivalenten Individualisierungsprozesse ergeben: Es handelt sich um die Pluralisierung von Wertvorstellungen. Damit erhält der einzelne einen Zuwachs an Einstellungsmöglichkeiten. Zum anderen werden die Kriterien für die Begründung von Einstellungen immer subjektiver, weil sie immer weniger durch Traditionen, Milieus, Glaubensvorschriften, Utopien etc. vorweg festgelegt sind. Wie leicht zu erkennen ist, wird die positive Seite dieses Vorgangs gern genutzt, die Kehrseite aber zu gern verdrängt, denn sie ist nicht „kostenlos“. Sie besteht im Verlust von Verständigungsmöglichkeiten über gemeinsam geteilte Wert-und Normvorstellungen. Die Chancen gemeinsamer Aktionen sinken. Auch hier ist ein Hinweis auf die Paralysierung zu finden.
Seit „Rostock“ wird den nicht mehr zu verdrängenden Auswirkungen der Schattenseiten des Individualisierungsprozesses in unserer Gesellschaft mit dem Ruf nach Repression begegnet, womit aber eine heimliche Apologetik der existierenden Verhältnisse einhergeht Dies läßt sich am Umgang mit dem Phänomen Angst verdeutlichen. Durch die Weigerung, sich politisch ungeteilt mit den immensen Angstpotentialen in der Gesellschaft auseinanderzusetzen, kommt es dazu, daß Angst als soziales Phänomen in einer auf rigorose Selbstdurchsetzung getrimmten Gesellschaft im bekämpften fremdenfeindlichen politischen Terrain pathologisiert, während sie in anderen, z. B.friedensbewegten politischen Bereichen zum Ausweis höchster politischer Sensibilität aufgewertet wird. Angst ist aber bereits dann real, wenn jemand sagt, daß er Angst habe. Keine Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus etc. kommt ohne die Erklärung dieses Phänomens aus Heute praktizierter Antirassismus tendiert dahin, sich darin zu üben, den entsprechenden Menschen -soweit überhaupt mit ihnen geredet wird -Ängste ausreden zu wollen oder eine Angstrepression anzustreben. Die Überredung ist wirkungslos, die Repression gefährlich, und zwar spätestens dann, wenn die Personengruppe aus dem Gefühl heraus, einer Minderheit anzugehören (was zum Rückzug führen kann), zu einem Gefühl der Mehrheitszugehörigkeit kommt. Genau dies ist geschehen durch die „Normalisierung“ auf die erwähnten 51 Prozent. Deshalb kann Gewalt ausgelebt werden.
Härteres Durchgreifen gegen einzelne Fremden-feinde -so lautet die schlichte Forderung. Daß strafrechtliche Verfahren am Platze sind, soll dabei nicht in Frage gestellt werden, sondern ob sie politische Wirkungen haben. Dies ist so einfach nicht zu beantworten; es dürfte davon abhängen, wie weit die Selbstdefinitionen der entsprechenden Gruppen oder Personen gediehen sind. Dort wo sich Selbstdefinitionen durchgesetzt haben, mittels derer etwa das abwertend gemeinte Etikett „Neonazi“ umdefiniert worden ist in einen Elitebegriff, dürften die politischen Wirkungen des Strafrechts eher gering sein: Abschreckung wird nun Märtyrertum erzeugen. Es wird übersehen, daß die Eti-kettierung fatale Wirkung hat, passen sich die so Abgestempelten doch häufig erst im Nachhinein in ihrem realen Verhalten dem Inhalt der Etiketten an. Wie etwa beim „Neonazi" -Etikett hängt dabei vieles von der zugeschriebenen subjektiven Bedeutung ab: Es ist eben nicht nur Abwertendes zu erfahren, sondern die entsprechenden Personen können auch wahrnehmen, was sie damit „gewinnen“. Die Angst bei jenen, die die Etiketten verteilen, bewirkt gleichzeitig einen Machtzuwachs bei den Jugendlichen. Dies alles wird wohl derzeit übersehen. Menschlich ist die so geäußerte Wut einzusehen, sie wirkt jedoch nur als Blitzableiter. Politisch wird dadurch z. T. das Gegenteil erreicht, die Wut ist somit eine weitere Facette der eigenen Paralysierung.
IV. Paralysierung als Folge von Instrumentalisierung
1. Wirtschaft Mechanismen der Paralysierung werden sichtbar, wenn verschiedene Institutionen daraufhin durch-mustert werden, was sich hinter der Rhetorik gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt verbirgt. Eine Erklärung für die Paralysierung ist die instrumentalistische Sichtweise von Menschen in dieser hochindustrialisierten Gesellschaft. Als Beispiel-feld soll zunächst die Wirtschaft herangezogen werden. Dort finden wir seit einiger Zeit eine Argumentation gegen Fremdenfeindlichkeit, die sich jenseits der Rhetorik als volkswirtschaftliche „Verrechnung“ und Vernutzung der Fremden herausstellt: „Wir brauchen sie für unseren Wohlstand“, lautet die Formel. Darin ist die hochgelobte Effizienz enthalten, auf die diese Marktgesellschaft ihr Selbstbild aufbaut. Diese Effizienz hat offenkundig auch eine Kehrseite mit barbarischem Potential: Die Toleranz schwindet in dem Maße, wie sich der Erfolg von Effizienz verringert. Was wird also, wenn sich die düsteren Wirtschaftsprognosen erfüllen sollten? Was wird dann mit der Argumentation gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt?
Rhetorik gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt kann auch überdecken, daß die Effizienzkriterien der Wirtschaft neue soziale Auswirkungen haben. Diese liegen vor allem in der Durchsetzung einer den Produktionserfordernissen angepaßten Rundum-die-Uhr Gesellschaft, durch die immer mehr Menschen eine neue Form der Zurichtung erfahren und quasi der Gesellschaft entfremdet werden, weil die sozial geteilte Zeit geringer wird. Damit gehen strukturell wichtige Voraussetzungen verloren, um beispielsweise bei Kindern und Jugendlichen noch gemeinsame Wert-und Normvorstellungen in der Kommunikation mit Eltern entwickeln zu können. Gerade angesichts der Freiheitsräume schaffenden Auflösung von festen Rollenbildern wird mehr sozial geteilte Zeit notwendig. Sie wird jedoch über neue, den instrumentalistischen Kriterien der Effizienz folgende Produktionsformen aufgezehrt und öffnet die Schleusen für soziale Vereinzelungs-und politische Entfremdungsprozesse. Dort aber, wo sich soziale Verankerungen auflösen, müssen die Folgen des eigenen Handelns für andere nicht mehr berücksichtigt werden: Instrumentalistisches Verhalten setzt sich durch, und die Gewaltschwelle sinkt. Wenn dann -wie jetzt vor allem unter ostdeutschen Jugendlichen -nur noch die Einschätzung übrig bleibt, ein Deutscher zu sein, bekommt Gewalt eine Richtung.
Das Fazit zeigt, daß die Unternehmerschaft Fremdenfeindlichkeit wegen der Exportchancen zwar verurteilen muß, gleichzeitig folgt sie aber wirtschaftlichen Kriterien, die mitverantwortlich dafür sind, daß Ursachen für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gelegt werden. Für den einzelnen sichert die Übernahme instrumentalistischer Verhaltensweisen den eigenen Status, den Konsum und Geld. Gleichzeitig darf dies nicht zum Eingeständnis führen, daß damit auch soziale und politische Zerstörungen oder Verfestigungen von Ungleichheit einhergehen, weil damit die Grundausstattung dieser Gesellschaft zur Debatte steht. 2. Gewerkschaften Wenden wir uns den Gewerkschaften zu, die es ebenfalls nicht an machtvoller Rhetorik fehlen lassen. Gleichwohl findet eine strukturell angelegte Politik der Gewerkschaften gegen den Rechtsextremismus nicht statt. Eine solche Politik müßte sich gegen die schon kritisierten instrumentalistisehen Sichtweisen von Menschen in dieser hochindustrialisierten Gesellschaft wenden, die ihrerseits wiederum instrumentalistische Sichtweisen von Fremden geradezu produziert und sich über instrumentalistische Arbeitsorientierungen wie „Hauptsache Kohle“, „Hauptsache Aufstieg“ und„Hauptsache Sicherheit“ vermitteln Daß eine solche Politik nicht stattfindet, die vor allem die Qualität von Arbeit in den Mittelpunkt rücken müßte, liegt zum einen an der zunehmenden Schwächung der Gewerkschaften in der ausdifferenzierten Gesellschaft, zum anderen aber auch daran, daß die Bindung von Mitgliedern umgestellt worden ist. Es hat ein Wandel stattgefunden, indem die Mitgliedermotivation von gewerkschaftlicher Solidarität im klassischen Sinne auf reine Nutzenkalküle („Was bringt mir das materiell?“) umgestellt worden ist. Solche Nutzenkalküle sind aber dann besonders politisch anfällig, wenn der Status als gefährdet wahrgenommen wird. In diesem Licht müssen die 30 Prozent der Wählerschaft der sogenannten Republikaner in Baden-Württemberg interpretiert werden, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind.
Das Vordringen der Nutzenkalküle führt m. E. zu einer Spaltung der Institution. Die Führung einschließlich eines Teils der Mitgliedschaft tritt gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt auf. Sie darf dies aber nicht zu vehement tun, weil sonst ein wesentlicher Teil der Mitglieder aufgrund ihrer rein kalkulatorischen Verbindung mit den Gewerkschaften die Mitgliedschaft kündigen könnte, was eine zusätzliche Schwächung der Institution bedeuten würde. Die Gewerkschaften befinden sich deshalb in einem Dilemma. Einerseits stützen sie durch eine ausgeprägte, auf Lohnzuwachs ausgerichtete Politik die Hinwendung zu instrumentalistischen Arbeitsorientierungen, die sie aus Gründen der Entwicklung problematischer politischer Orientierungsmuster eher vermeiden müßten. Andererseits können sie dies nicht (mehr) tun, weil fehlende finanzielle Mittel von Teilen der Arbeitnehmerschaft zu Statusverlusten und damit zusammenhängenden Ängsten führen würde, auf die bekanntlich ebenfalls politisch problematisch reagiert wird. 3. Institution Kirche Ein nicht weniger schwieriger Fall ist die Institution Kirche. Auch hier dominiert einerseits vielfältiges Reden gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Dies fordern die Schriften, und zahlreiche Gruppen und Pfarrer treten kämpferisch auf. Und doch ist die amtskirchliche Institution merkwürdig paralysiert. Darüber können auch die pflichtschuldigen Veranstaltungen zur Woche des ausländisehen Mitbürgers nicht hinwegtäuschen. Eine Erklärung liegt m. E. darin, daß seit Jahren ein Auszug aus dieser Institution erfolgt, der sich immer mehr zu beschleunigen scheint. Der Kernbestand zur Stützung der Amtskirche wird immer kleiner. Dadurch tritt das Problem hervor, daß der zentrale Stützpfeiler der Amtskirche, die beständige Kirchgängerschaft, gerade jene Gruppe ausmacht, die über besonders ausgeprägte Vorurteilsbereitschaft gegenüber Fremden verfügt -und an Gewicht gewinnt. Das Muster ist offenkundig. Einerseits fordern die Schriften eindeutige Aussagen, andererseits dürfen die Vertreter der Institutionen sie praktisch nicht zu vehement umsetzen, weil sie sonst Gefahr laufen, den Kernbestand ihrer Amts-kirche auch noch zu verlieren.
Ein weiteres Beispiel für diese gespannte Situation ist das Zugangsproblem zu Kindergartenplätzen. Vermehrt, wenngleich noch verschämt, kommt es zu Drohgebärden deutscher Eltern, daß man die Kirche verlassen werde, wenn weiterhin zwar Kinder anderer ethnischer und religiöser Herkunft einen Platz erhalten, aber die eigenen Kinder nicht. 4. Massenmedien Bei den Massenmedien ist das Fernsehen auf besondere Weise in seiner Wirkung paralysiert: Einerseits ist es aus Gründen der Vermarktung an Gewalt interessiert, andererseits will es unter Ausbeutung von Moral an einem angeblichen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt teilhaben. Letzteres wird bestenfalls über Unterdrückung von Vorurteilen zu realisieren sein, was in der alten Bundesrepublik bezüglich des Antisemitismus durchaus gelungen war. Dieser konnte sich nicht erneut zu einer politischen Ideologie auswachsen, sondern blieb „nur“ privates Massenvorurteil. Um eine solche Vorurteilsrepression zu erreichen, die zwar nichts verändert, aber auch nichts verstärkt, bedarf es zumindest eines stabilen politischen Konsenses hinsichtlich der Bekämpfung von Fremden-feindlichkeit und Gewalt, wovon keine Rede sein kann.
Insbesondere im Fernsehen können wir beobachten, wie weite Teile der Journalistik von ihrem eigenen Medium überwältigt werden. Sie schaffen es nicht, die alltäglichen, unspektakulären Ursachenzusammenhänge darzulegen, sondern sie befinden sich in grotesker Abhängigkeit von armrekkenden Gegen Jugendlichen kahlen Köpfen.
die Bilder von Haß und Gewalt kommen dann auch ihre z. T. gutgemeinten Kommentare nicht an. Die Bilder müssen gezeigt werden, weil Gewaltzum Programm geworden ist. Gleichwohl sind wichtige Teile der Massenmedien nicht an einer regelmäßigen Berichterstattung zum Thema Gewalt interessiert, weil sonst nur noch ständige Eskalation verkaufswürdig ist. Wenn sich aber Gewaltkonjunkturen, wie z. B. nach Hoyerswerda, nicht einstellen, dann stellen die Massenmedien sie eben selbst her, indem die Gewakentwicklung einfach verschwiegen wird. Genau so ist es im ersten Halbjahr 1992, also vor Rostock, abgelaufen, obwohl die Quote der Gewalt außerordentlich hoch lag. 5. Staatliche Institutionen Ein Blickwinkel auf die staatlichen Institutionen verweist auf die Sonderfälle wie Schule, Universität, Polizei und Bundeswehr. Sie sind ganz dringend auf ihre inneren Sozialisationsmuster hinsichtlich Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu befragen. a) Schulen Die staatliche Institution Schule trägt, abseits der schon immer vorhandenen engagierten Arbeit einzelner Lehrer und Lehrerinnen gegen Fremden-feindlichkeit und Gewalt, mehr zu ihrer Förderung bei: Weiterhin und verstärkt wird hier die Selektion und Desintegration in den Vordergrund gestellt; die Möglichkeiten der sozialen Präsentation des einzelnen Kindes und Jugendlichen werden vernachlässigt bzw. auf das Nadelöhr von Intelligenz und Leistung reduziert. Die z. T. weitreichenden Veränderungen der sozialen und emotionalen Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen werden in der Schule so gut wie gar nicht wahrgenommen, zumindest aber werden keine Konsequenzen gezogen. Dies ergibt sich aus einer Bildungspolitik, die vorrangig nach betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien ausgerichtet wird. Die ansteigende Verweildauer in dieser Institution, die aufgrund ihrer inneren sozialen Konzeptlosigkeit nur noch „irgendwas regelt“, dürfte weitreichende Folgen haben: Die politische Inkubationszeit läuft, und die Folgen werden zeitversetzt aufbrechen, da die Schere zwischen dem wachsenden Bedürfnis nach emotionaler Zuwendung und abnehmender sozialer Zeit in der schulischen Institution dazu führt, daß die Muster der Stärkedemonstration -sei es über psychische Gewalt auf dem Hintergrund intellektueller Leistung zur Selbstdurchsetzung oder sei es über physische Durchsetzungsformen zur Selbstbehauptung, weil andere Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen -zunehmen werden.
Vor diesem Hintergrund müssen auch Fragen an Lehrerinnen und Lehrer gerichtet werden, die noch beim Golfkrieg die Haltung von Schülern und ihr öffentliches Auftreten in Massen als besondere politische Lernerfolge gefeiert haben. Heute ist es völlig ruhig, und auch schon im Herbst 1991 war kaum etwas zu sehen. Aber warum ist es jetzt so still? Liegt es daran, daß die Schülerinnen und Schüler nicht mehr zu bewegen sind, oder trauen sich die Lehrerinnen und Lehrer selbst nicht mehr? Kommt man mit der eigenen Fremdenfeindlichkeit, mühsam rhetorisch verborgen hinter einem „schwärmerischen Antirassismus“, nicht mehr klar, weil man die multikulturelle Gesellschaft für ein immerwährendes Straßenfest gehalten hat? Dies ist um so dramatischer, als gleichzeitig immer noch über das Versagen im Vorfeld des historischen Faschismus geredet wird. Bestenfalls wird das Thema „Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ dann mit Hilfe einer Unterrichtseinheit „durchgezogen“. Dabei zeigt eine solche Reduzierung doch nur, daß man den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt schon aufgegeben hat. Mit Belehrungen ist gegen die Erfahrungen von subtilen wie offenen Desintegrationsprozessen, die nicht einfach nur Ausgrenzungen sind, nicht viel auszurichten. Erst wenn die integrierende Bedeutung von stabilen Zugehörigkeiten und sozialen Präsentationsmöglichkeiten in der Schule umgesetzt werden, steigen die ohnehin knappen Chancen der Abwehr von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. b) Universitäten Die Universitäten sind bisher nicht sonderlich betrachtet worden. Niemand hat bislang ernsthaft an der Oberfläche kratzen wollen; bisher gilt noch die Maxime, daß höherer Bildungsgrad gegen Fremdenfeindlichkeit schütze. Es ist mehr als fraglich, ob der gerade im universitären Bereich anzutreffende „schwärmerische Antirassismus“ tatsächlich belastungsfähig ist oder ob er nur der Kultivierung des eigenen Gefühls dient. Selbststärkung wäre dabei die positive Seite, die aber vielfach überwiegende Hybris die negative. Dies ist auch angesichts einer neuen Untersuchung zur politischen Befindlichkeit von Studierenden zu fragen. Darin wird konstatiert, daß eine radikale Parteinahme für die eigenen oder die Interessen anderer einfach „out“ ist. Dies basiere auf einem entstandenen ideologischen Vakuum. Damit verdichte sich dasBild eines modernen Biedermeiers, in dem sich die resignative Angst vor übermächtigen gesellschaftlichen Kräften mit der Furcht vor extremen Anforderungen zu einem Kult des privaten Glücks vermengen. Das führt zu der Frage, wie lange sich ein solches Vakuum in der an Umbrüchen reichen Zeit und den kommenden scharfen Verteilungskämpfen halten läßt.
Dies ist ein Ergebnis, das nicht nur den Studierenden Anlaß zu selbstkritischen Fragen geben sollte, sondern vor allem auch den Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen. Es ist zu bezweifeln, daß die Lehrenden darauf vorbereitet sind. Denn nimmt man das Verhalten der wissenschaftlichen Gesellschaften zum Indikator, schaut man, wie dort die derzeitigen Probleme wahrgenommen und diskutiert worden sind, dann zeigt sich eine problematische politische Ignoranz, die gekoppelt ist mit selektiver Unaufmerksamkeit: Wegsehen bei gleichzeitigem Wissen. Zur Beruhigung wird darauf verwiesen, daß eine solche Studentenkohorte pflegeleicht ist, ohne zu sehen, daß das Verhalten auch das eigene Versagen widerspiegelt. Die nächste Studentengeneration wird anders aussehen, wenn man den etwas intensiveren Untersuchungen abseits der Meinungsbefragungen in den großen Magazinen und Illustrierten folgt. c) Bundeswehr und Polizei Die Bundeswehr und auch die Polizei zeichnen sich im Innenraum ihrer Institution vor allem dadurch aus, daß sie Problemlagen, die im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und Gewalt stehen, ganz eindeutig tabuisieren. Selbst der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei steht Untersuchungsvorhaben eindeutig ablehnend gegenüber. Dies sind keine erfolgversprechenden Voraussetzungen für eine souveräne Bearbeitung, die um so notwendiger wäre, da Gewalt -wenn auch in legitimierter Form -zur Grundausstattung ihrer Institution gehört.
Was sind gemeinsame Paralysierungsursachen trotz aller Unterschiedlichkeit der Institutionen?
1. Entstehungsursachen fremdenfeindlicher Orientierungen und auch gewaltakzeptierender Verhaltensweisen müssen mit dem Alltag und den Sozialisationsmechanismen verschiedener Institutionen verbunden werden. 2. Es entspricht den Maximen einer hochindustrialisierten Gesellschaft, daß von den Individuen ein spezielles Verhältnis zu Werten und Normen gefordert wird, welches vorrangig an utilitaristisch-kalkulativen Kriterien ausgerichtet ist. Das instrumentalistische Kalkül gegenüber den sozial Anderen ist dann am einfachsten bei jenen anzuwenden, die bereits mit Hilfe offener oder verdeckter Ideologien der Ungleichwertigkeit zugerichtet sind. 3. Besonders hilfreich zur Verfestigung der Paralysierung sind die zahlreichen Tabuisierungen von Fremdenfeindlichkeit und Gewaltakzeptanz in den verschiedenen Institutionen. 4. Selbst dann, wenn sich Institutionenvertreter zusammenfinden, haben sie nur eines im Sinn:
Sie sorgen für sich selbst. Dementsprechend muß die Schule entdramatisieren, weil sonst ihre ganze Pädagogik und der sogenannte „Ruf“ leidet; die Polizei muß nach außen hin dramatisieren, weil sie dringend Stellen braucht usw. usw. 5. Hinzu kommt, daß sich diese Paralysierung in den Institutionen auf der individuellen Ebene im Zusammenspiel von Angst und Angstabwehr spiegelt. Peter Dreitzel vertritt die These, daß die Menschen in den Industrieländern durch die Kraft ihrer Selbstzwangapparatur, die ja zumeist als Fortschritt der Zivilisation gefeiert wird, wie durch die übermächtige Komplexität der Handlungsketten doppelt gelähmt sind, so daß die Erregung gewissermaßen gegen die verinnerlichten Mauern einer sozialen Disziplinierung prallt, die, gerade weil sie als solche gar nicht mehr erlebt wird, eine diffuse Angst auslöst. Da aber Angst auf Dauer unerträglich wird, muß abgewehrt werden durch die Mechanismen der psychischen Selbst-betäubung und der selektiven Unaufmerksamkeit.
V. Die brisanten Folgen der Umdeutungsprozesse
1. Desintegrationsprozesse als Ursache für die Entstehung fremdenfeindlicher Gewalt und als Quelle politischer Paralysierung Im Zwischenfazit soll die eingangs formulierte These zu den brisanten Folgen der Umdeutungsprozesse wieder aufgenommen werden, wonach Desintegrationsprozesse die Ursachen für zwei sich wechselseitig beeinflussende Abläufe bilden.Sie gehören zum einen zu den Ursachen für die Entstehung fremdenfeindlicher Gewalt. Zum anderen sind sie gleichzeitig auch Quelle für eine politische Paralysierüng, weil zentrale Institutionen gegen etwas kämpfen sollen, was zur Grundausstattung dieser Gesellschaft gehört, und worauf die eigene Existenz mit ihren zu verteilenden Posten, Machtpositionen, Abhängigkeitsverhältnissen, Selektionsmechanismen etc. basiert. Die gesellschaftlichen Institutionen müssen deshalb mit der Entstehung bzw. Verfestigung fremdenfeindlicher und gewaltakzeptierender Orientierungen und Handlungsweisen in Verbindung gebracht werden. Das heißt auch, daß die Entstehung nicht nur als Ergebnis ideologischer Beeinflussung in der politischen Arena zu sehen ist. In den Institutionen entstehen Probleme, gegen die die Institutionen wiederum vorgehen sollen. Sie müßten also zunächst selbstreflexiv, also gegen sich selbst argumentieren, was sie aufgrund des Eigeninteresses am Status quo aber gerade vermeiden (müssen). Hier liegen die Gründe dafür, daß es nicht zu einer offenen Diskussion, sondern vielmehr zu politischen Paralysierungen und Umdeutungsprozessen kommt. Deshalb ist eine reflexartige Schematik vorzufinden: Skandalisierung nach „außen“, also gegenüber anderen Institutionen, und Tabuisierung nach „innen“, also gegenüber der eigenen Institution.
Dies ist ein „Teufelskreis“ mit Folgen: Je mehr sich solche Desintegrationsprozesse in der aufnehmenden Gesellschaft durch Umdeutungen ausweiten, so daß Ursachenkomplexe nicht wahrgenommen und Paralysierüng verstärkt werden, desto größer werden die Integrationsprobleme der aufzunehmenden Fremden und zunehmend der hier schon länger Ansässigen anderer ethnischer Herkunft. Hier zeigen sich die fatalen Konsequenzen der Umdeutungsversuche: Sie entlasten die Verantwortlichen in politischen, gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen und belasten die Fremden. Die Umdeutungsprozesse werden nun von einer Fülle fremdenfreundlicher Erklärungen begleitet, die überdecken können, daß die Verweigerung, sich den Desintegrationsprozessen zu stellen, -quasi unter der Hand -einer Ausbreitung fremdenfeindlicher und gewaltakzeptierender Orientierungen und Handlungsweisen wiederum Vorschub leistet: Die Ursachen werden nicht bearbeitet, sondern die Phänomene werden nur nach den Eigeninteressen „zugerichtet“, um so entweder auf der Phänomenebene eine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren oder Verantwortlichkeiten zu delegieren. 2. Argumente gegen die Paralysierungsthese Gegen die Paralysierungsthese werden dann die Beispiele von Demonstrationen, Bildungsseminaren etc. angeführt. Diese Gegenargumentation ist erstens solange nicht stichhaltig, wie im Alltag der gesellschaftlichen Institutionen alles weitergeht wie bisher und immer weitere Umdeutungen aktiviert werden: „Wo die Gesellschaft eine Summe individueller Täterschaften konstruiert, ist immer die Selbstentlastung und die Legitimation bestehender Herrschaft im Spiel. Jeder politisch motivierte individuelle Täter verweist demgegenüber auf den Gesamtzustand der Gesellschaft, zu dem er gehört und ohne den selbst dieses besondere individuelle Verhalten nicht zu erklären ist.“
Die Gegenargumentation ist zweitens solange nicht überzeugend, wie keine soziale Bewegung in Gang kommt, die vor allem die zentralen Ursachenkomplexe in den Mittelpunkt ihres Interesses rückt. Dabei kann es nicht nur um eine veränderte politische Steuerung von sozialen, ökonomischen und technologischen Prozessen gehen, die über materielle Umverteilung (Wohnungsbau, Arbeitsplätze etc.) erfolgt, sondern in nicht minderem Maße um die politische Thematisierung von immateriellen Veränderungen (z. B. von Anerkennungs-und Präsentationsformen für Jugendliche), die dazu beitragen können, daß die Desintegrationsprozesse gestoppt werden. 3. Aktionen Anstelle der notwendigen politischen Thematisierung von immateriellen Veränderungen bilden sich zwei Aktionslinien heraus. a) Aktivitäten kleiner aktiver Gruppen Die eine findet sich in den kleinen aktiven Gruppen, die sich der Lähmung entgegenstemmen. Aber: Je stärker die eigene Paralysierüng wird, desto deutlicher kommt die Personifizierung der Ursachenkomplexe von Gewalt hervor. Es liegt ein „verdeckter Biologismus" vor wenn Äußerungen fallen wie: „Das sind eben Neonazis.“ Was als eine moralisch angemessene „augenblickliche“ Reaktion gelten kann, wird gleichzeitig zu einer unangemessenen, nicht erklärungsorientierten Sichtweise, die aber wieder Voraussetzung für politische Konsequenzen ist. Bleibt es bei moralischer Empörung, so ist dies im Grunde eine extrem egozentrische Form moralischer „Selbstbefreiung“. Weil sie immer auch die heimliche Apologetik der existierenden politischen Verhältnisse beinhaltet, die ja auch für die Situation der Fremden verantwortlich zeichnen, nützt sie diesen wenig. Es muß auch die These überprüft werden, ob die inflationäre Verwendung des Rassismus-Begriffs eine ideologisch motivierte Abschirmstrategie ist, hinter der die eigenen kommenden Konkurrenzängste verborgen werden können. Je stärker sie zum Bewußtsein kommen, desto größer wird der Bedarf nach einem Begriff, um sie gleich wieder zuzudekken. Es handelt sich dabei um einen „schwärmerischen Antirassismus“: Nur das eigene Gefühl „stimmt“.
Darüber hinausgehend, werden zwei besonders prominente „Konzepte“ aktiviert: die Betroffenheit und die Toleranzforderung. Auch hier gibt es nicht sonderlich Erfreuliches zu berichten: Wer an der Betroffenheit ansetzt, muß auch ein Konzept haben, das aus der Betroffenheit herausführt. Wie das Wort schon sagt, ist es als Empfindung ein schmerzhafter und ausgesprochen unangenehmer Zustand. Die Betroffenheitsmanöver ohne Konzept führen beim Adressaten eher zu emotionalen „Hornhautbildungen" und zu Vermeidungen oder Tarnmanövern -oder sie prallen gänzlich ab. Die Behandlung der NS-Zeit ist ein prägnantes Beispiel für diesen Vorgang. Die alte Gleichung -„Je mehr Jugendliche über den Holocaust wissen, desto resistenter sind sie gegenüber heutigen rechtsextremistischen Positionen“ -geht schon lange nicht mehr auf
In ähnliche Problemzonen führen überraschend die vielfach öffentlich geäußerten Toleranzforderungen. Das zentrale Problem besteht im Versuch, die Probleme in einer multikulturellen Gesellschaft durch zunehmende Distanz zu umgehen. Das gleichzeitig auftretende Vakuum soll über Ideologieproduktion zugedeckt werden. Toleranz wird dann zur entscheidenden Vokabel. Sie kann man als humanistischen Wert und als normative Grundlage von Gewaltlosigkeit fordern. Sie wird zunehmend zu einem gefährlichen Selbstbetrug und „schwärmerischen Antirassismus“, wenn man sie loslöst von dem in einer Gesellschaft real dominierenden Verhältnis zu propagierten bzw. geltenden Werten und Normen. Die Ausbreitung zweck-rationaler Strukturen und Orientierungen erzeugt einen „Verbrauch“ von Traditionen, eingelebten Gewohnheiten und Bindungen an soziale Normen, so daß letztlich nur noch die utilitaristisch-kalkulatorische Orientierung übrigbleibt: Nicht die Frage des Sinns von Toleranz ist dann entscheidend, sondern ob man sich Toleranz „leisten“ kann. Toleranzforderungen müssen deshalb zunehmend wirkungslos verhallen, wenn es „darauf ankommt“, wenn also die Befürchtungen von Desintegration und Statusverlust drohen -und zwar unabhängig vom jeweiligen Status und Bildungsgrad. b) Aktivitäten der staatlichen Institutionen Die zweite Aktionslinie wird von den staatlichen Institutionen entlang der politischen Umdeutungs-Eckpfeiler betrieben, in deren Mittelpunkt die Reduzierung der Prozeßgröße „Rechtsextremismus“ in eine sicherheitspolitische Frage steht.
Dabei ist es besonders nützlich, wenn die Entwicklung von fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Gewalt im Lichte einer Steuerungsthese gedeutet wird. Gewalt wird auf klar definierte Gruppen eingeengt und wieder von Entstehungszusammenhängen und vom Sympathisantenpotential abgetrennt. Danach genügt eine Aufrüstung von Verfassungsschutz und Polizei, um die Kern-zellen auszuheben. Der Rechtsextremismus wird dann reduziert auf ein technisches Problem. Dies ist eine gefährliche Tendenz, weil der Interaktionscharakter von Gewalt einfach ausgeblendet wird, d. h., bei Gewaltprozessen lernen die Konfliktparteien bekanntlich voneinander, wenn nicht die Motive von Gewalt ausgetrocknet werden. Dieses Vorhaben ist aber im Lichte der Steuerungs-These gar kein Thema. Deshalb ist es auch nicht sonderlich überraschend, daß ein Ausbau des Verfassungsschutzes erwogen wird, der eine Ausdehnung in das alltägliche gesellschaftliche Vorfeld bedeuten müßte. Eine solche Verstärkung geheimdienst-artiger Beobachtungen innergesellschaftlicher Aufgaben führt aber zu einer „Zerschützung“ von Demokratie. Sozialforschung muß öffentlich betrieben und öffentlich diskutiert werden.
Wesentlich angemessener ist die Analyse der Entwicklung unter einer Eruptionsthese. Sie ist viel brisanter, weil Gewalt nicht eingegrenzt wird auf Mitgliedschaften, sondern zur Kenntnis nimmt, daß viele Aktivitäten beliebig sowie z. T. ohne Vorwarnung aufgrund eines hohen alltäglichen Gewaltniveaus aufbrechen und dann politisch instrumentalisiert werden. Um die Eigenlogiken aufzudecken, bedarf es noch großer Anstrengungen, aber dazu gibt es kein sonderliches öffentliches Interesse, weil dann die Aufmerksamkeit wieder auf Gewaltentstehung im gesellschaftlichen Alltag gerichtet werden müßte. Die Anlage des Berichtesder Gewalt-Kommission der Bundesregierung zeigte schon vor Jahren die Richtung an. Von Interesse waren die Gewalt gegen den Staat und machtvolle Institutionen, uninteressant dagegen die Gewalt gegen machtlose und weitgehend rechtlose einzelne Menschen, die Fremden
Zur Abschirmung eines solchen Vorgehens soll auch mit der Neubelebung der Verbotsdiskussion durch den Bundesinnenminister eine Handlungsfähigkeit als Fassade aufgebaut werden, hinter der sich keinerlei Gewinn für die Bewältigung der Probleme verbirgt. Nachvollziehbar sind solche Ankündigungen bestenfalls als Signale ans Ausland und an die Fremden in diesem Land. Ob eine „Verunsicherung“ der entsprechenden Gruppen erzeugt werden kann, hängt von deren Selbstdefinition und der Annahme über eigenen Rückhalt in der Bevölkerung ab. Verunsicherungsmaßnahmen müssen jedoch skeptisch beurteilt werden, weil sich u. a. auch „Elite“ -Verständnisse herausgebildet haben und die Sympathien in der Bevölkerung ja nach wie vor gegeben sind.
Alle historischen Erfahrungen zeigen, daß ein Verbot nicht oder nicht in der gewünschten Weise durchsetzbar ist. Auch setzen sich staatliche Gesetze und Normen bekanntlich nicht im Selbstlauf durch. Es kommt zu kontraproduktiven Wirkungen, denn die Parteien werden untertauchen oder die Justiz als Bühne benutzen. Zudem zeitigen Verbote nur bei hochkomplexen Institutionen mit komplizierten Kommunikationsstrukturen eine Wirkung, nicht jedoch bei Kleingruppen, die schon die neuen Aufnäher und Embleme vorbereitet haben. Außerdem können die in diesem Zusammenhang besonders wichtigen informellen Gruppen gar nicht verboten werden. Darüber hinaus werden mit Verboten einzelner Parteien vor allem die so-genannten „Republikaner“ entlastet und koalitionsfähiger gemacht.
VI. Schlußbemerkungen
Wenn es in der ersten Aktivitätslinie nicht gelingt, die Umdeutungsversuche des Phänomens fremdenfeindlicher und gewaltakzeptierender Verhaltensweisen und rechtsextremistischer Gruppierungen zu einem Randphänomen oder zu einem technisch zu regelnden Sicherheitsproblem zu stoppen und statt dessen die Aufmerksamkeit auf sozial, beruflich und politisch desintegrierende Grundmechanismen der hochindustrialisierten Gesellschaft zu lenken, dann werden sich riesige Probleme abzeichnen.
In der zweiten Aktivitätslinie sind die Demonstrationen staatlicher Handlungsfähigkeit als Signal für die Fremden, als Symbol für das Ausland und zur eigenen Selbststärkung nicht gering einzuschätzen. Die zentrale Frage aber bleibt, was sich dadurch im Alltag von sozialen Beziehungen und Lebenszusammenhängen sowie in gesellschaftlichen Institutionen ändert. Es ist zu befürchten, daß alles weiter geht wie bisher. Aber ohne die Ursachen zu bekämpfen, wird sich Gewalt immer neue Wege und neue Opfer suchen.