I. Die grundlegende Bedeutung des Antifaschismus für die frühere DDR
Dieses Thema in der heutigen Zeit zu behandeln, bedarf der Rechtfertigung. Mit den grundlegenden innen-, außen-und weltpolitischen Veränderungen der Jahre 1989/90 ist auch eine Neubewertung des Antifaschismus nötig. Nicht mehr — wie bisher — muß nur die nationalsozialistische Vergangenheit bewältigt werden, sondern seit der „Wende“ auch die des bisher „real existierenden Sozialismus“.
Der Antifaschismus hatte stets mehrere Funktionen — innenpolitische und außenpolitische. In der Zeit des „Kalten Krieges“ dienten die Kampagnen dem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland zu isolieren und bei ihren westlichen Verbündeten die Befürchtung zu wecken, sie sei in geistiger und personeller Hinsicht die Fortsetzung des nationalsozialistischen „Dritten Reiches“. In der öffentlichen Meinung der westlichen Staaten sollte der Eindruck geweckt werden, dieser Verbündete sei es nicht wert, unterstützt zu werden, weil die Opfer von gestern mit den Tätern in ein widernatürliches Bündnis gezwungen seien. Außerdem wurde unterstellt, daß die kriegerische Mentalität, das Revanchestreben der nach wie vor in der Bundesrepublik herrschenden unverbesserlichen und unbelehrbaren Kräfte, die Verbündeten in einen neuen Krieg ziehen würde. Es sei deswegen moralisch geboten und auch zu verantworten, von den Bündnisverpflichtungen Abstand zu nehmen und die Bundesrepublik Deutschland fallen zu lassen. Diese Kampagnen haben im Laufe der Jahre zwar Wirkung, aber letztlich keinen Erfolg gehabt.
In innenpolitischer Hinsicht diente der Antifaschismus dem Zweck, die parlamentarische Demokratie zu destabilisieren und oppositionelle Kräfte zu integrieren. Unter dem Generalnenner „Antifaschismus“ ließen sich viele Kräfte zusammenfassen, die mit einer positiven Zielsetzung nicht zu vereinen gewesen wären, weil die Ziele zu verschiedenartig waren.
Es liegt auf der Hand, daß sich mit den Wandlungen der Jahre 1989/90 die außen-wie innenpolitische Konstellation verändert hat. Dennoch behält der Antifaschismus als politisches Manipulations-und Kampfmittel Bedeutung, wie zu zeigen sein wird. Der Zerfall des Sozialismus in seiner sogenannten real existierenden Form läßt nun seine heimatlosen Anhänger nach geistiger und politischer Integration suchen. Hier bietet sich als eine Art Ideologieersatz der Antifaschismus an. Diese veränderte, aber fort-wirkende Bedeutung rechtfertigt, ja erfordert die Behandlung des Themas, um das Problem ins Bewußtsein zu heben.
Weshalb bietet sich der Antifaschismus als wirksames politisches Kampfmittel an? Zur Antwort auf diese Frage ist eine Definition dieses Kampfbegriffes notwendig Dabei ist zunächst die Klärung angebracht, was unter „Faschismus“ zu verstehen ist. Seit der Gründung der faschistischen Bewegung durch Mussolini 1919 gilt die Bezeichnung zunächst für das italienische System und seine Ideen (1922 bis 1943/45), aber auch als Kennzeichen und Gattungsbezeichnung ähnlicher, jedoch’in vielen Einzelheiten andersartiger europäischer Herrschaftssysteme und Ideen. Diese Ausweitung als Gattungsbegriff entspricht nicht dem Selbstverständnis der so Bezeichneten, sondern geht von einem marxistischen Verständnis aus. Der „Faschismus“ gilt danach als die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Diese von Georgi Dimitroff — damals Komintern-funktionär, nach 1945 bulgarischer Ministerpräsident — im Jahre 1935 geprägte Definition hat für die kommunistische Faschismuseinschätzung bis in die jüngste Zeit hinein Geltung
Zusammenfassend kann diese Sichtweise so interpretiert werden, daß der „Faschismus“ als Krisenerscheinung solcher Gesellschaften gilt, in denen es private Verfügungsgewalt über Produktionsmittel gibt. In kritischen Situationen neigen dieser Auffassung zufolge die Eigentümer der Produktionsmittel dazu, sich eine Schutztruppe gegen die Bedrohung durch die sozialistische Bewegung zu halten. Deswegen sei die Gefahr des „Faschismus“ erst gebannt, wenn die private Verfügung über Produktionsmittel in einer sozialistischen Gesellschaft aufgehoben ist. Alle Ordnungen, in denen das nicht der Fall ist, gelten als potentiell „faschistisch“.
Seit den zwanziger Jahren hat der „Faschismus" -Begriff zwei Funktionen: Einmal handelt es sich um ein Schlagwort im tagespolitischen Kampf, das der Abstempelung des politischen Gegners dient. Besonders seit dem Ende der sogenannten „faschistischen“ Systeme (1945) hat dieses Schlagwort im Rahmen der „Bewältigung der Vergangenheit“ Bedeutung als innen-und außenpolitisches Kampf-und Diffamierungsmittel gewonnen. Zum anderen dient der „Faschismus“ -Begriff als Mittel sozialwissenschaftlicher Analyse, deren Ziel die nähere Bestimmung einer neuen Form ideologisch legitimierter totaler Herrschaft ist.
Grund für die Aufmerksamkeit, die der Streit um „Faschismus“ und „Antifaschismus“ auch noch nach dem Ende der totalitären Systeme in Italien und Deutschland findet, ist ihr Gebrauch als Schlagworte im tagespolitischen Kampf. „Antifaschismus“ diente als Methode, eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung zu rechtfertigen. Hier ist seit 1989/90 ein Wandel zu beobachten. Den desorientierten Mitgliedern und Anhängern sozialistischer Parteien und ihnen nahestehenden Intellektuellen geht es darum, früheres Verhalten zu rechtfertigen und in ungünstiger Zeit von der Ideologie zu retten, was zu retten ist. Es gilt, den moralischen Gehalt des Antifaschismus dafür zu nutzen. Gerade wegen des manipulativen Gehalts des Antifaschismusbegriffs bedurfte es auch bisher schon des öfteren neuer Definitionen, die erweitert und ergänzt werden mußten
Der Versuch, diese Antivorstellung positiv zu fassen, führt zu folgenden 14 Merkmalen, Eigenschaften und Verhaltensweisen: Der „Antifaschist“ betrachtet sich als humanitär, liberal, demokratisch (im weitesten Sinne des Begriffs), aufklärerisch, rational, revolutionär (mindestens im Sinne der Französischen Revolution von 1789), radikal (hier verstanden im Sinne von aufklärerisch, nicht etwa als subversiv), individualistisch, den Menschenrechten, der Freiheit der Person sowie der Gleichheit und Gleichberechtigung verpflichtet. Ferner ist er Gegner des Antikommunismus, da dieser konstitutives Merkmal des „Faschismus“ sei. Allerdings wird neuerdings zwischen Antikommunismus und Antistalinismus unterschieden. Stalinismus gilt als zu bekämpfende Entartungsform des Sozialismus bzw. Kommunismus. Da der Antikommunismus den Sozialismus mit allen Mitteln vernichten will, hängen Antikommunismus und Krieg zusammen. Schließlich versteht er sich als friedliebend (verstanden in dem Sinne, daß der „Antifaschist“ weiß, daß Frieden nur im Sozialismus möglich ist, weil die Kriege aus Klassenspannungen entstehen; Aufhebung der privaten Verfügungsgewalt über Produktionsmittel ist also eine Voraussetzung des Friedens).
Bis zum Herbst 1989 war ein konstitutives Merkmal des Antifaschismus auch die Sympathie für die „Errungenschaften des Sozialismus“, die verteidigt werden sollten. Der Kommunismus sowjetischer Prägung wurde als unerläßliche Stütze des „Antifaschismus“ eingeschätzt. Seither hat sich die Sympathie einem idealen Sozialismus zugewendet, der sich, wie bereits angedeutet, vom sogenannten „Stalinismus“ absetzt. Ein Argument, das sich gegen den „Stalinismus“ wendet, ist, daß dieser den Antifaschismus z. B. durch den Hitler-Stalin-Pakt, aber auch durch Methoden des Zwangs und der Verfolgung verraten habe. Auf jeden Fall gehört aber auch zum noch unscharfen neuen, idealen Sozialismus eine antikapitalistische Grundeinstellung. Aus dem Gesagten folgt, daß der „Antifaschismus“ eine Integrationsideologie darstellt, auf deren Basis sich sehr gegensätzliche politische Kräfte treffen können, und zwar umso leichter, je diffuser die Vorstellungen von dem sind, was als „antifaschistisch“ gilt. Sozialisten und Nichtsozialisten, Atheisten und Christen, Bürgerliche verschiedener Richtung und Kommunisten, uneinig über jede andere politische Frage, sehen im „Faschismus“ ein Feindbild, dessen Bedrohlichkeit die Notwendigkeit des Zusammenhaltes suggeriert und jede Abweichung als Begünstigung des absolut Bösen moralisch ins Zwielicht rückt. Die moralische Komponente des Antifaschismus fungiert seit 1989/90 als Strohhalm zur Rettung des diskreditierten Sozialismus.
Der Antifaschismus hatte immer konstitutive Bedeutung für die DDR. Nach der „Wende“ wurde versucht, durch Ausgrenzung der SED-Führung, der abgesprochen wurde, aus „ehrlichen“ Antifaschisten zu bestehen, oder die als „ehemalige“ Antifaschisten bezeichnet wurden, die antifaschistische Kontinuität von der Gründungszeit bis zur angestrebten erneuerten DDR zu wahren. Man stehe „erschüttert vor der Einsicht, daß die alte SED-Führung in übler, pragmatischer, demagogischer Weise den ehrlichen Antifaschismus, auf den wir stolz sind, zur Rechtfertigung ihrer gescheiterten Politik mißbrauchte“, heißt es in einer Aussage vom Frühjahr 1990. Zum gleichen Zeitpunkt äußerte sich Dr. Heinrich Toeplitz, als Mitglied des Obersten Gerichts der DDR selbst belastet, nun-mehr Leiter eines Untersuchungsausschusses, der sich mit „Machtmißbrauch und persönlicher Bereicherung“ ehemaliger Funktionäre zu befassen hatte, die größte Belastung sei für ihn „die sich ständig erweiternde Erkenntnis, in welchem Umfang ehemalige Antifaschisten Machtmißbrauch getrieben , . . haben“. Er kommt jedoch zum Ergebnis, „daß der belastete Personenkreis nur einen kleinen Teil der antifaschistischen Widerstandskämpfer betrifft . . .deshalb kann für mich das würdelose Verhalten einer kleinen Gruppe ehemaliger Widerstandskämpfer das Erbe des Antifaschismus als wichtigen Bestandteil einer deutschen Zukunft nicht beeinträchtigen“
Die grundlegende Bedeutung des Antifaschismus für die DDR hat Walter Ulbricht bereits in den fünfziger Jahren festgelegt. Als sich die Herrschaftsform des deutschen Monopolkapitals in seiner Niedergangsperiode befunden habe, hätten die Herren der Schwerindustrie angesichts der Gefahr, vom deutschen arbeitenden Volk hinweggefegt zu werden, die Regierung den Nationalsozialisten übertragen, die durch Volksbetrug und Terror Massenanhang gewonnen hätten Deshalb müsse der konsequente antifaschistische Kampf darauf gerichtet sein, „die Wurzeln des Faschismus — die Herrschaft des Finanzkapitals“ — zu beseitigen Nach der Niederlage des „Faschismus“ im Zweiten Weltkrieg dürfe sich das „nationale Unglück“ — Wiederherstellung der alten Machtstrukturen nach dem Ersten Weltkrieg — nicht wiederholen Bereits 1945 stellte Ulbricht folgenden Maßnahmenkatalog zur Erreichung dieser Ziele zusammen: 1. Säuberung des Verwaltungsapparats in Staat, Gemeinden und Wirtschaft von allen faschistischen Elementen.
2. Enteignung des Großgrundbesitzes, der Konzerne und Bankherren.
3. Säuberung aller wissenschaftlichen Institute und Lehranstalten von faschistischen Einflüssen und Lehrmethoden.
4. Kampf zur Beseitigung der faschistischen Ideologie an und gegen alle der Faschismus anknüpfen konnte
Nach diesem Katalog wurde von 1945 bis 1949 und darüber hinaus bis etwa 1952 in der sowjetischen Besatzungszone die „antifaschistisch-demokratische“ Umwälzung vorgenommen. Obwohl das Reizwort „Sozialismus“ vermieden wurde, ging es nicht um eine Ausschaltung der „faschistischen“, sondern der bürgerlichen Kräfte insgesamt. Zugleich wurde der Widerstand der bürgerlichen Parteien und ihrer Anhänger gelähmt, weil jeder Widerstand als „faschistisch“ diffamiert werden konnte.
Daß Herstellung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung tatsächlich dann nichts anderes bedeutete als die Einführung des Sozialismus, wurde später in der Geschichtswissenschaft der DDR ohne weiteres zugestanden: „Die Grundfrage dieser Periode war die Eroberung der Hegemonie der Arbeiterklasse; sie wurde durch die breite Bündnispolitik im Rahmen des antifaschistischen Blocks und durch die Schaffung einheitlicher demokratischer Massenorganisationen verwirklicht, später in der Volkskongreßbewegung und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland weiterentwickelt und durch die Einheit der Arbeiterklasse sowie die Ausbildung einheitlicher freier Gewerkschaften gesichert. Die Eroberung der Hegemonie der Arbeiterklasse sowie der entscheidenden Positionen in Staat und Wirtschaft schuf zugleich mit der Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution die Voraussetzungen für deren Hinüberwachsen zur sozialistischen Revolution. W. I. Lenin lehrt, daß die Hegemonie des Proletariats in der demokratischen Revolution bereits den Keim der Diktatur des Pro-'letariats darstellt.“
Als im Februar 1948 die letzten Entnazifizierungskommissionen aufgelöst wurden, waren bis zu diesem Zeitpunkt über 520 000 Personen aus dem Öffentlichen Dienst und aus der Wirtschaft entfernt worden In der Spätzeit der DDR, als die Legitimitätskrise des Systems bereits spürbar war, wurde versucht, die nachlassende Bindekraft des Marxismus-Leninismus einerseits durch Berufung auf nationale Traditionen (etwa ab 1978), andererseits aber durch die Betonung des Antifaschismus zu stützen. Zwei Beispiele mögen das belegen. Im März 1989 hielt Kurt Hager es für nötig, auf die in der Sowjetunion zunehmende Kritik am Stalinismus zu reagieren. Das moralische Gewicht der DDR suchte er mit der antifaschistischen Tradition zu betonen: „Die DDR ist anerkannt in der Welt durch einen sie tief prägenden Humanismus und Antifaschismus. Ein grundlegender Unterschied zwischen der DDR und der BRD besteht darin, daß bei uns schon unmittelbar nach der Befreiung durch die Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten die ökonomischen Wurzeln des Imperialismus ausgerottet wurden, während sie in der BRD entgegen dem erklärten Willen der Mehrheit der Bürger erhalten blieben und so das Wiedererstarken der Macht der Monopole möglich wurde. Die Überwindung des faschistischen Ungeistes im Bildungswesen und auf kulturellem Gebiet hat bei uns zu einer demokratischen Reform der Schule und zur Erneuerung der humanistischen Kultur geführt. Man könne angesichts dieser Tatsache, die der gesellschaftlichen Entwicklung und dem geistig-kulturellen Leben in unserem Lande seit Jahrzehnten das Gepräge geben, nur staunen über die Unbedarftheit, mit der westliche Historiker und Publizisten zum Umgang der DDR mit der Geschichte des Faschismus Stellung nehmen und unsere konsequente Abrechnung mit den faschistischen Verbrechen und Verbrechern herabzusetzen versuchen.“
Fast unmittelbar vor dem Zusammenbruch des DDR-Systems, als die steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung sich in einer Fluchtwelle äußerte, stellte Professor Otto Reinhold, Mitglied des ZK der SED und seit 1962 Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED fest: „Die DDR ist nur als antifaschistischer, sozialistischer Staat, als sozialistische Alternative zur BRD denkbar.“ Bezeichnenderweise rangiert der Antifaschismus als systemstabilisierender und -legitimierender Integrationsfaktor noch vor dem Sozialismus.
Viele Linke, sowohl in Westdeutschland, als auch in der ehemaligen DDR, kritisieren seit der Wende den „offiziellen Antifaschismus“ als starr, wirkungslos und äußerlich. Sie treten für einen „anderen“ Antifaschismus, der auf eine unbestimmte Weise reiner, moralischer und damit vermutlich wirksamer sein soll, ein. Gegenüber dieser Legendenbildung ist darauf hinzuweisen, daß der „offizielle“ Antifaschismus genau das geleistet hat, was* viele Linke in Westdeutschland wollen und weshalb sie vor 1989 die DDR positiv betrachtet haben: Der Antifaschismus in der DDR hat in sozio-struktureller, strafrechtlicher und pädagogischer Hinsicht alles getan, um den „Faschismus“ im marxistischen Verständnis zu bekämpfen und ihm die Grundlage zu entziehen. Auch das leiseste Anzeichen „faschistischer“ Propaganda wurde unterdrückt. Genau das wollen aber auch westdeutsche Linke, wenn sie für Verbote „faschistischer“ Organisationen eintreten. Sie wollen genau jene staatliche Repression, die plötzlich ab 1989 in der DDR als erfolglos denunziert wird. Dies mag ein Zeichen für die Verwirrung auch im westlichen Lager sein. Dafür spricht auch der Widerspruch zwischen dem entschiedenen Kampf gegen den „Faschismus“, der gefordert wird, obwohl andererseits Repressionen abgelehnt werden, die aber gleichwohl ausgeübt werden, wo nur die Möglichkeit dazu besteht: etwa Saalverweigerung und Veranstaltungsstörungen in Wahlzeiten. Die Widersprüchlichkeit wird verstärkt durch die Kritik an der Bewältigung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik — hier werde nicht genug getan, nicht hart genug vorgegangen.
Bezeichnend für die konsequente strafrechtliche Verfolgung sogenannter „faschistischer“ Erscheinungen im öffentlichen Leben ist ein Prozeß gegen sechs Skinheads, der in Schwerin im Februar 1989 stattfand. Wegen „faschistischer“ Parolen und Sachbeschädigungen wurden Strafen zwischen 12 und 18 Monaten mit anschließenden staatlichen Kontrollmaßnahmen, Geldstrafen sowie „Arbeitsplatzbindung“ ausgesprochen. In der Begründung wird das „Unverständnis für solche Auswüchse“ ausgedrückt, „die in unserer Gesellschaft keine Grundlage haben. Für uns gilt nach wie vor der Schwur der Buchenwaldhäftlinge, den Faschismus mit Stumpf und Stiel auszurotten . . . Die jungen Menschen (wußten) aufgrund ihrer Geschichtskenntnisse aus der Schule genau, was Faschismus bedeutet und welche Zwecke er verfolgt.“
Der Antifaschismus hat im Bereich sozialistischer Systeme und sozialistischer Parteien stets eine legitimierende und integrierende Funktion gehabt. Das gilt für die KPD vor 1933, für die Sowjetunion während des Krieges und in ihrer Rolle als Besatzungsmacht sowie für die SED für die gesamte Zeit ihres Bestehens. Allerdings hat der Antifaschismus in dieser Zeit Veränderungen durchgemacht. Seine sozio-ökonomische Komponente hat für die SED im Vordergrund gestanden, weil mit seiner Hilfe eine sozio-strukturelle Umgestaltung der Gesellschaft legitimiert wurde. Gegen Ende der zerbrökkelnden SED-Herrschaft rückte die andere, die moralische Komponente in den Vordergrund. Insofern ist 1989/90 ein grundsätzlicher Wandel eingetreten, obwohl die marxistische Faschismusdeutung seither weiter in den Hintergrund getreten ist und das moralische Gewicht noch stärker betont wird. Wäh-rend aber der Antifaschismus sowohl seitens der Sowjetunion als auch von Seiten der DDR gegen den Westen in den sechziger Jahren offensiv eingesetzt wurde, dient er seit dem Herbst 1989 nahezu ausschließlich der Defensive und Selbstrechtfertigung. Insofern kann man trotz des fließenden Über-ganges von einer neuen Qualität des Antifaschismus nach der „Wende“ sprechen.
II. Die neue Qualität des Antifaschismus nach der „Wende“
Zu den Veränderungen der „antifaschistischen“ Bewegungen seit dem Herbst 1989 gehört, daß ihre Argumente und Präsentationsformen vielfältiger, widersprüchlicher und auf jeden Fall schwächer theoretisch, d. h. marxistisch fundiert sind. Die Antifaschisten neigen dazu, ihre Anhänger nicht mehr mit Theorien zu mobilisieren, sondern durch aktuelle Konflikte. So entsteht eine „antifaschistische“ Subkultur, etwa ein „antifaschistisches Cafe“ als Kommunikationszentrum, Informationsbörse und als Zentrum zur Vermittlung eines Gemeinschaftsgefühls
Das Abrücken von der marxistischen Faschismusinterpretation bietet historisch den Vorteil, bisher ausgegrenzte Kreise in den „antifaschistischen“ Widerstand einzubeziehen. Während in der Zeit der ungebrochenen SED-Vorherrschaft die KPD als stärkste Kraft des antifaschistischen Widerstands galt und bürgerliche Kreise entweder gar nicht oder nur am Rande erwähnt wurden, werden jetzt auch bürgerliche Widerstandskämpfer unter ausdrücklicher Kritik an der gegenteiligen Haltung der SED einbezogen. Im Neuen Deutschland wird Carl Goerdeler als „Antifaschist“ gewürdigt, und es wird beklagt, daß ihm nach 1945 lange diese Anerkennung versagt wurde, weil er kein Kommunist war Die Potsdamer PDS rühmt in einem Gedenkartikel zum 20. Juli 1944 zahlreiche adelige hohe Offiziere, die dort stationiert waren, und folgert für die Gegenwart: „Viele der Genannten sind im Kampf gegen das Nazi-Regime gefallen. Ihr Vermächtnis kann nur lauten: Antifaschismus als Grundkonsens, dem sich alle deutschen Parteien und politischen Bewegungen verpflichtet fühlen sollten.“
Mit dieser Erweiterung um bisher abgelehnte „bürgerliche“ Widerstandskämpfer, die nun auch als „Antifaschisten“ gelten, kann sich die PDS zwar nunmehr auch auf im Westen hochgeschätzte Angehörige des Widerstandes berufen, zugleich rückt sie aber von einem theoretisch fundierten Antifaschismusverständnis ab. Denn wenn im Sinne der oben zitierten Äußerungen Antifaschismus gleichzusetzen ist mit Antikapitalismus, und wenn echter Antifaschismus Aufhebung der privaten Verfügungsgewalt über Produktionsmittel bedeutet, so kann in der Tat nur der kommunistische Widerstand als genuin antifaschistisch anerkannt werden. Bürgerliche Widerstandskämpfer wie Goerdeler sind in diesem Sinne auf keinen Fall Antifaschisten, da ihnen nichts ferner lag, als eine sozialistische oder kommunistische Neuordnung zu erstreben.
Ein Musterbeispiel für die gewandelte Einstellung zum Antifaschismus ist die Behandlung Ernst Thälmanns. Bis zur „Wende“ galt er geradezu als Typ des antifaschistischen Widerstandskämpfers, in dem die moralischen und sozio-strukturelle Komponenten des Antifaschismus vereint sind. Seitdem Kritik an dem staatsoffiziellen und offenbar wenig wirksamen und überzeugenden Antifaschismus zugenommen hat, wird auch an Ernst Thälmann kritisiert, daß er die KPD stalinisiert habe. Während es bis 1928/29 noch Alternativen zu einer stalinistisch strukturierten und zunehmend von Moskau ferngesteuerten KPD gegeben habe, sei unter seiner Mitwirkung eine verhängnisvolle Entwicklung eingeleitet worden, die verheerende Folgen für den Kampf gegen den „Hitlerfaschismus“ gehabt habe. Es seien das bedeutende antifaschistische Potential der KPD geschwächt und Bündnispartner abgeschreckt worden. So wird Thälmann nunmehr als eine tragische Gestalt betrachtet, der in der SED-Zeit zum Mythos wurde, aus dem nachfolgende Parteiführungen ihre Legitimation ableiteten Die Appelle laufen darauf hinaus, die historische Kraft des Antifaschismus lebendig zu erhalten, um ein positives Bild von einem antifaschistischen Deutschland der „aufkeimenden Großmannssucht und Deutschtümelei“ entgegenzusetzen Die Benutzung dieses ausgeweiteten Antifaschismusverständnisses, in das alle, auch nichtsozialistische, Widerstandsangehörige einbezogen werden, dient nicht nur der Legitimation der verunsicherten Sozialisten, sondern soll auch einer Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen durch die Entdekkung sowjetzonaler Konzentrationslager entgegenwirken. Die Tatsache, daß nicht nur ehemals nationalsozialistische Konzentrationslager wie Buchenwald nach 1945 weitergeführt wurden, sondern daß auch andere Lager eingerichtet wurden, in denen nicht nur ehemalige Nationalsozialisten und „Kriegsverbrecher“ interniert wurden, sondern alle, die der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED unbequem wurden, führt zu einem starken Rechtfertigungsdruck Von diesen sogenannten „stalinistischen“ Verbrechen erfolgt eine sehr allgemein gehaltene Distanzierung, der gegenüber der Hinweis auf die nationalsozialistischen (die „faschistischen“) Verbrechen ablenken soll. Immerhin ist die vor 1989 übliche Rechtfertigung des Stalinismus, er sei immerhin antifaschistisch gewesen, und die harten Maßnahmen seien zur Abwehr der faschistischen Gefahr notwendig gewesen, aufgegeben worden.
Von besonderer Bedeutung für die Funktion des Antifaschismus in moralischer und tagespolitischer Hinsicht war die „antifaschistische Kampfdemonstration“ der SED/PDS am 3. Januar 1990 am sowjetischen Ehrenmal in Treptow, das am 28. Dezember 1989 mit Parolen beschmiert worden war, die von der SED als „neofaschistisch“ bezeichnet und zum Anlaß für eine Solidarisierungsaktion genommen wurden. Ebenfalls am 28. Dezember hatte das FDJ-Organ „Junge Welt“ einen Artikel über „Ursachen des Entstehens, des politischen Wesens und der Ausbreitung rechtsradikaler, neonazistischer Organisationen in der DDR von 1986 bis Oktober 1989“ veröffentlicht. Der Autor berichtete, daß in der Zeit vor der „Wende“ die politische Führung der DDR nicht an einer offenen Erörterung interessiert gewesen sei. Nunmehr warnte aber nicht nur der in Ost-Berlin tagende „Runde Tisch“ vor „neofaschistischen Tendenzen“ in der DDR, sondern zahlreiche Organisationen schlossen sich der SED/PDS an, so das Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, die ehemaligen Blockparteien mit Ausnahme der CDU, der FDGB, die FDJ, eine neu gegründete linke Gruppe die „Nelken“, ferner spartakistische und trotzkistische Gruppen, die SEW und die SDAJ
An der Veranstaltung in Treptow nahmen zwischen 100 000 und 250 000 Demonstranten teil, darunter der damals amtierende Vorsitzende des Staatsrats, Manfred Gerlach, Außenminister Oskar Fischer, der Ost-Berliner Oberbürgermeister Krack und der UdSSR-Botschafter Kotschemassow. In Reden und Parolen wurde gefordert „Nazis raus — kein Drittes Reich“, „Rotfront gegen rechts“, „Schönhuber mit seiner braunen Pest hat bei uns keine Chance“, „Perestroika ja — Nazis nein“. Die Sudeleien, so hieß es, beleidigten und verhöhnten die gefallenen sowjetischen Soldaten, die Völker der Sowjetunion sowie alle Antifaschisten. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß die engen Bande der Freundschaft durch solche Provokateure zerrissen werden. In der Rede Gregor Gysis hieß es: „Unser Land ist in Gefahr, und zwar von rechts. Wir müssen diese Gefahr bannen, sonst brauchen wir über demokratischen Meinungsstreit und anderes gar nicht erst zu diskutieren. Wie wollen wir denn demokratisch wählen, wenn hier die Neonazis alle Freiräume besetzen.“
Diese eindrucksvolle Kundgebung hatte aber für die Veranstalter ungeahnte und unbeabsichtigte Folgen. Zunächst berührte seltsam, daß die angeblichen „neofaschistischen Schmierereien“ nie zitiert oder im Bilde gezeigt wurden. Sie lauteten: „Besatzer raus“, „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“ und „Nationalismus für ein Europa freier Völker“ Von der Tatsache der Sachbeschädigung abgesehen, rechtfertigte die Aussage der Parolen die antifaschistische Emotion nicht. Deshalb kamen sehr bald Vermutungen auf, daß es sich bei dem ganzen Vorgang um eine Manipulation der SED/PDS handele, die sich auf diese Weise moralisch legitimieren wollte und überdies mit Blick auf die Volkskammerwahlen agiere, die damals noch für den 6. Mai 1990 geplant waren. Schon während der Kundgebung wuchs bei zahlreichen Teilnehmern offenbar das Gefühl, für die Zwecke der SED/PDS mißbraucht zu werden
Die SED/PDS glaubte offenbar zu diesem Zeitpunkt, eine günstige Stimmung für sich zu spüren, wenn sie gegen „faschistische Tendenzen“ auftrat. Auch bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig hatten sich Anfang Dezember Stimmen gehäuft, die gegen Rechtsextremismus und Wiedervereinigung agitierten Als die Demonstration in Treptow zeigte, daß die SED/PDS mit ihren antifaschistischen Appellen durchaus wirksam war, setzten heftige Widerstände ein, die letzten Endes dazu führten, daß der Erfolg sich gegen die Urheber der Demonstration wandte. In der alternativen „Tageszeitung“ (taz) wurde der SED vorgeworfen, durch die Art ihres Vorgehens eine Einigkeit unter DDR-Parteien und -Gruppen geradezu zu verhindern; die Terminologie wie „Kampfdemonstration“, „Einheitsfront gegen rechts“ sei die Sprache von gestern, und der Verdacht liege nahe, es werde ein Spiel mit der Angst getrieben. Der Antifaschismus als Legitimation des realsozialistischen Staates sei ruiniert. Er habe eine Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen geradezu verhindert, Antifaschismus als Legitimation im Wahlkampf mache die SED nicht glaubwürdiger, dafür aber den Antifaschismus unglaubwürdig: „Da die Partei nach wie vor ratlos den Scheiterhaufen ihrer stalinistischen Vergangenheit anstarre, ist der Weg gewiß verführerisch, sich um einen sicheren Kem einer unveräußerlichen Identität zu scharen. Antifaschismus als Wagenburgmentalität und Wahlkampf als Abwehr« kampf, das wäre der bequemste und fatalste Ausweg aus der unbewältigten Gegenwart der Partei.“
Bald tauchten Verdächtigungen auf, die Überreste des Staatssicherheitsdienstes hätten die Parolen geschmiert, und die ganze Aktion wurde als Betrugsmanöver und schwerer taktischer Fehler der neuen SED-Spitze gedeutet Da die manipulative Absicht beim Vorgehen der SED/PDS ganz offenkundig war, hat der Plan, eine antifaschistische Volksfront keinen gehabt. zu Erfolg Von einer Erneuerung des Antifaschismus kann also keine Rede sein.
Zum Mißerfolg der Aktion vom 3. Januar 1990 hat sicherlich auch beigetragen, daß die Verbindungen zum gerade überwundenen „Honecker-Sozialismus“ sehr deutlich waren. Im Anschluß an die Demonstration richtete die FDJ-Zeitung „Die Junge Welt“ eine spezielle antifaschistische Seite ein, die vom 4. Januar an jede Woche Plattform einer „breiten antifaschistischen Abwehrfront gegen alle Formen von Neonazismus“ sein sollte. In der ersten Ausgabe findet sich ein ausdrücklicher Appell gegen den Versuch, statt Antifaschismus vom „Antinationalsozialismus“ zu sprechen, da dieser letztlich antisozialistisch sein werde. In Anlehnung an Heinrich Mann heißt es: „Der neue Humanismus wird sozialistisch sein.“
In der gleichen Ausgabe wird ausgerechnet das Ministerium für Staatssicherheit gerühmt, weil es „neben den vielen negativen Sachen, die über dieses Ministerium an das Tageslicht gekommen sind“ gerade bei der Abwehr der „Nazis“ eine gute Arbeit geleistet habe. Deswegen solle der Teil des Ministeriums bestehen bleiben, der für dieses Gebiet verantwortlich gewesen ist. Denn im früheren MfS habe es auch viele gute, ehrliche Leute gegeben und nicht nur „solche Verbrecher wie Mielke und Konsorten“ Kein Wunder, daß angesichts solcher Äußerungen den Mitdemonstranten der SED/PDS Bedenken kamen.
Der Versuch der SED/PDS, mit Hilfe antifaschistischer Bündnisse verlorenes Terrain wiederzugewinnen, Macht, Einfluß und Positionen zu sichern, mobilisierte in einem so erheblichen Umfange Gegenkräfte, daß ab Januar 1990 die Entmachtung und Auflösung des Staatssicherheitsdienstes, die Beseitigung personeller SED-Verflechtungen und das Einheitsstreben verstärkt wurden. Insgesamt hat die Aktion gegenüber der ursprünglichen Absicht genau die gegenteilige Wirkung gehabt. Wenn der Antifaschismus dennoch weiter propagiert wurde, mag das als Indiz für den ideologischen Zusammenbruch der SED-Herrschaft gelten, der jetzt der Antifaschismus als kleinster gemeinsamer Nenner blieb. Das kann man dem Gründungsaufruf „zur Gründung einer Organisation der Antifaschi -sten der DDR“ vom März 1990 entnehmen. Dort heißt es: „Heute stehen wir gemeinsam in der großen Verantwortung, die antifaschistischen Werte unserer Gesellschaft entschlossen zu verteidigen und zugleich in den begonnenen Prozeß zur Herstellung der Einheit Deutschlands einen lebendigen und erneuerten Antifaschismus, getragen von einer breiten demokratischen Basis, als aktives Element einzubringen. Mit tiefer Sorge sehen wir aber auch die Gefahren, die sich in unserem Lande zunehmend für den Antifaschismus, Humanismus und die Demokratie auftun und die sich derzeit vor allem in rechtsextremen, neonazistischen, antisemitischen, revanchistischen, ausländerfeindlichen Erscheinungen, in Verletzungen der Menschenwürde und Intoleranz zeigen.“ Der Aufruf tritt auch für die Rehabilitierung „aller Opfer des Stalinismus“ ein und erstrebt „unabhängig von politischer Ordnung, Konfession, Nationalität und Hautfarbe“ ein „antifaschistisches Vaterland“. Abschließend heißt es „Laßt uns im breitesten antifaschistischen Konsens zusammengehen für die deutsche Volkssouveränität, für uneingeschränkte Menschenrechte und demokratische Freiheiten, für die Rechte der Jugend und der Frauen, für eine antifaschistisch-demokratische und humanistische Bildungsarbeit, für soziale Gerechtigkeit, für die Gleichberechtigung unserer ausländischer Mitbürger, für eine Welt ohne Waffen, für ein friedliches Europäisches Haus und eine umweltfreundliche, auf den Wohlstand gerichtete Zukunft der Menschen.“
Dieser Gründungsaufruf ist in einer bezeichnenden defensiven Sprache gehalten, enthält keinerlei Anklänge mehr an sozialistische Vorstellungen, ist aber gleichwohl von mobilisierender Kraft, vor allem wegen des Hinweises auf akute „neonazistische“ Gefahren.
Die Bedeutung des Antifaschismus hat auch dadurch abgenommen, daß die Opposition sich dieses Schlagwortes bediente, um sich selbst zu legitimieren, Gegenaktionen der noch an der Macht befindlichen SED zu unterlaufen (die sich ja nicht gut gegen den von ihr selbst propagierten Antifaschismus wenden konnte) sowie insgesamt die SED und die Linken in eine Verteidigungssituation zu drängen, indem diese selbst dem Faschismusverdacht ausgesetzt wurden.
So gelang es noch in der Endphase der DDR einem nicht unmaßgeblichen Repräsentanten des Systems, dem Vorsitzenden der LDPD, Manfred Gerlach, Mitglied des Staatsrates sowie Justizminister und nach der Wende zeitweilig amtierender Staatsratsvorsitzender, den Antifaschismus sowohl zur Rechtfertigung der Blockbindung seiner Partei an die SED heranzuziehen wie zugleich Selbständigkeitsbestrebungen der Opposition antifaschistisch zu begründen. Mittels des Antifaschismusbegriffs wurden gegensätzliche Bestrebungen mit dem Ziel der Selbstrechtfertigung und Selbstbehauptung zusammengefaßt. In einer Rede zum 40. Jahrestag der DDR stellte er fest: „Antifaschistische Politik war und ist ihrer Bestimmung her demokratische Politik, beruht sie doch auf den Lebensinteressen aller Klassen, Schichten, . . . erinnert sei in dieser Stunde an die Orientierung auf die antifaschistische Umwälzung in Deutschland, die die demokratischen Energien, den Erneuerungswillen und die Bereitschaft zur historischen Wende, die nach der Befreiung vom Faschismus überall im Lande zu verspüren waren und die auch die LDPD auf ihre Weise artikulierte, gleichsam bündelte, ihnen Ziel und Richtung gab.“
Zur gleichen Zeit diente das Antifaschismusargument Gerlach als Mittel, die SED zur Toleranz zu mahnen. In einer Rede zum 100. Geburtstag von Carl von Ossietzky heißt es: „Was Ossietzky quälte, war die schreckliche Vorstellung, die Republik könne an der gegenseitigen Unduldsamkeit der Antifaschisten unterschiedlicher Weitsicht zugrunde gehen. Was Liberaldemokraten heute mit Sorge erfüllt, ist, daß sich politische Wachsamkeit auch gegen Bürger zu kehren beginnt, die sich, ihrem demokratischen Verständnis von Humanismus, von Da-sein für Mitmenschen folgend, kooperativ an der Gestaltung des Sozialismus beteiligen wollen, aber Gefahr laufen, als Quertreiber ausgegrenzt zu werden. In diesen Fällen melden wir uns zu Wort und sagen: Da wird guter Wille mißdeutet, da werden kritische Gedanken als Ausfluß bürgerlicher Ideologie in die anti-sozialistische Ecke gestellt, da werden zuweilen Tatbereitschaft und Engagement, nur weil sie sich nicht an gewohnte Regeln halten, als oppositioneller Versuch zurückgewiesen, und da wird die Frage, ob Militärparaden genauso wie früher ihren Sinn hätten, kurzer Hand mit Relegation von der erweiterten Oberschule geahndet, die obendrein den Namen Carl von Ossietzkys trägt.“
Hier wird der Antifaschismus benutzt, um Meinungsfreiheit für die sich im September 1989 for- mierende DDR-Opposition zu beanspruchen und sie moralisch zu adeln. Das unausgesprochene Angebot an die SED lautet: „Wir sind doch alle Antifaschisten. Verratet nicht den humanistischen Geist des Antifaschismus, in dem Ihr repressive, also faschistische Methoden anwendet.“
In ähnlicher Weise bedienten sich oppositionelle Kräfte antinationalsozialistischer und antifaschistischer Vorstellungen, offenbar um die SED an Aktionen gegen die Opposition zu hindern. In Leipzig wurde vor Beginn einer regimekritischen Demonstration am 4. September 1989 des Überfalls deutscher Truppen auf Polen und des namenlosen Leids, das damit über unser Nachbarvolk herein-brach, gedacht Hiergegen konnte die SED nicht gut vorgehen. In einem vom Demokratischen Aufbruch im Oktober 1989 in Ost-Berlin anläßlich einer Demonstration verteilten Flugblatt wird die Verwirklichung aller in der Verfassung garantierten Menschenrechte gefordert, so u. a. das Recht auf Freizügigkeit und auf Meinungsfreiheit mit der ausdrücklichen Einschränkung: „außer wenn damit faschistisches, chauvinistisches und militaristisches Gedankengut propagiert wird“
Der DDR-Schriftsteller Rolf Schneider wandte sich gegen die SED/PDS-Versuche, den Antifaschismus im Januar 1990 zu instrumentalisieren mit der Bemerkung, Neonazis in der DDR seien Fleisch vom Fleisch der alten SED. Viele junge Neonazis kämen aus kommunistischen Funktionärsfamilien. Die SED/PDS sollte die Schuldfrage zuallererst bei sich stellen. „Stattdessen ruft sie pathetisch nach einer Einheitsfront gegen rechts 4 und will das Land . nicht zur Heimstatt von Faschisten* werden lassen. Sie wirkt darin so glaubwürdig wie der Hitler-Stalin-Pakt. Nun bleibt Antifaschismus einer von den wenigen Begriffen, auf die sich in der DDR fast alle Leute einigen lassen, er lädt darum förmlich ein zur Demagogie.“
Die SED/PDS sah sich öfter Angriffen ausgesetzt, in denen sie und ihre Methoden mit nationalsozialistischen Vorgehensweisen verglichen wurden. Selbst wenn es sich hier um polemische Angriffe handelt, war sie doch in eine Defensivposition versetzt, wenn solche elementaren Dinge wie Konzentrationslager vor und nach 1945 miteinander verglichen wurden Auf diese Kritik reagiert die SED/PDS und ihre vor allem intellektuelle Anhängerschaft mit Unsicherheit, teils aggressiv, teils defensiv, aber immer mit tagespolitischen, nie mit theoretisch vertieften Argumenten. So wird die Kritik am Antifaschismus selbst oft als tendenziell „faschistisch“ dargestellt. Die Funktion dieser Kritik am Antifaschismus sei es, das antifaschistische Engagement gegen die „Neofaschisten“, insbesondere gegen die Republikaner abzuschwächen
Eine andere Methode des Reagierens ist die selbst-kritische Distanzierung vom „ritualisierten“ SED-Antifaschismus. Die Schwierigkeiten, die mit dem Antifaschismus nach der „Wende“ entstanden seien, hätten ihre Ursache darin, daß der Antifaschismus zu den ehernen Prinzipien „einer in Verruf gekommenen Staatspolitik“ gehört habe. Die Zunahme des Rechtsextremismus seit dem Herbst 1989 lege die Frage nach der Wirkung antifaschistischer Erziehung nahe. „Der offizielle Umgang mit dem Antifaschismus in der DDR hatte mehr und mehr stalinistisch geprägte Herrschaftsstrukturen zu legitimieren.“ Wegen des Mißbrauchs des Antifaschismus habe eine umfassende Humanisierung der Gesellschaft in der DDR nicht erreicht werden können. Die Chance, ihn zum Fundament einer politischen Kultur nach 1945 zu machen, sei nicht genutzt worden. „Andersdenkende“, d. h. Nichtsozialisten, seien ausgegrenzt worden. Es wird festgestellt, daß Faschismus und Stalinismus zwar von ihrer Herkunft und Zielsetzung nicht übereinstimmen, aber in einigen Formen der Herrschaftsstrukturen identisch zu sein „scheinen“. Die jetzt publizierten Berichte über die Verfolgung von Walter Janka legten vom „Faschismus übernommene Verhaltensweisen offen. Antifaschistische Ideale seien mit falschen Inhalten besetzt worden, so daß man nunmehr vor einem Scherbenhaufen stehe.
Andererseits aber sei nicht zu übersehen, daß der Antifaschismus Eingang in die Programmatik der meisten politischen Bewegungen und Parteien nach dem Oktober 1989 gefunden habe. Dieses Bekenntnis habe seine Ursache in der antifaschistischen Identität der DDR. Aktueller Handlungsbedarf bestehe angesichts zunehmender rechtsradikaler und neofaschistischer Erscheinungen. Allerdings bestehe die Schwierigkeit darin, einen Konsens für eine Arbeit zu finden, die (antifaschistische) Gemeinsamkeiten höher stellt und ermöglicht Zur Selbstkritik am „ritualisierten“ Antifaschismus gehört der unzutreffende Hinweis, man habe sich in der DDR vor der Wende vom Oktober/November 1989 nicht wissenschaftlich mit dem Problem des Faschismus auseinandergesetzt Einer der seltenen Versuche, das Versagen des staatsoffiziellen Antifaschismus analytisch zu klären, besagt, daß die DDR-Gesellschaft undifferenziert harmonisch dargestellt worden sei. Dieses verkürzte und einseitige Geschichtsbild habe eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus unter dem Aspekt der individuellen Schuld verhindert und die offene Auseinandersetzung mit „neofaschistischen“ Tendenzen ausgeschlossen. Die DDR-Geschichte sei zu undifferenziert als konfliktfreier, stetiger Weg zum Besseren und nicht als widersprüchlicher, opferreicher Entscheidungsprozeß dargestellt worden
So lautet schließlich das Ergebnis, daß der Antifaschismus an sich zwar gut war, daß abr die Verwalter des antifaschistisch-demokratischen Erbes sich als schlecht erwiesen haben
Der Antifaschismus hat auch nach den Erschütterungen durch die „Wende“ seine emotionale Mobilisierungskraft behalten, gerade weil er weniger rational und stärker emotional auftritt. Geschürt wird die Angst vordem Rechtsextremismus — wirkungsvoll deswegen, weil in der gegenwärtigen Übergangsphase Unsicherheit und Desorientierung zugenommen haben. Für die PDS ist der Antifaschismus eine Art Lebensversicherung, denn es wird schwerfallen, gegen diese Partei vorzugehen, wenn sie vorgibt, gegen den Faschismus zu kämpfen und das Erbe seiner Opfer zu wahren Deshalb war es aus dieser Sicht auch durchaus konsequent, daß trotz aller Unsicherheiten des Faschismusverständnisses die Gründung eines „Bundes der Antifaschisten“ Anfang 1990 energisch vorangetrieben wurde.
III. Intellektuelle, die deutsche Einheit und der Antifaschismus
Intellektuellen und Künstlern in Ost und West diente der Antifaschismus als Mittel, die Eigenart der DDR zu erhalten und die Wiedervereinigung zu verhindern. Diese antinationale Zielsetzung war zugleich eine prosozialistische. Das Ziel war, unter Ablehnung des verkürzt und verfälschend als „Stalinismus“ bezeichneten „real existierenden“ Sozialismus eine sozialistische Erneuerung auf humanitärer Basis zu erstreben — eine Möglichkeit, die nur bei Aufrechterhaltung der Eigenstaatlichkeit der DDR gesehen wurde. Die antifaschistisch-demokratische Periode der SBZ bzw. DDR von 1945 bis 1949 wird als positive Zeit, als Aufbruch und Aufbau einer neuen, besseren Ordnung romantisiert. Daß gerade diese Jahre eine Zeit schlimmsten stalinistischen Terrors waren, wird verdrängt. Die Bundesrepublik gilt dem gegenüber als kapitalistisch, als Staat der Bourgeoisie, so daß eine Wiedervereinigung in Form eines „Anschlusses“ an die Bundesrepublik das Ende jeglichen Sozialismus bedeuten würde.
Ende November 1989 veröffentlichten zahlreiche Intellektuelle und Künstler den Aufruf „Für unser Land“, in dem es heißt: „Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind. Oder wir müssen dulden, daß, veranlaßt durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik vereinnahmt wird. Laßt uns den ersten Weg gehen. Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Noch können wir uns be-sinnen auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind . . ."
Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von dem damaligen Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer (SED), einem oppositionellen Intellektuellen wie Walter Janka, Schriftstellern wie Christa Wolf, Volker Braun, Stefan Heym, dem evangelischen Bischof Demke sowie zahlreichen Künstlern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Daß auch Egon Krenz, damals noch Chef von Staat und Partei, unterzeichnete, schadete der moralischen Grundlage und Zielsetzung des Aufrufes sehr.
Der Antifaschismus wirkte hier als negative gesamtdeutsche Klammer zwischen DDR-Sozialisten alter und neuer Prägung und westdeutschen Linken, die sich einig waren gegen eine deutsche Einheit, die als kapitalistisch, imperialistisch, großdeutsch und als Triumph über den Sozialismus aufgefaßt wurde. Bei den Leipziger Montagsdemonstrationen, die offiziell am 9. Oktober 1989 begannen — obwohl bereits seit dem 12. September 1989 Demonstrationen stattfanden — tauchten erstmals am 6. November Parolen auf wie „Vom Stalin-Regen in die groß-deutsche Traufe“. Den Höhepunkt derartiger Parolen brachte bezeichnenderweise die Demonstration am 4. Dezember 1989, kurz nachdem der Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht worden war. Unter den zahlreichen „antifaschistischen“ und gegen die Wiedervereinigung gerichteten Parolen hieß es: „Für Antifaschismus, Demokratie, Pluralismus!“ — „Wiedervereinigung? Und wo bleibt der aufrechte Gang?“ — „DDR als Bundesland? Wer das will, hat keinen Verstand!“ — „Wir lassen uns nicht von Thyssen küssen!“ — „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! Wiedervereinigung? Wir wollen kein Viertes Reich!“ — „Jetzt keine Wiedervereinigung, sondern neuen Sozialismus!“ Unter den westdeutschen Intellektuellen haben sich nicht wenige — von denen besonders Günter Grass hervorzuheben ist — mit antifaschistischen Argumenten gegen die Einheit der Nation ausgesprochen. Die Belastungen durch die nationalsozialistische Vergangenheit, die Ängste der Nachbarn würden den Verzicht auf ein einheitliches Deutschland verlangen, das oft als Großdeutschland oder als „Viertes Reich“ bezeichnet wird
Mit der Erhaltung der DDR sollte der Sozialismus gerettet werden, der, in seiner bisher „real existierenden“ Form gescheitert, nunmehr als Utopie präsentiert wird. Es soll ein humanitärer Sozialismus sein, der allerdings durch die deutsche Einheit gefährdet werde, da Herstellung der Einheit Übergreifen des Kapitalismus auch auf die bisherige DDR bedeute.
Gerade hier ist die enge Verknüpfung von Sozialismus und Antifaschismus deutlich zu erkennen. Das wird selbst in einer verhältnismäßig abwägenden Stellungnahme deutlich: „Natürlich, wer die deutsche Einheit lauthals fordert, ist nicht deshalb ein Neonazi. Wer Kommunisten nicht mag oder keine(n) Farbige(n) heiraten will, ist darum kein Neofaschist. Antifaschisten denken so nicht . .. Antifaschismus ist mehr als Geschichtsaufarbeitung und Heldenverehrung — es ist der offensive Streit mit reaktionären, demokratiefeindlichen Positionen.“
Stefan Heym vertritt die Ansicht, die Einheit werde negative psychische Folgen haben, sie werde eine Unsicherheit im Volke hervorrufen, die dazu führe, daß neue Feinde — Juden, Kommunisten, Fremde — gesucht werden Auf diese Weise wird das alte System moralisch gerechtfertigt nach dem Motto: Es war zwar fehlerhaft, aber das eine muß man ihm lassen — es war wenigstens konsequent antifaschistisch.
IV. Funktion und Bedeutung des Antifaschismus nach der Wiedervereinigung
Die Ereignisse des Jahres 1990 haben das Selbstverständnis der Antifaschisten in Ost und West wie auch Ziel und Funktion des Antifaschismus beeinflußt. Es ist sogar die Frage angebracht, ob die Wiedervereinigung zum Ende des Antifaschismus geführt habe. Sicher hat sie eine andere Qualität bewirkt. Seit dem Ende der DDR bezieht sich die „Bewältigung der Vergangenheit“ nicht mehr ausschließlich auf das totalitäre System des Nationalsozialismus, sondern auch auf die Herrschaft der SED.
Gesamtdeutsch ist immerhin das Bestreben, antifaschistische Aktionen mit dem in der Tat seit der „Wende“ zunehmenden Rechtsextremismus zu rechtfertigen. Zwar haben die Wahlergebnisse der vier Wahlen (Volkskammer, Kommunalwahl. Landtagswahlen und Bundestagswahl) in der ehemaligen DDR sowie die verschiedenen Wahlen in der Bundesrepublik gezeigt, daß das Wählerpotential der Rechtsextremen gering ist, aktionistische Gruppen, insbesondere Jugendliche, sind aber verstärkt hervorgetreten. Die Aufmerksamkeit auf diese Erscheinungen zu lenken und aus ihnen Daseinsberechtigung abzuleiten, ist das Bestreben „antifaschistischer“ Organisationen in allen Teilen Deutschlands. Unter dem Vorwand eines notwendigen Selbstschutzes gegen den „Faschismus“ wird das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt. Die „Antifaschisten“ konzentrieren sich dabei auf aktuelle Erscheinungen — Schmierereien, Schlägereien durch Skinheads und ähnliches —, die der Mobilisierung der eigenen Anhänger dienen. Eine theoretische Vertiefung und Analyse unterbleibt in der Regel. Würde sie nämlich vorgenommen, käme an den Tag, daß die Rechtsextremen weniger über eine bestimmte Ideologie verfügen, sondern daß es sich vielmehr weitgehend um Äußerungen von Frustration und Enttäuschung, um soziale und politische Orientierungslosigkeit handelt. Diese Theorielosigkeit ermöglicht gerade das Aufbauschen der Gefahr; Ansätze sozialwissenschaftlicher Analyse kommen zumeist zu gelassenen Einschätzungen Schließlich dient der Antifaschismus der Suche nach Bündnispartnern, insbesondere „Unverdächtigen“ oder „Seriösen“ wie z. B. Christen
Die Auffassung, der Antifaschismus sei in Deutschland nach 1945 eine Fundamentalnorm geworden muß revidiert werden. Fundamental ist vielmehr der Wertewandel — fort von harten, asketischen, Opfer und Verzicht fordernden Werten hin zu hedonistischen, auf Selbstverwirklichung gerichteten Vorstellungen. In diesem Zusammenhang gilt der „Faschismus“ als Symbol für alles Harte, Kriegerische, Opfer bis hin zum Leben Verlangende. Hier liegt der entscheidende Grund, der gegen einen Erfolg des Rechtsextremismus spricht. Zwar bewirken Frustration, Suche nach Daseinssinn, Enttäuschungen und Desorientierungen rechtsextreme Verhaltensweisen; von der Möglichkeit der Wirklichkeitsgestaltung, der politischen Macht bleiben die Rechtsextremen aber weit entfernt. Der phrasenhafte Gebrauch des Antifaschismus wird trotz der hier festgestellten Krise dieses Begriffs jedoch Bedeutung behalten, da er für Begründungen politischer Aktionen nützlich bleibt
Der Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ hat dem von der DDR propagierten Antifaschismus einen schweren Schlag versetzt, weil sozialistische Theorien und die Kompetenz des Marxismus zur Gesellschaftsdeutung erschüttert wurden. Deshalb spielen marxistische Faschismuserklärungen so gut wie keine Rolle mehr. Als Phrase, als Instrument politischer Mobilisierung und Wirkfaktor emotionaler Art wird er jedoch seine Bedeutung beibehalten. Diese Aussage gilt für die Gegenwart. Da die prognostische Kompetenz der Sozialwissenschaften gering ist, soll hier nur mit aller Vorsicht angedeutet werden, daß rechtsextreme Tendenzen — beispielsweise bewirkt durch soziale Probleme oder aufgrund von ethnischen Spannungen durch Zuwanderer aus der Dritten Welt — auch in Zukunft „antifaschistische“ Kampagnen ermöglichen werden. Gerade deswegen ist es aber heute und auch in Zukunft notwendig, Ursachen und Anspruch des „Antifaschismus“ kritisch zu untersuchen.
Den Versuchen, die wehrhafte Demokratie als „faschistisch“ zu diffamieren, kann nur durch einen kämpferischen Antitotalitarismus begegnet werden. In seiner propagandistischen Einseitigkeit hat der Antifaschismus der Rechtfertigung der totalitären SED-Herrschaft gedient. Diesen Mißbrauch gilt es zu entlarven, da die Demokratie nur als antitotalitäre Idee den Anfechtungen auf die Dauer wird widerstehen können.