Die Landtagswahlen 1987/88 | APuZ 30-31/1988 | bpb.de

Die Verfasser danken Klaus-Peter Schöppner, EM-NID-Institut, für die Freigabe der durch EMNID erhobenen Daten sowie den Mitarbeitern der Forschungsgruppe Wahlen e. V., Mannheim, für kollegiale Unterstützung bei der Bereitstellung der Analysen.

I. Vorbemerkungen

Nicht zuletzt das zunehmende Beteiligungsbedürfnis der Bürger an politischen Entscheidungen hat den Bück dafür geschärft, daß politische Dezentralisierung eines der Elemente politischer Gestaltung darstellt, mit dem die Akzeptanz der politischen Ordnung verbessert werden kann. Hier weisen also föderalistisch organisierte Staaten einen möglichen Bestands-und Entwicklungsvorteil gegenüber Ländern auf, die neben den Gemeinden als selbständigen durch Wahlen legitimierten Gebietseinheiten nur noch über eine legitimierte zentrale Entscheidungsebene verfügen. Auf die komplizierten Fragen der Zuständigkeit der selbständig verfaßten Entscheidungsebenen und die Verbindung zwischen ihnen, deren Diskussion etwa in Begriff und Sache der Politikverflechtung ihren Niederschlag gefunden hat, soll in unserem Beitrag nicht eingegangen werden. Uns kommt es vielmehr darauf an, die Ergebnisse der seit der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 stattgefundenen Landtagswahlen systematisch zu diskutieren und in Perspektive zu bringen.

Landtagswahlen als sogenannte Nebenwahlen haben bislang in der deutschen Wahlsoziologie keine große Aufmerksamkeit gewinnen können. Dafür gibt es viele gute Gründe, die im wesentlichen genau mit den von Reif genannten Charakteristika für diesen Typus von Wahlen zusammenfallen:

— Landtagswahlen können in einem räumlich begrenzten und extrem vernetzten Staat wie der Bundesrepublik nur schwer einen eigenständigen Status erreichen; sie sind im Wahlkampfverhalten und Ausgang sehr stark von dem jeweiligen politischen Gesamtklima bestimmt. — Unter konstitutioneller Perspektive sind die bereichsspezifische Zuständigkeit und der Handlungsspielraum für eine unabhängige Landespolitik, bezogen auf den gesamten politischen Problemhaushalt, extrem begrenzt. — In der Wahrnehmung der Wähler besteht eine klare Bedeutungshierarchie für die unterschiedlichen politischen Ebenen, die sich nicht nur in entsprechenden Bewertungen, sondern auch in dem „harten“ Datum der Höhe der Wahlbeteiligung niederschlägt. Danach hegen Bundestagswahlen mit Abstand an der Spitze der Wichtigkeitshierarchie, gefolgt von Landtags-und Kommunalwahlen; die Europawahlen bilden das völlig abgeschlagene Schlußlicht

— Die für viele Wähler diffuse politische Eigenständigkeit von Landtagswahlen, ihre Beeinflussung durch das über die Bundespolitik geprägte allgemeine politische Klima sowie das geringere politische Gewicht erlauben es den Wählern vor dem Hintergrund einer ohnehin erhöhten Bereitschaft zum Wechsel des Wahlverhaltens, in Landtagswahlen eine Vielzahl individuell unentwirrbar miteinander verknüpfter Motivationen und Ziele zum Ausdruck zu bringen. Daraus ergeben sich für den Wahlanalytiker erhebliche Schwierigkeiten, die Ergebnisse von Landtagswahlen politisch und wahlsoziologisch eindeutig zu verorten. — Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Forschung mindestens bis 1980 für die Bundesrepublik — ähnliche Befunde liegen jedoch auch für andere Demokratien vor — ist von einer Art Popularitätszyklus für die Regierung der obersten Systemebene auszugehen Dieser Zyklus weist für eine Bundesregierung eine relativ günstige Stimmungslage direkt nach und kurz vor einer Bundestagswahl aus. Dementsprechend werden Landtagswahlen mit ihren sehr unterschiedlichen Terminen in ihrem Ausgang entsprechend unterschiedlich von diesem politischen Zyklus beeinflußt. — Dieser Faktor dürfte allerdings, ohne daß dies bislang eindeutig zu belegen wäre, unterschiedlich in Abhängigkeit davon wirken, ob in einem Bundesland dieselbe Partei/Koalition wie auf der Bundesebene regiert oder eine andere. Eine zusätzliche Komplikation dürfte sich dabei noch für den Fall von unterschiedlichen Koalitionskonstellationen ergeben, die ja in der Geschichte der Bundesrepublik schon vorgekommen sind.

Die Vielzahl der hier angerissenen Einflußgrößen legt eine gewisse Zurückhaltung in der Interpretation von Landtagswahlergebnissen nahe. Nun hat sich in der Wahlsoziologie durch die hohe Kontinuität der Forschung für Bundestagswahlen inzwischen eine so große Zahl von Studien angesammelt, daß die Analyse einzelner Wahlen zunehmend zugunsten einer Längsschnittperspektive aufgegeben werden kann, welche die jeweils spezifische Wahl in den Kontext eines Entwicklungsverlaufs einbettet. Selbst wenn für Landtagswahlen inzwischen eine ähnliche Forschungskontinuität vorläge, könnte wegen der genannten nicht nur derjeweiligen Landtagswahl zurechenbaren Einflußgrößen eine eindeutige Bestimmung des Gewichts eines spezifischen Faktors nicht erfolgen. Hier helfen auch die an sich verfügbaren Modellrechnungen für Zeitreihen nicht entscheidend weiter, da aufgrund der hohen Zahl zu kontrollierender Größen in Verbindung mit der geringen Zahl von Wahlen sehr schnell die Modellgrenzen erreicht würden.

In einer solchen unerfreulichen theoretischen und empirischen Situation müssen Vorentscheidungen bezüglich des Analyseblickwinkels und der Darstellung der Befunde getroffen werden. Wir haben für diesen Beitrag zwei solcher Vorentscheidungen getroffen. Die erste Entscheidung bezieht sich darauf, daß wir die einzelnen Landtagswahlen jeweils vor dem Hintergrund des allgemeinen politischen Trends für die Bundesebene analysieren. Zum zweiten wollen wir als Bezugswahl für die Bewertung des jeweiligen Wahlergebnisses nicht nur die letzte zurückliegende Landtagswahl, sondern auch die Bundestags-und Landtagswahl-Trends im jeweiligen Bundesland zurück bis zum Jahre 1969 berücksichtigen.

II. Die Landtagswahlergebnisse seit 1987

Seit der Bundestagswahl vom 25. Januar 1987 sind bis zum Mai 1988 in sechs der elf Bundesländer neue Landesparlamente gewählt worden — allerdings nicht in jedem Fall zum turnusmäßigen Termin. In Hessen fand die Landtagswahl etwa ein halbes Jahr früher statt als normalerweise vorgesehen, weil nach dem Ende der rot-grünen Koalition die Bildung einer neuen Regierung nicht möglich war. In Hamburg konnte nach der Wahl vom 9. November 1986 keine Regierung gebildet werden, so daß die Wähler ein halbes Jahr später wieder zur Wahl aufgerufen waren. In Schleswig-Holstein schließlich war nach dem Wahlergebnis vom 13. September 1987 aufgrund der Barschel-Pfeiffer-Affäre die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit von vornherein zum Scheitern verurteilt und deswegen ein weiterer Wahlgang erforderlich. Bei der zweiten Landtagswahl in Schleswig-Holstein gab es bei CDU und SPD ganz besonders große Anteilveränderungen, die auf die außergewöhnlichen Umstände zurückzuführen sind, derentwegen diese Wahl stattfand. Läßt man dieses Wahlergebnis außer Betracht, so ist bei den übrigen Landtagswahlen bei keiner Partei ein ganz eindeutiger Trend erkennbar, allerdings überwiegen bei der CDU die Verluste deutlich.

Die CDU hat mit Ausnahme von Hessen, wo sie 1983 aufgrund einer ausdrücklichen Wahlempfehlung zugunsten der FDP viele Stimmenanteile gewonnen hatte, ihre Position sonst in keinem Bundesland verbessern können. Bei den turnusmäßigen Wahlen in Schleswig-Holstein, in Rheinland-Pfalz und besonders in Bremen waren die Verluste der CDU gravierend. In diesen drei Bundesländern hat auch die Wahlbeteiligung am deutlichsten abgenommen — in den beiden Flächenstaaten vor allem auch deswegen, weil dort die vorhergehenden Wahltermine entweder termingleich oder in unmittelbarer Nähe mit der Bundestagswahl vom 6. März 1983 gelegen hatten. Aufgrund der hohen CDU-Verluste in den drei angeführten Bundesländern erschien vielen Beobachtern das Halten der absoluten Mehrheit der Sitze durch die CDU in Baden-Württemberg, trotz des Verlustes von rund drei Prozentpunkten und der absoluten Mehrheit der Stimmen, schon als Sieg.

Nach der Koalitionslogik des augenblicklichen Parteiensystems muß das Abschneiden der CDU fast immer im Zusammenhang mit den Ergebnisveränderungen der FDP und, mit Ausnahme von Hessen und Hamburg, auch mit dem sonstiger kleinerer Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums gesehen werden. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein hatte die FDP ihre Absicht, nach der Wahl eine bürgerliche Koalition zu bilden, bekräftigt oder zumindest angekündigt, was im Zusammenhang mit der mittlerweile erworbenen Glaubwürdigkeit der Partei als zuverlässigem Koalitionspartner in Bonn, wie auch schon bei der Bundestagswahl im Januar 1987, zu Stimmengewinnen zu Lasten der CDU führte. In Hessen hatte diese Entwicklungbereits vier Jahre zuvor stattgefunden. In Hamburg führte der Versuch eines Teils der CDU-Wähler, mit der FDP die gemeinsamen Stimmenanteile zu optimieren, zwar zur Rückkehr der FDP in die Bürgerschaft, nicht aber zur gemeinsamen Regierungsfähigkeit. Im Nachbarland Bremen dagegen war die FDP die naheliegende bürgerliche Alternative zu einer äußerst schwachen CDU. In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein — in beiden Ländern war die FDP vor der Wahl nicht im Parlament vertreten — profi-tierte die FDP von der Kritik an der Regierungspartei CDU. Das Ausweichen auf die FDP, bei der das Risiko des Regierungsverlustes der CDU gering war, hatte für einen Teil der unzufriedenen CDU-Wähler eine Ventilfunktion. Im Unterschied zu Rheinland-Pfalz kam es in Schleswig-Holstein, trotz der vergleichsweise bescheidenen Erfolge der kleineren Parteien auf der rechten Seite, zum politischen Patt. Jahre zuvor war in beiden Bundesländern eine absolute Mehrheit der CDU erst zustande gekommen, als die FDP in Bonn mit der SPD die sozialliberale Koalition eingegangen war. Nachdem im Jahr zuvor, im Juni 1986, auch schon in Niedersachsen die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hatte, gemeinsam mit der FDP aber weiterregieren konnte, lag es nahe, ähnliches nun auch für Baden-Württemberg zu erwarten. Daß der FDP dort keine Koalition gelang, lag zum einen daran, daß beim Streit der Bonner Koalitionsparteien um die Steuerreform von führenden Vertretern der FDP zum ersten Mal seit der Wende 1982 auch die Koalitionsfrage thematisiert worden war, zum anderen aber auch an der im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ großen Zufriedenheit des bürgerlichen Lagers mit der CDU und ihrem Ministerpräsidenten Lothar Späth. Insofern gab die CDU nur Stimmen nach rechts ab, nicht aber an die FDP.

Nach der klar verlorenen Bundestagswahl 1987 mußte die SPD zwar im April 1987 in Hessen nach mehr als 40 Jahren ihre Position als Regierungspartei abgeben, konnte aber bei den folgenden Landtagswahlen ihre jeweilige Position verbessern oder zumindest knapp behaupten; in Schleswig-Holstein hätten die Sozialdemokraten schon bei der ersten Landtagswahl im Herbst 1987 beinahe die Regierungsübemahme geschafft. Die Struktur der Stimmenanteilveränderungen der SPD läßt fast immer einen Zusammenhang mit dem Abschneiden der GRÜNEN erkennen. Wo die SPD als Partei attraktiv erscheint, wie in Schleswig-Holstein, oder eine Mehrheitschance hat, wie in Hamburg, reduzieren sich die Chancen der GRÜNEN. Ist die SPD in einer schwachen Position, steigen die Chancen der GRÜNEN auf Zugewinne, wie sich in Hessen und Rheinland-Pfalz gezeigt hat.

III. Die allgemeinen politischen Trends seit der Bundestagswahl 1987

Die politischen Trends auf der Bundesebene werden durch eine Vielzahl sich überlagernder Faktoren bestimmt, die auch im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Einflüssen auf die Veränderung individueller Wahlergebnisse immer wieder angesprochen werden. Als die wichtigsten gelten die Diskussion der politischen Themen, die Orientierung an Spitzenpolitikern und gegebenenfalls die Thematisierung der koalitionspolitischen Optionen; durch sie wird das aktuelle politische Meinungsklima hauptsächlich geprägt.

Die von der wahlsoziologischen Literatur unter den wichtigsten Bestimmungsgründen der individuellen Wahlentscheidung angeführten sozialstrukturell vermittelten Bindungen bestimmter Wählergruppen an die Parteien gewinnen in diesem Kontext dann an Bedeutung, wenn sozialstrukturell ab-grenzbare Wählergruppen ihre Interessenlage durch die aktuell diskutierten Streitfragen betroffen sehen. Beispiele hierfür sind die im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 kontroversen Diskussionen über den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes und die Einführung der 35-Stunden-Woche.

Bis heute fehlen der Politischen Soziologie jedoch systematische Erkenntnisse darüber, unter welchen Bedingungen die verschiedenen Einflußgrößen für die politische Stimmung Bedeutung erlangen oder verlieren, wie sie miteinander verknüpft sind und wie sie gegebenenfalls auf die individuellen Wahl-entscheidungen einwirken. Wahlen, insbesondere Bundestagswahlen, sind insoweit für die politische Soziologie ganz besondere Glücksfälle, weil sie — im Gegensatz zu Meinungsumfragen — die Analyse tatsächlichen Verhaltens ermöglichen, und, wenn auch ex post, eine zumindest qualitative Bedeutungsbestimmung der verschiedenen Determinanten gestatten.

Der weiteren Diskussion des aktuellen politischen Meinungsklimas, in welchem die Landtagswahlen seit 1987 stattfanden, wird daher zunächst eine kurze zusammenfassende Analyse der Bundestagswahl von 1987 vorangestellt werden. Mit Rückblick auf die Legislaturperiode 1983— 1987 kann so gezeigt werden, wie sich die untypisch schlechten Beurteilungen der Bundesregierung und ihres wichtigsten Repräsentanten im Herbst 1986 im Wahlverhalten vom Januar 1987 auswirkten und welche Vorgabe das politische Meinungsklima durch dasWahlergebnis der Bundestagswahl für die neue Legislaturperiode erhielt. 1. Die Bundestagswahl vom 25. Januar 1987

Das Ergebnis der Bundestagswahl 1987 hat die Bonner Wende nach der erfolgreich verlaufenen Bundestagswahl vom 6. März 1983 zum zweiten Mal bestätigt. Zwar hatten die Unionsparteien hohe Verluste (— 4.5 Prozentpunkte), doch wurde ein Teil davon durch Gewinne der FDP (+ 2 März 1983 zum zweiten Mal bestätigt. Zwar hatten die Unionsparteien hohe Verluste (— 4.5 Prozentpunkte), doch wurde ein Teil davon durch Gewinne der FDP (+ 2. 1 Prozentpunkte) kompensiert; den Oppositionsparteien SPD (— 1. 2) und GRÜNE (+ 2. gelang insgesamt nur eine leichte Anteilsteigerung. Auch wenn ein Teil der Stimmenverluste der CDU/CSU darauf zurückzuführen sein mag, daß der politische Ausgang der Bundestagswahl — also keine Abwahl der CDU/CSU-FDP-Regierung — schon lange vor dem Wahltermin feststand, was den einen oder anderen davon abgehalten haben mag, überhaupt zur Wahl zu gehen, oder aber zu einem Wechsel innerhalb des „Lagers“ anregte, so ist ein anderer Teil des Rückgangs zweifelsohne der deutlich gewordenen Kritik an der Politik der Unionsparteien und ihrer Führung zuzuordnen. Im Personalbereich hatte sich im Verlauf der Legislaturperiode bis zum Herbst 1986 die ohnehin nicht überschwengliche Beurteilung von Bundeskanzler Helmut Kohl abgeschwächt. Zwar wurde der Bundeskanzler im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl 1987 wieder etwas besser eingeschätzt als zu den Tiefpunkten im Sommer 1985 und Mai 1986, dennoch ist Kohls Einstufung auf der von + 5 bis — 5 reichenden Sympathieskala im Januar 1987 mit 0. 6 (Herausforderer Rau: 0. die schwächste gewesen, die bisher ein Bundeskanzler vor einer Bundestagswahl erhalten hat. Im Vergleich dazu war Helmut Schmidt vor der Bundestagswahl von 1980 mit einem Wert von 2. 8 beurteilt worden 5). Auch bei der Frage nach dem gewünschten Bundeskanzler kam es mit jeweils 46 Prozent der Nennungen für Kohl und Rau zu einem bis dahin noch nicht dagewesenen Gleichstand eines Amtsinhabers mit seinem Herausforderer. 1983 hatte Kohl immerhin einen Vorsprung vor dem damaligen Gegenkandidaten Hans-Jochen Vogel von neun Prozentpunkten (44 Prozent: 35 Prozent) gehabt, doch auch damals war dieser Vorsprung vergleichsweise gering 6).

Ähnlich wie bei Spitzenpolitikern hatte sich auch im Bereich der durch die Bevölkerung zugeschriebenen Problemlösungskompetenzen das für die CDU/CSU-FDP-Regierung bei der Bundestagswahl 1983 so überaus positive Bild im Verlauf der Legislaturperiode abgeschwächt 7). Zur Bundestagswahl 1987 genoß die Bonner Koalitionsregierung bezüglich der wichtigsten Wirtschaftsthemen einen Vertrauensvorsprung vor einer möglichen SPD-geführten Regierung 8), in den Reihen der Anhänger der Regierungsparteien hatte jedoch die Überzeugung von der Kompetenz der Bonner Regierung im Vergleich zu 1983 deutlich nachgelassen.

Dennoch bestätigt die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen, daß die traditionell starke Verankerung der CDU/CSU im kirchlich gebundenen Katholizismus, im „alten Mittelstand“ der Selbständigen und bei den Bauern bei dieser Wahl ebenso erhalten blieb wie die der SPD im klassischen Arbeitermilieu, aber auch in anderen Berufsgruppen, wenn gleichzeitig eine Zugehörigkeit zu einer der Mitgliedsgewerkschaften des DGB vorliegt. Allerdings hat es sich auch gezeigt, daß die seit 1976 zu beobachtende Zunahme der SPD bei den gewerkschaftlich organisierten katholischen Arbeitern weiter angehalten hatte 2. Das politische Klima seit der Bundestagswahl 1987 1987.

Mit Blick auf die Problematik der Messung der aktuellen Parteipräferenzen im Interview haben wir vor der Bundestagswahl ausgeführt daß die in der Wahlforschung gestellte fiktive „Sonntagsfrage“ (Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?) keineswegs — auch nicht nach einer „politischen Gewichtung“ — zu dem erwarteten Quasi-Wahlergebnis führt. Sie gestattet hingegen in unveränderter Form eine zutreffende Einschätzung der politischen Stimmungslage der Bevölkerung. Im Schaubild „Die politische Stimmungslage der Bevölkerung 1987 bis 1988“ sind daher die repräsentativ gewichteten.

In der Meinung der Bevölkerung war das Ergebnis der Bundestagswahl 1987 insgesamt für die Regierung ein Erfolg, da trotz des Stimmenrückganges der CDU/CSU die Sozialdemokraten ihr ursprünglich formuliertes Wahlziel, eine eigene Mehrheit zu erringen, bei weitem verfehlt haben. Diese Bewertung der Bundestagswahl bestimmte daher auch die Stimmungslage der Bevölkerung im Frühjahr sonst aber unveränderten Ergebnisse der Wahlabsichtsfrage wiedergegeben, die in den monatlichen Politbarometer-Untersuchungen der Forschungsgruppe Wahlen (im Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens) erhoben wurden. Die Prozentuierung erfolgt auf der Grundlage der Befragten, die auf die Frage eine Partei genannt haben („Gültige Stimmen“).

Die empirischen Befunde sind eindeutig und entsprechen in ihrer Tendenz auch den Beobachtungen der vorhergehenden Legislaturperiode. Nach zunächst gutem Niveau der politischen Stimmung für die Unionsparteien lagen ab Juni CDU/CSU und SPD praktisch gleichauf, seit Oktober 1987 hatte dann die SPD mit variierendem Abstand die Nase vom. Die Landtagswahl in Hessen liegt zeitlich noch im Stimmungshoch der Union nach der Bundestagswahl, alle späteren Landtagswahlen fallen dagegen in eine Zeit schwindenden Ansehens der CDU/CSU bei tendenzieller Klimaverbesserung zugunsten der FDP. Die hohen Verluste der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind allerdings auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß dem vorhergehenden Landtagswahlergebnis, die Bundestagswahl 1983 fand am gleichen Tage statt, der damals positive Bundestrend der Unionsparteien genützt hatte. Das Stimmungshoch der CDU/CSU im April 1987 bei gleichzeitigem Stimmungstief der SPD wie auch das Hoch der SPD im Mai 1988 bei entsprechendem Tief der CDU sind mit Blick auf die beiden Landtagswahlen, die in diesen Monaten stattfanden, allerdings mit Vorsicht zu interpretieren. In beiden Fällen wurden die Politbarometer-Umfragen zeitlich nach dem jeweiligen Wahltermin durchgeführt, so daß die in der Grafik deutlich erkennbaren Ausschläge der politischen Stimmungslage wohl eher durch die entsprechenden Wahlergebnisse verursacht wurden, als daß die umgekehrten Kausalitäten vorlägen. Auffällig ist auf jeden Fall, daß die CDU/CSU seit den gravierenden Verlusten bei der Doppelwahl in Schleswig-Holstein und Bremen im öffentlichen Stimmungs-Bbild deutlich hinter die SPD zurückgefallen ist, was zeitlich mit der nach dem Wahltermin sichtbar gewordenen Barschel-Affäre zusammentrifft.

Für die FDP verläuft die politische Stimmung seit Januar 1987 signifikant besser als in der vorhergehenden Legislaturperiode; für die GRÜNEN dagegen etwas schlechter. Während die FDP seit der Wende bis zur Bundestagswahl bei diesem Indikator allenfalls Anteile von fünf Prozent, meist aber weniger erreichte und die GRÜNEN praktisch immer an dritter Stelle standen, hat sich wohl durch die Realität des Wahlergebnisses vom 25. Januar 1987 das Bild gewandelt. Beide Parteien liegen seitdem in etwa gleichauf, wobei zumindest bis Januar 1988 zu beobachten ist, daß mit der Stimmungsverbesserung zugunsten der SPD die GRÜNEN etwas schwächer als die FDP abschneiden, die ihrerseits zumindest in begrenztem Umfang vom Stimmungsrückgang der CDU/CSU profitiert. Diese Beobachtung gilt allerdings nicht für die Zeit vom Februar bis Mai 1988, in die das schlechte Abschneiden der FDP in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein fällt. Insgesamt ist demnach festzustellen, daß die Ergebnisveränderungen bei den Landtagswahlen seit 1987 dem Verlauf der politischen Stimmungslage der Bevölkerung durchaus entsprechen und zumindest bis zu diesem Zeitpunkt auch mit der Vorstellung einer zyklisch verlaufenden Popularitätskurve der Regierung in Abhängigkeit von dem Termin der Hauptwahl übereinstimmen. 3. Die politischen Themen seit der Bundestagswahl 1987

Die Befassung mit den politischen Streitfragen seit 1987 erfolgt mit dem Ziel, Bestimmungs-gründe für die Entwicklung und den Verlauf der politischen Stimmungslage der Bevölkerung aufzuJanuar Die hier vorliegenden Grafiken mit den wichtigsten Themen seit 1987 weisen nach daß Arbeitslosigkeit und Umweltschutz, die Dauerthemen von 1984 bis 1986, auch jetzt noch in der öffentlichen Agenda ganz oben stehen; allerdings hat sich die Distanz beider Themen, ausgedrückt in Prozentanteilen von Nennungen, zu den übrigen Themen seit Ende 1987 verringert, was einem relativen Bedeutungsverlust entspricht. Daneben weist das Thema Friedenspolitik und das ihm nahe verwandte Problem Abrüstung 1987 wie 1988 zeitliche Schwerpunkte auf. In die Zeit der besonderen Sichtbarkeit des Themas Friedenspolitik fallen 1987 die Landtagswahlen von Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg mit der Rückkehr der FDP in die Landtage von Mainz und Hamburg. Gesundheit und AIDS, zu Beginn des Jahres 1987 zunächst eines der wichtigsten Themen, verlor im Verlauf des Jahres an Bedeutung. Spektakulärstes Ereignis war zweifellos die Barschel-Affäre, die für kurze Zeit, der Tschernobyl-Katastrophe ähnlich alle anderen Themen überragte.

Der zeitliche Verlauf der Nennungen der meisten Themen belegt, daß Zu-und Abnahme der Häufigkeiten dieser Nennungen in der Regel in keinem Zusammenhang mit einer sich verschlechternden Situation oder aber einer positiven Bewältigung von Problemen stehen. So gibt es keinen sachlichen Grund, warum Arbeitslosigkeit und Umweltschutz 1988 sehr viel weniger häufig erwähnt werden als 1984 bis 1987 oder warum das Thema Gesundheit und AIDS gegen Ende 1987 an Bedeutung verloren haben sollte. Im Rückgang der Nennungen zu sol-chen Themen drückt sich eher aus, daß die Bevölkerung aufgrund der Gewöhnung an die Berichterstattung gelernt hat, mit den Problemen zu leben und — weil das öffentliche Interesse nachläßt — die Medien wohl auch weniger darüber berichten.

Das Aufgreifen dieser Themen durch die Bevölkerung sagt aber noch nichts über das Ausmaß der persönlichen Betroffenheit aus und darüber, in welchem Maße von Parteien oder Regierungen die positive Bewältigung dieser Fragen erwartet wird. Zumindest der letzten Frage kann mit Hilfe der in den Politbarometer-Erhebungen seit 1987 gewonnenen Angaben zur Problemlösungskompetenz unterschiedlicher Bundesregierungen für eine begrenzte Anzahl von Themen nachgegangen werden. Die Tabellen 2 und 3 enthalten den Verlauf der von den Wählern perzipierten Problemlösungskompetenzen der jetzigen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung und einer (fiktiven) SPD-geführten Regierung. Da die individuelle Zuordnung von Kompetenzen bei vielen Wählern von der jeweiligen Parteipräferenz geleitet wird, werden die Zu-und Abnahmen der Kompetenzen aus der Sicht aller Befragten, wie sie in Tabelle 2 dargestellt sind, auch durch die Veränderung der Stärkeverhältnisse der Parteianhängergruppen bewirkt. Aus diesem Grunde haben wir in Tabelle 3 auch die Kompetenzzuordnungen innerhalb der jeweils eigenen Reihen aufgeführt.

Aus Tabelle 2 wird klar ersichtlich, daß der Bonner Regierung im Juni 1988. ausschließlich beim Thema „Wirtschaft ankurbeln“ aus der Sicht aller Befragten mehr Kompetenzen zugeordnet werden als einer SPD-geführten Bundesregierung. Im Januar 1987 hatte die Bonner Regierung auch bei den Themen „Arbeitslosigkeit bekämpfen“ sowie „Renten sichern“ jeweils einen deutlichen Vorsprung vor einer SPD-geführten Bundesregierung. Auffällig ist jedoch, daß beim Thema „Für Abrüstung in Ost und West eintreten“ der im Januar 1987 bemerkenswert große Vorsprung einer SPD-geführten Regierung sich bis zum Februar 1988 deutlich verringert hat. Tabelle 3 belegt nun. daß der Kompetenzverlust der Bundesregierung nicht in erster Linie durch die Veränderungen in den Stärkeverhältnissen der Parteianhängergruppen bewirkt wurde. Vielmehr hat bei allen Themen mit Ausnahme des Abrüstungsthemas das Vertrauen der CDU/CSUund FDP-Wähler in die Problemlösungsfähigkeit der Bonner Regierung zum Teil bemerkenswert nachgelassen, während gleichzeitig das Vertrauen der SPD-Wähler in eine SPD-geführte Bundesregierung zugenommen hat. Bei den GRÜNEN nimmt dagegen die Tendenz zu, keiner der beiden unterschiedlichen Bundesregierungen Kompetenzen zuzubilligen. Das Thema „Für Abrüstung in Ost und West eintreten“ ist der einzige Bereich, in welchem die CDU/CSU-Anhänger der Bonner Regierung im Frühjahr dieses Jahres zumindest genauso viel Vertrauen entgegenbringen wie zur Zeit der Bundestagswahl. Dieser Befund wird noch dadurch unterstrichen, daß bei diesem Thema die Kompetenzzuordnung der SPD-Anhänger zugunsten einer SPD-geführten Bundesregierung eher rückläufig ist.

Es mag manchen Beobachter erstaunen, daß die Anhänger der Regierungsparteien der Bonner Regierung in hohem Maße die Kompetenz im Bereich der Ankurbelung des wirtschaftlichen Wachstums zuordnen, obwohl sie gleichzeitig bezüglich der Themen Arbeitslosigkeit und Renten zunehmende Skepsis gegenüber der Kompetenz der Bundesregierung erkennen lassen. Vergleichbares, wenn auch in umgekehrter Richtung, gilt für die SPD-Anhänger, die einer SPD-geführten Bundesregierung zunehmend mehr in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Renten zutrauen, dagegen aber weniger, wenn es um die Ankurbelung der Wirtschaft geht. Es kann vermutet werden, daß die Meinungen der verschiedenen Wählergruppen auf der gemeinsamen Vorstellung beruhen, die Probleme von Arbeitslosigkeit und Renten seien nicht ausschließlich über Wachstumspolitik zu lösen, sondern erforderten eher sozialpolitische Kompetenzen. Damit würde auch verständlich, warum die Persistenz dieser Themen der Kompetenz der CDU/CSU-FDP-Regierung in Sachen Wirtschaftsankurbelung bisher nicht sehr geschadet hat.

Dennoch wird deutlich, daß die Bundesregierung im Vergleich zum Herbst 1986 und vor allem im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten Bundestagswahl bei den meisten Themen Kompetenz verloren hat, und zwar in den Augen der eigenen Anhänger wie der Anhänger der Oppositionsparteien. Dies wird eindrucksvoll durch die Entwicklung der Leistungsbeurteilung der Bundesregierung und der SPD-Opposition belegt, die in den monatlichen Politbarometer-Untersuchungen mit einer Skala von + 5 bis — 5 gemessen werden. Schon im April 1987 bleibt die durchschnittliche Zufriedenheit mit der Bonner Regierung hinter derjenigen mit der SPD-Opposition zurück.

Zwar kann die Bundesregierung beeinflussen, welche Themen auf die Agenda der öffentlichen Diskussion kommen, sie kann aber, wie am Beispiel der öffentlichen Diskussion der Steuerreform sichtbar wurde, nicht kontrollieren, wie die Themen in der öffentlichen Meinung aufgenommen werden. Parallelen zu der eigentlich ungewöhnlichen Situation beim Verlauf der Leistungsbeurteilung finden sich bisher nur in der vorhergehenden Legislaturperiode und während der Krise der SPD-FDP-Bundesregierung von Mitte 1981 bis zur Wende. 4. Wahlverhalten und Sozialstruktur Schon in unserer Vorausschau hatten wir auf den Trend der abnehmenden Prägekraft klassischer sozialstrukturell bestimmter Milieus für das individuelle Wahlverhalten hingewiesen. Diese Befunde sind vielfältig in der Literatur dokumentiert und müssen an dieser Stelle nicht erneut im einzelnen entfaltet werden, da es für die hier interessierende Periode 1987/88 keine neuen Entwicklungen in diesem Bereich gegeben hat. Für die Thematik unseres Beitrages bedeutsam sind die zwei hauptsächlichen Elemente desAblösungsprozesses, der zwischen den großen politischen Parteien und deren Anhängerschaft im Gang ist: erstens die zahlenmäßige Schrumpfung in der Größe der Milieus durch sozialen Wandel (insbesondere Wandel der Erwerbs-struktur — Anstieg der Bedeutung des Dienstleistungssektors — sowie Wandel der Wertüberzeugungen, z. B. Rückgang des kirchlich eng gebundenen Teils der Wählerschaft) und zweitens der Rückgang in der politischen Prägekraft der Milieus durch Prozesse der politischen und gesellschaftlichen Differenzierung. In unserer oben genannten Analyse hatten wir insbesondere die sozialstrukturell bestimmten Milieus untersucht, die sich durch eine hohe — allerdings nunmehr kontinuierlich abnehmende — Bedeutung für das Wahlverhalten auszeichnen: Milieus, die durch den Schnittpunkt der Trennungslinien Arbeiterschaft, Gewerkschaftszugehörigkeit und konfessionelle Bindung gebildet werden Zur Erinnerung sollen die diesbezüglichen Angaben — als Differenzen zur Summe aller Befragten mit Angabe einer Wahlabsicht — aus den Nachwahluntersuchungen im April 1983 und Februar 1987 gegenübergesteilt werden (Tabelle 5). Die Auswahl dieser Erhebungszeitpunkte erfolgt dabei aufgrund der Überlegung, daß die Untersuchungen unmittelbar nach einer Bundestagswahl die Parteipräferenz zu dieser Zeit angemessen — wenn auch nicht optimal — wiedergibt.

Natürlich werden wegen der zum Teil sehr kleinen Fallzahlen die Schwankungen in den Loyalitäten sozialstrukturell-organisatorisch verankerter Wählergruppen leicht überschätzt. Nichtsdestoweniger markiert die Bundestagswahl 1987 die Rückkehr des überwiegenden Teils der Arbeiter zur SPD, welche diese Wähler während ihrer Regierungszeit bis 1982 so frustriert hatte, daß ein Teil aus wirtschaftlichen Gründen 1983 zur CDU/CSU gewandert war. Wir hatten gezeigt, daß diese Rückwanderung schon sehr früh nach der Bundestagswahl 1983 begonnen und sich auch bald konsolidiert hatte. Die durch gegenläufige Einflüsse (cross pressures) gekennzeichnete katholische Arbeiterschaft erweist sich nun in allen Untersuchungen zur allgemeinen politischen Lage als besonders beweglicher Teil der Wählerschaft, insbesondere dann, wenn der stabilisierende Faktor der Gewerkschaftsmitgliedschaft fehlt. Damit wird erneut deutlich, in welchem Umfang nicht nur das Schrumpfen der sozialstrukturell bestimmten Milieus in der absoluten Größe den Anteil der für verändertes Stimmverhalten disponiblen Wähler vergrößert. Dieser Teil der Wählerschaft wird vielmehr nach wie vor und vermutlich zunehmend durch solche Wähler ergänzt, die innerhalb der Milieus durch gegenläufige Kräfte und durch soziale Differenzierung unter bestimmten zusätzlichen Bedingungen zu Wechsel-wählern werden. Landtagswahlen — das war weiter vorne ausgeführt worden — vereinigen in sich nun in geradezu idealer Weise Bedingungen, die diese Art von Wählerwechsel ermöglichen.

Diese Feststellung ist in mehrfacher Weise zu relativieren. Zum einen liegt die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen regelmäßig zwischen zehn und zwölf Prozentpunkten unter der von Bundestagswahlen. Der Einfluß der Wahlenthaltung auf ein Landtagswahlergebnis ist mit den Methoden der empirischen Wahlforschung schlecht zu schätzen, weil in Umfragen die Wahlbeteiligung meist höher angegeben wird, als sie in der Realität ausfällt. Dennoch ist die Quantität der Nichtwähler bei Landtagswahlen im Vergleich zu Bundestagswahlen so groß, daß alleine schon über diesen Faktor ganz erhebliche Umschichtungen in einem Wahlergebnis zustande kommen können.

Eine weitere wichtige Einflußgröße auf die Ergebnisse von Landtagswahlen im Vergleich zu Bundestagswahlen ist das zum Teil unterschiedliche Wahlsystem. Bei Bundestagswahlen läßt das Wahlsystem sowohl für das rechte als auch für das linke Lager koalitionspolitisches Wählen zu, von dem die Bürger seit langem ausgiebig durch Stimmensplitting Gebrauch machen. Eine solche Möglichkeit existiert bisher bei Landtagswahlen in der Regel nicht, und es ist sicherlich kein Zufall, daß in einigen Bundesländern entsprechende Änderungen der Landtagswahlgesetze beschlossen worden sind bzw. diskutiert werden. In enger Verbindung hierzu steht übrigens auch die Überlegung, daß bei Landtagswahlen anders als bei Bundestagswahlen beim Wähler möglicherweise eine geringere Scheu vorhanden ist. mit seiner Stimme einer Partei zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.

Umgekehrt sind Landtagswahlen, wie schon aus den Analysen der hohen NPD-Stimmenanteile bei den Landtagswahlen zwischen 1966 und 1969 bekannt ist, aus den genannten Strukturgründen offenbar besonders gut geeignet, Unzufriedenheit mit der etablierten Politik in dem Sinne auszudrücken, daß keine Wahl der größten Oppositionspartei oder des kleineren Koalitionspartners der grundsätzlich präferierten führenden Koalitionspartei erfolgt, sondern die Wahl einer Protestpartei, seien es nun die GRÜNEN oder eine der neueren kleineren Parteibildungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Diese Entwicklung hat sich mit großer Wahrscheinlichkeit — die hierzu vorliegenden Informationen sind wegen der geringen Größe des primären Sektors nicht besonders gut abgesichert — nicht aus den in diesem Abschnitt diskutierten sozialstrukturellen Gruppierungen, sondern aus dem landwirtschaftlich geprägten Sozialmilieu, allerdings nach denselben Mechanismen, gespeist.

IV. Zur zusammenfassenden Interpretation der Landtagswahlen 1987/88

Unter wahlsoziologischer Theorieperspektive muß ein besonderes Interesse darin bestehen, allgemein gültige Einflußgrößen für den Ausgang von Landtagswahlen zu identifizieren. Nicht nur unter föderalismustheoretischer, sondern auch unter allgemein-politischer Perspektive wirft ein solcher Ansatz offensichtliche Probleme auf. Geht er doch von der sicherlich von vielen nicht geteilten Annahme aus, daß die institutionelle Ausdifferenzierung in mehrere politische Systemebenen mit eigenständigen Verfahren der Legitimitätsgewinnung in den Entscheidungen der Wähler mehr oder weniger umfassend durch Ereignisse und Entscheidung der übergeordneten Systemebene dominiert wird. An dieser Stelle kann die politikwissenschaftliche und theoretische Problematik nicht weiter erörtert werden, obgleich sie sowohl diskussionswürdig als auch diskussionsbedürftig ist. Wir würden allerdings nicht richtig verstanden, wenn man unseren analytischen Ansatz zur Erklärung von Landtagswahlergebnissen über die bundespolitische Situation so interpretiert, als ob wir Spezifika der Landespolitik ganz grundsätzlich den bundespolitischen Gesichtspunkten nachgeordnet betrachteten. Tatsächlich dokumentieren sich solche landespolitischen Einflußgrößen sehr wohl, wenn auch jeweils unter besonderen Umständen. Das herausragendste Beispiel für solche Faktoren ist sicher die Barschel-Affäre; nur sie kann die Homogenität der Veränderungen der Parteistärken in allen Regionen Schleswig-Hol-steins bei der Landtagswahl im Mai 1988 erklären. Ein anderes Beispiel für solche Faktoren ist die Rolle, weiche die persönliche Wertschätzung Lothar Späths bei der Landtagswahl im Mai 1988 seitens der Bevölkerung für den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg gespielt hat. Auch im Bereich der politischen Themen lassen sich entsprechende Beispiele identifizieren, etwa die Schulpolitik in Hessen. Dennoch argumentieren wir, daß solche Faktoren ihre Wirkung stets vor dem Hintergrund der bundespolitischen Situation entfalten; etwas anderes kann angesichts der räumlichen Konzentration der Bundesrepublik, der beschränkten Eigenständigkeit von Landespolitik und der engen institutionellen Vernetzung zwischen Bund und Ländern gar nicht erwartet werden. Ein weiterer grundsätzlicher Gedanke soll ebenfalls kurz erörtert werden. Viele Wahlforscher unterstellen eine Quasi-Gesetzlichkeit eines Stimmungstrends, der die Einschätzung einer Bundesregierung kurz vor und nach einer Bundestagswahl (relativ) positiv, in der übrigen Zeit aber negativ erscheinen läßt. Wir finden bislang keinen theoretisch überzeugenden Grund für eine solche Gesetzlichkeit und bevorzugen eine Sichtweise dieses Problems. die für eine systematische empirische Über-prüfung offen ist. In diesem Sinne enthält die obige Tabelle Angaben in der überwiegenden Form von Prozentpunktdifferenzen, in der die Ergebnisse der Landtagswahlen seit Januar 1987 in Verbindung mit den kurz-und mittelfristigen Trends der Stimmentwicklung bei Landtags-und Bundestagswahlen in dem jeweiligen Land gebracht werden.

Wir haben eingangs auf die Vielzahl der Faktoren hingewiesen, die einer generalisierenden Interpretation der Landtagswahlergebnisse entgegenstehen. Bei der Interpretation der Zahlen ist die Dimension Regierungsmehrheit bzw. Regierungswechsel in Bonn zu beobachten. Wir haben einerseits alle Landtagswahlergebnisse eines Landes aufsummiert. die während der sozialliberalen Koali-B tion in Bonn (November 1969—August 1982) stattgefunden haben das gleiche geschah für die Wahlen nach der „Wende“ 1982 in Bonn. Andererseits muß beachtet werden, welche Partei(en) im jeweiligen Land die Regierung stellte(n). Die Erwartung ist, daß bei gleicher Regierungszusammensetzung in Bonn und im jeweiligen Bundesland die Abnutzungsverluste der Regierungspartei relativ deutlich sind und mit zunehmender Dauer der Regierungsverantwortung steigen. Demgegenüber sollten diesbezügliche Unterschiede zwischen Bund und Land die Chance der Regierungspartei(en) in dem jeweiligen Bundesland erhöhen. Schon die theoretisch gebundene Einbeziehung der Dauer der Regierungstätigkeit sowie die Frage nach möglichen unterschiedlichen Koalitionszusammensetzungen überfordern allerdings inhaltlich wie statistisch die Analyse der sieben Landtagswahlen seit Januar 1987. Aus diesem Grund soll sich die Daten-interpretation im wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte konzentrieren.

Nach der kruden Hypothese der Dominanz der Bundespolitik und bei Existenz einer konservativ-liberalen Koalition in Bonn müßten die Regierungsparteien — bei variablen und nicht theoretisch eindeutig prognostizierbaren Austauschbeziehungen innerhalb des Regierungslagers — in Landtagswahlen — durchweg Stimmen verlieren. Diese Erwartung wird in fünf der sieben Landtagswahlen bestätigt, wobei die Stimmenverluste der dominanten Regierungspartei stets wesentlich größer sind als die des kleinen Koalitionspartners. Ein Teil der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik wird bei Koalitionsregierungen in der Regel offenbar vom Partner aufgefangen und schwächt damit zahlenmäßig das Regierungslager nicht.

Die erste Ausnahme stellt die Landtagswahl in Hessen dar. Sowohl der Termin bald nach der Bundestagswahl als auch die Tatsache einer diskreditierten rot-grünen Landesregierung dürften den moderaten, allerdings zum Regierungswechsel ausreichenden Stimmenumschwung begünstigt haben. Die zweite Ausnahme, Hamburg, spiegelt die besondere Situation einer kurz zurückliegenden Bezugs-wahl mit mißglückter Regierungsbildung wider und ist von daher unter systematischen Kriterien nicht in die generalisierende Analyse einbeziehbar.

Als zweites Hauptergebnis soll das Augenmerk auf den Vergleich des jeweiligen durchschnittlichen Landtagswahlsergebnisses in der Periode der sozialliberalen Bundesregierung mit dem entsprechenden durchschnittlichen Ergebnis in der Periode der konservativ-liberalen Bundesregierung gerichtet werden. Diese Prozentpunktdifferenzen belegen, daß — erneut mit der bereits angesprochenen Ausnahme von Hamburg — die Wahlergebnisse in allen Fällen für die CDU wesentlich günstiger in der Periode der sozialliberalen als in der der konservativ-liberalen Bundesregierung waren. Dies bedeutet, daß die CDU — die FDP sollte wegen ihres bundespolitischen Koalitionswechsels hier nicht betrachtet werden — in den Bundesländern von ihrer Oppositionsrolle im Bund 1969— 1982 ganz eindeutig profitiert hat. Damit liegt ein weiterer Beleg für die These vor. daß die Wahlergebnisse in den Bundesländern sehr stark vom bundespolitischen Kontext bestimmt werden.

V. Schlußbemerkungen

Die Wähler haben der Bundesregierung im Januar 1987 wesentlich weniger enthusiastisch das Mandat erteilt als 1983. Dennoch konnte am 25. Januar 1987 nicht von einer ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigenden Niederlage der die Bundesregierung tragenden Parteien gesprochen werden, selbst wenn dies in der Öffentlichkeit nicht selten so gesehen und ausgesprochen worden ist. Unsere Analysen. die wesentliche Ansätze und Befunde des Aufsatzes von 1986 fortschreiben, belegen, daß etwa ab Mitte 1987 und zunehmend bis heute die Bundesregierung, und dabei vor allem die Union, erhebliche Popularitäts-und Kompetenzbewertungseinbußen hinnehmen mußte. Was immer der sachliche Inhalt der diversen Regierungsvorhaben sein mag: In den Augen der Wähler ist die Bilanz zunehmend negativ, wobei die Barschel-Affäre hier sicherlich einen tiefen und noch nicht überwundenen Einschnitt darstellt.

Angesichts dieser Entwicklung der politischen Stimmungslage kann es nicht überraschen, daß die CDU und FDP in den den Bundestagswahlen folgenden Landtagswahlen herbe Verluste einstecken mußten. Insofern spricht es für das Fingerspitzengefühl von Lothar Späth, daß er versucht hat, sich in seinem Wahlkampf von der Bundespolitik abzukoppeln. sich geradezu in den Augen der Wähler gegen Teile der Politik der Bundesregierung zu stellen. Die Forschung kann die Frage nicht klar beant17 Worten, welche Möglichkeiten eine Landespolitik besitzt, sich ein eigenständiges Profil zu verschaffen. Auch unsere Analysen haben einen Beleg für die Auffassung erbracht, daß diesen Möglichkeiten enge Grenzen gesteckt sind.

Unter theoretischem Blickwinkel werfen wir zwei Fragen auf.deren sich die Forschung annehmen sollte. Erstens sollte die Wahlsoziologie Landtagswahlen mehr als bisher zum Gegenstand der Forschung machen. Zweitens werfen Thesen und Ergebnisse dieses Beitrags Fragen auf, die der föderalismustheoretischen Diskussion nicht fremd sind, deren Beantwortung jedoch noch aussteht oder jedenfalls bislang nicht völlig zufriedenstellen kann.