I. Die „Normalisierung“ -aber wovon?
In Warschau tagte vom 29. Juni bis 3. Juli 1986 der 10. Parteikongreß der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) unter mäßiger Anteilnahme der internationalen Öffentlichkeit. Ein Vergleich mit der Spannung, die den 9. Außerordentlichen Parteitag der polnischen Kommunisten im Juli 1981 umgab, läßt die einschneidenden Veränderungen, die in Polen in den vergangenen fünf Jahren vonstatten gingen, nur erahnen. Der 10. Parteitag war ein äußerlich undramatischer Parteikongreß. Er wurde — vom Ersten Sekretär der Partei, Wojciech Jar Juli 1986 der 10. Parteikongreß der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) unter mäßiger Anteilnahme der internationalen Öffentlichkeit. Ein Vergleich mit der Spannung, die den 9. Außerordentlichen Parteitag der polnischen Kommunisten im Juli 1981 umgab, läßt die einschneidenden Veränderungen, die in Polen in den vergangenen fünf Jahren vonstatten gingen, nur erahnen. Der 10. Parteitag war ein äußerlich undramatischer Parteikongreß. Er wurde — vom Ersten Sekretär der Partei, Wojciech Jaruzelski, sorgfältig vorbereitet — der Parteitag des Generals. Er stand weder unter dem Druck der Erwartungen, die an den 27. Parteitag der KPdSU vom vergangenen Februar geknüpft wurden 1), noch versuchte er die Selbstzufriedenheit, mit der sich die SED auf ihrem 11. Parteitag im April dieses Jahres selbst feierte, zu kopieren.
Jaruzelskis einstimmige Wiederwahl zum Ersten Sekretär durch das ZK war ein Zeichen für die Stabilisierung der herrschenden Elite. Parteichef Kania hatte sich 1981 einem Gegenkandidaten (Kazimierz Barcikowski) stellen müssen und wurde vom gesamten Parteitag gewählt. Dieses Novum in der Geschichte der PVAP und generell der regierenden kommunistischen Parteien überdauerte nicht den „polnischen Sommer“. Schon Jaruzelskis Wahl zum Ersten Sekretär am 18. Oktober 1981 als Vorbereitung auf den Ausnahmezustand, den sogenannten Kriegszustand, war wieder vom Zentralkomitee, „dem höchsten Parteiorgan zwischen den Parteitagen“ (Parteistatut, § 48) 2), vollzogen worden.
Was konnten Polens Kommunisten im Sommer 1986 resümieren? Gab es eine Stabilisierung in der Gesellschaft, eine Normalisierung im politisch-sozialen und wirtschaftlichen Leben, die die Parteitagsdelegierten als Erfolg der regierenden Partei verzeichnen konnten? Oder markierte der Parteitag vielleicht eher die Normalisierung in der Partei und die Stabilisierung der Position ihres Ersten Sekretärs gegenüber den Ansprüchen von Konkurrenten sowie Macht-und Einflußgruppen auf dem „linken“ und „rechten“ Flügel der Partei? Der 9. Außerordentliche Parteitag vom 14. bis 20. Juli 1981 war vom Aufruhr gekennzeichnet gewesen, der durch das Land wie durch die Partei ging. Der Demokratisierungs-und Öffnungsprozeß, initiiert von einer sich ihrer Macht bewußt gewordenen Arbeiterklasse — in der systemfremden „Solidarnosc“ organisiert—, hatte zunächst alle übrigen gesellschaftlichen Bereiche erfaßt, um zuletzt an den Grundfesten der PVAP zu rütteln. Legitimation und Glaubwürdigkeit wurden zu Schlüsselbegriffen in der Gesellschaft und in den Parteireihen 3).
Die PVAP stand im Sommer 1981 vor der doppelten Aufgabe, auf der einen Seite Disziplinierung und Legitimitätsglauben im Lande zu garantieren und nach außen Garant der „sozialistischen Ordnung“ sowjetischer Prägung mit konzedierten Abweichungen zu sein, und auf der anderen Seite die Avantgarde der Arbeiterklasse glaubwürdig zu repräsentieren. Vorbereitung, Verlauf und Ergebnisse des 9 . Außerordentlichen Parteitags waren Spiegelbild des Dilemmas der PVAP, die Nomenklatura der wichtigsten Positionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erhalten und gleichzeitig den Partei-und den von ihr beherrschten Staatsapparat demokratisieren zu müssen Daran scheiterte die PVAP in den folgenden Monaten. Sie ging ihrer größten politischen Niederlage entgegen. Sie sah sich gezwungen, mit dem Kriegszustand (stan wojenny) die Genossen in Uniform zur Rettung der „sozialistischen Ordnung“ herbei-zurufen. So würde der 13. Dezember 1981 zu einem Tag der Niederlage, aber auch eines Sieges. Sieg und Niederlage bemessen sich nicht nach absoluten Kriterien. Und was waren die politischen Alternativen für die herrschende kommunistische Elite in Polen? Vergleicht man die Folgen des Kriegs-rechts mit einer politischen Alternative, der nahezu geräuschlosen Verdrängung und Auflösung bzw. „Sozialdemokratisierung“ der regierenden kommunistischen Partei, dann konnte in den Augen der PVAP General Jaruzelski auch als Retter gelten. Mißt man das Resultat an den Ansprüchen einer Nomenklatura und politischen Elite, der es in realistischer Einschätzung der soziopolitischen Situation nicht in erster Linie um Glaubwürdigkeit, ideologische Richtigkeit, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg ging, sondern um die Garantie der eigenen Macht, dann endete die Geschichte der Partei nicht mit der Niederlage vom 13. Dezember 1981. Der Kriegszustand rettete die Herrschaftsstrukturen, und das war das Minimum, der Ausgangspunkt, von dem aus die nächsten Schritte bedacht werden mußten: Denn war auch die Parteinomenklatura gerettet, so blieb noch immer die schwierige Aufgabe, das Land vor dem vollständigen wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Niedergang zu bewahren. Wer wollte den Partei-und Staatsapparat nach der politischen Liquidierung der Systemopposition noch daran hindern zu versuchen, die eigenen „konservativen“ Vorstellungen von einer „sozialistischen Erneuerung“ in die Tat umzusetzen? Der Widerstand konnte doch nur noch von den sozioökonomischen und sozialpsychischen Verhältnissen kommen, unter denen die polnische Bevölkerung litt und die auf den inneren Zustand der Partei zurückwirken mußten.
II. Die „Normalisierung“: Probleme der PVAP mit sich und der Gesellschaft
Die Hauptthemen und Diskussionen auf den Plena des Zentralkomitees zwischen 1982 und 1986 und die zahllosen Grundsatzartikel, Diskussionsbeiträge und Interviews in den Parteimedien verdeutlichten bis kurz vor Beginn des 10. Parteitags zwei Hindernisse, die einer vollständigen „Stabilisierung“ entgegenstanden: 1.der nach wie vor prekäre Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft in Polen und 2-die ungelösten innerparteilichen Probleme. Polens Kommunisten diskutierten in den vergangenen fünf Jahren durchaus die drängendsten Probleme, die auf dem Lande lasten. Konnten sie aber angesichts der politischen und moralischen Bürde, die die Partei seit ihrer Gründung im Jahre 1948 und insbesondere seit der „Solidarnosc“ -Zeit mit sich schleppt, wirksame Antworten geben?
Die Ursachen der gesellschaftlichen und politischen Krisen in der Geschichte der Volksrepublik Polen, die zugleich Krisen der regierenden PVAP waren, wurden auf Anregung des 9. Parteitags von einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten ZK-Kommission unter Vorsitz des damaligen ZK-Sekretärs Hieronim Kubiak erforscht. Die so-genannte Kubiak-Kommission untersuchte den Zeitraum von der Gründung der PVAP im Jahre 1948 bis zum Rücktritt der Parteiführung unter Edward Gierek im Sommer 1980. Die Schlußfolgerungen des Berichts waren für die Partei so brisant, daß der Report mehrmals überarbeitet und entschärft werden mußte, bis er im Herbst 1983 in geringer Auflage herausgegeben wurde Die These von der politischen und moralischen Einheit der Nation wurde in dem Bericht widerlegt und die sich ständig erweiternde Kluft zwischen dem Parteiapparat und der Bevölkerung verdeutlicht. Nicht „ideologische Diversion“ und „imperialistische Aggression“, sondern Inkompetenz und „Voluntarismus“ der Regierenden, eine wuchernde Bürokratie und Cliquenwirtschaft in der PVAP erschienen als Ursachen für die immer wiederkehrenden Krisen im politischen System und in der Partei.
In dem Bericht hieß es weiter: Eine idealisierte Ansicht von der Arbeiterklasse und der Gesellschaft sei mit der utopischen Überzeugung einhergegangen, die Gesellschaft könne mittels Direktiven zentral gelenkt werden. Das falsche Verständnis der Arbeiterklasse habe zu einer falschen Kaderpolitik geführt. Das Prinzip von der führenden Rolle der Partei sei entstellt gewesen. Posten seien angehäuft, die Moral vernachlässigt worden. Die Partei habe unter Karrieremachern und Unterwürfigkeit gelitten. Es hätten sich keine Mechanismen für den Führungswechsel herausgebildet. Schließlich wurde von der Kubiak-Kommission nicht der marxistisch-leninistischen Ideo-logie und den Prinzipien der Gesellschaftsordnung die Schuld an den Krisen gegeben, sondern „Fehlern und Entstellungen“ bei der Realisierung des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft.
In dem Kubiak-Bericht, viel mehr aber noch in Parteipublikationen, die sich der klassisch leninistischen Weltanschauung verpflichtet fühlen, wurde für die Gierek-Ära als folgenreichste „Abweichung“ konstatiert, daß die Parteiführung von der Illusion einer „entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ in Polen ausgegangen sei. Dagegen wird heute wieder von parteioffizieller Seite eingestanden, daß es in Polen „weiterhin Überbleibsel der antagonistischen Klassenwidersprüche sowie nichtantagonistische Unterschiede und Interessengegensätze zwischen den einzelnen Klassen-schichten“ gibt Hauptaufgabe wäre demnach, die Einheit der Partei als Klassenpartei der Arbeiterklasse wieder aufzubauen. Wie aber sollte das geschehen — bei einer Parteigeschichte, die als eine Geschichte der Niederlagen und „Abweichungen“ erscheinen muß?
Reformatorische Kritiker in den Reihen der Partei wie der ehemalige ZK-Sekretär Kubiak, Soziologie-Professor an der traditionsreichen Krakauer Jagiellonen-Universität, der mit dem Bericht „seiner“ Kommission auf einige Schmerzstellen der Parteigeschichte gedrückt hatte, mußten nach dem Ende der Bußzeit für die PVAP und angesichts eines wieder erstarkenden und sich selbstbewußter gebenden Parteiapparates wie ein Fremdkörper erscheinen. Bereits 1982 hatte Kubiak auf dem 9. ZK-Plenum (15. /16. Juli) gemeinsam mit dem Exponenten des „Beton" -Flügels, Stefan Olszowski un ZK-Plenum (15. /16. Juli) gemeinsam mit dem Exponenten des „Beton" -Flügels, Stefan Olszowski und Marian Wozniak, den Posten des ZK-Sekretärs abgegeben, und es war keine große Überraschung, daß er auf dem Parteitag nicht mehr in das Politbüro gewählt wurde. „Ich habe verloren“, kommentierte Kubiak später 8). Die völlige Ablehnung von Seiten des kulturschöpferischen Milieus und der gescheiterte Versuch, nach der Verhängung des Kriegszustands eine Brücke der Verständigung zur Intelligenz zu bauen, veranlaßten ihn, seine Funktion im ZK-Sekretariat aufzugeben. Kubiak wählte die eine Möglichkeit: Der moralisch-psychische Druck des Milieus der Intelligenz, der im Kulturbereich Tätigen, die Gefahr, in den Gängen der Macht als „Berufspolitiker“ den eigenen ethischen Grundsätzen entsagen zu müssen, zwangen ihn zum Rückzug. Der ehemalige ZK-Sekretär weigerte sich, einen bestimmten Preis zu zahlen: „Die Kultur der Übernahme politischer Ämter trägt in sich ein Element, das am wenigsten überprüft wird und das am schwersten ist, und zwar die Kultur abzutreten“ 9).
Symbolträchtiger noch für die politische Entwicklung in Polen nach 1981, für die Gewichte in der PVÄP und die politische Strategie ihres Generals war das politische Schicksal von Mieczyslaw Rakowski, der mehr im politischen Rampenlicht stand als der Professor aus Krakau und eine andere Möglichkeit wählte.
III. Die „Normalisierung“: Ein Exponent und Opfer
Personalpolitik ist nicht alles. Aber Namen sind nicht nur Schall und Rauch. Sie stehen für Programme, Richtungen, Fraktionen, Einflußkämpfe. Sie bieten Möglichkeiten zur Identifizierung, Sympathie, für wohlwollendes Abwarten, oder für Ablehnung, Antipathie. Namen polarisieren mehr als Programme. Hier soll nicht dem Gedanken gefolgt werden, daß Personen „die Geschichte“ machen. Aber sie können Trends verdeutlichen, zu Repräsentanten von geschichtlichen und politischen Strömungen, Ideen, Strategien und Taktiken werden.
Am 15. Juli 1981 war der damalige Vizepremier Rakowski während der . Plenardiskussion des 9. Außerordentlichen Parteitags als strahlender Vertreter des Partei-„Zentrums“ um den damaligen Parteichef Kania und den starken Mann im Vordergrund, den Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Jaruzelski, aufgetreten, der den „Beton“ -Flügel der Partei scharf kritisierte und zugleich weitergehenden Demokratisierungsversuchen innerhalb der PVAP und in der Gesellschaft eine Absage erteilte 10). Der ehemalige Vize-premier und Gegenspieler von Lech Waesa in zahlreichen Begegnungen zwischen Herbst 1980 und Winter 1981 /82, Vertrauter des Generals, war westlichen Korrespondenten, Beobachtern der politischen Szenerie an der Weichsel, in den letz-ten Jahren nicht selten einen Extra-Absatz in der Berichterstattung wert. Er hatte und hat viele persönliche Bekannte und Freunde im Westen, vornehmlich in der Bundesrepublik Deutschland, die ihm seit den frühen sechziger Jahren als profiliertem Vertreter des „liberalen“, prowestlich und technokratisch orientierten Parteiflügels der PVAP mit Wohlwollen begegneten. In den Zirkeln der polnischen Kulturschaffenden wurde lange Zeit sein journalistisches und politisches Engagement respektiert, man stritt sich miteinander, aber man akzeptierte sich auch.
Die Situation änderte sich seit 1981 grundlegend. In Polen wuchs die Kluft zwischen dem Vertreter des „liberalen“ Parteiflügels, dem neuen Vizepremier (seit Februar 1981) und seinen ehemaligen Kollegen und Bekannten aus dem Milieu der Intellektuellen, der Schriftsteller und Wissenschaftler. Rakowski gehörte nun endgültig zu „ihnen“, wie die Wortführer der Gesellschaft, die sich allzugerne in Abgrenzung vom herrschenden politischen System und seiner Nomenklatura und mit der ihnen eigenen Liebe zur Dichotomisierung gesellschaftlicher Realität als „wir“ bezeichneten, teils enttäuscht, teils nicht überrascht vermeldeten.
Sozialismus — das hieß für Rakowski, für die von ihm seit 1958 herausgegebene Wochenzeitung „Polityka“ und für die „Westler“ unter Polens Kommunisten: „Offenheit, Helligkeit, Denken, Rationalismus, Wissenschaft, Soziologie, öffentliche Meinung, Modernität und unzweifelhaft korrekte Prinzipien gesellschaftlicher Existenz“ (Leopold Tyrmand), aber kein Abrücken von den Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus (Nomenklatura-System, demokratischer Zentralismus u. a.) und von dem bestehenden gesellschaftlichen Modell. „Aufgeklärten Absolutismus“ nannte das der 1985 verstorbene Essayist und Romancier Leopold Tyrmand in einem bitterbösen, satirischen Essay aus dem Jahre 1967 Mit seinem Diskussionsbeitrag auf dem 9. Parteitag der PVAP hatte Rakowski klargemacht, wo die äußersten Grenzen der gesellschaftlich-politischen Öffnung für jede Parteiführung liegen. Der politische Aufstieg Rakowskis im Februar 1981 und sein offensichtlicher Abstieg nach der Regierungsumbildung im November 1985, als er sein Amt als Vizepremier verlor, sind Spiegelbilder einer politischen Strategie der Jaruzelski-Führung in den vergangenen sechs Jahren. Rakowskis Ernennung zum stellvertretenden Ministerpräsidenten galt vielen als Signal für die Bereitschaft der Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Jaruzelski zu einer Politik der Verständigung, der Realisierung des politischen Kompromisses auf der Grundlage der gesellschaftlichen Vereinbarungen von Danzig, Stettin und Jastrzbie vom August/September 1980. Seine Abwahl als Vize-premier und Regierungsbeauftragter für Gewerkschaftsfragen im November 1985 zog einen vorläufigen Schlußstrich unter Jaruzelskis „Normalisierungs“ -Politik nach dem 13. Dezember 1981, die von einem vorläufigen Sieg unter einer historischen Niederlage gekennzeichnet zu sein scheint. Jaruzelskis Politik des Kampfes mit dem Gegner des „real existierenden Sozialismus“ endete bis zum 10. Parteitag der PVAP mit der Wiederherstellung des von der Partei repräsentierten Nomenklatura-Systems, also mit einem Sieg. Die deklarierte Politik der Verständigung oder auch einer minimalen Akzeptanz der Macht ist jedoch allem Anschein nach gescheitert, da wichtige, als authentische Interessenvertreter der Gesellschaft angesehene Gruppen und Personen ein anderes Verständnis von Partnerschaft haben, als es dem Selbstverständnis der Jaruzelski-Führung entspricht und als es von Rakowski vertreten wurde. Deutlicher: Unabhängige gesellschaftliche Bewegung und Organisation ohne organisatorische Hegemonie der PVAP ist — abgesehen von dem Sonderfall katholische Kirche — für die Partei nicht akzeptabel. Repräsentant des eher paternalistischen Verständigungsmodells war in den Auseinandersetzungen 1980/81 und dezidierter noch nach 1982 Mieczysiaw Rakowski.
IV. Vorrangige Aufgabe nach 1982: Stärkung des Staatsapparates
Nach Aufhebung des Kriegszustands im Juli 1983 wurde durch die Personalunion von Erstem Sekretär der Partei, Regierungschef und Oberbefehlshaber der polnischen Armee die starke informelle und personalpolitisch von Jaruzelski abgesicherte Rolle der Armee in Staat und Partei, insbesondere auch ihre nationale und politisch-mo-* ralische Erziehungsfunktion zum Nutzen eines neu zu schaffenden Etatismus, festgeschrieben. Die Übernahme von strategischen Posten in der Staatsverwaltung (Innenminister, Verteidigungsminister, Minister für Bergbau und Energetik, Vizeminister für Bildung und Erziehung, Vorsitzender der Obersten Kontrollkammer u. a.) und in der Partei (ZK-Kaderabteilung u. a.) durch Generale und Oberste spricht für sich. Jaruzelskis Macht als Erster Parteisekretär und Ministerpräsident (1981 bis 1985 bzw. Staatsratsvorsitzender seit 1985) wurde bis zum 10. Parteitag nicht primär durch den Parteiapparat, sondern durch Loyalitätsstrukturen im obersten Armeeapparat und durch die Sicherheitsorgane abgestüzt. Daß die Macht der Sondereinheiten der Miliz und des Sicherheitsdienstes (SD) eine zweischneidige Sache ist, bewiesen die Umstände der Entführung und Ermordung des Priesters Jerzy Popieuszko im Oktober 1984. General Jaruzelski zog die Konsequenzen daraus und entmachtete den Sicherheitschef im ZK, den Milizgeneral Miroslaw Milewski, im November 1984, und übernahm selbst die oberste Verantwortung und Kontrolle über den Sicherheitsapparat. Er untermauerte damit den Anspruch, daß die Partei den Sicherheitsdienst regiert und nicht umgekehrt.
Von Polens erstem Mann waren die Wahlen zu den Volksräten der Gemeinden und Wojewodschaften am 17. Juni 1984 und zum Sejm am 13. Oktober 1985 als demonstrativer Abschluß des politischen „Stabilisierungs“ -Prozesses nach den für Jaruzelskis Kurs besonders kritischen Jahren 1982 Oktober 1985 als demonstrativer Abschluß des politischen „Stabilisierungs“ -Prozesses nach den für Jaruzelskis Kurs besonders kritischen Jahren 1982/83 gedachtl 12). Die Ergebnisse der Sejmwahlen konnten Jaruzelski und seine Mannschaft zwar nicht als glänzenden Sieg, aber immerhin als einen Achtungserfolg ihrer Konzeption von „Stabilisierung“ der gesellschaftlich-politischen Lage in Polen verbuchen. Offiziell wurde die Wahlbeteiligung mit 71, 8 Prozent angegeben — nach 75 Prozent bei den Volksrätewahlen 1984. Es war sicher die Langzeitwirkung des Schocks vom August 1980 und des Unglaubwürdigkeitssyndroms der PVAP, daß der nachträglichen Wahlmanipulation engere Grenzen gezogen waren als in den vergangenen 40 Jahren.
Auch wenn es einige Prozent weniger Wahlbeteiligung als offiziell verlautbart gab — in den real-sozialistischen Staaten ist allein die Wahlbeteiligung von Bedeutung, da es keine legale Opposition gibt —, konnte das Wahlergebnis als ein Zeichen für die weiter zunehmende politische Apathie der schweigenden Mehrheit der Polen gelten, nicht so sehr als ein Zeichen der Zustimmung zum
Demokratieverständnis der herrschenden Elite. In jedem anderen Land des Warschauer Pakts, gewöhnt an 98-bis 99-Prozent-Ergebnisse, hätte eine offizielle Wahlbeteiligung von 78, 8 Prozent als Katastrophe gegolten.
Das Amt des Ministerpräsidenten gab Jaruzelski bei der Regierungsneubildung im November 1985 an den Wirtschaftsprofessor (Spezialgebiet Buchhaltung) Zbigniew Messner ab. Unmittelbar vor dem 10. Parteitag sollten die wirtschaftlichen Probleme im Mittelpunkt des innenpolitischen Interesses stehen. Gab es Positives über die bisherigen Ergebnisse der Wirtschaftspolitik zu berichten? Der Kommentator der Tageszeitung „Zycie Warszawy“ schrieb dazu: „Ein Pferd mit Sattelzeug demjenigen, der nach Abwägung aller Plus-und Minuspunkte der Reform noch präzise auszusagen im Stande ist, an welchem Punkt sich unsere Wirtschaft heute auf dem Weg von der Krise zum Gleichgewicht befindet.“ 13) Weitaus kritischer äußerte sich noch unmittelbar vor dem 10. Parteitag die „Patriotische Bewegung der nationalen Wiedergeburt“ (PRON), die Nachfolgeorganisation der 1983 aufgelösten nationalen Einheitsfront (FJN), in einem Report. Das Scheitern bei der Implementierung der Wirtschaftsreform drohe „das Land in das technologische Aus und zu sozialem Aufruhr zu führen“. Die Regierung versuche, zu den bekannten zentralistischen Methoden des Managements zurückzukehrenl
Nachdem Jaruzelski den Staats-und Regierungsapparat in den vergangenen Jahren durch eine wahre Gesetzes-und Verordnungsflut — nicht zuletzt im Bereich der Wirtschaftspolitik — nach seinen Vorstellungen geprägt hatte, mußte es ihm nach der Bewältigung dieser Aufgabe darum gehen, rechtzeitig zum bevorstehenden 10. Parteikongreß die „führende Kraft beim Aufbau des Sozialismus“, die PVAP, wieder als funktionsfähiges politisches Instrument zu seiner Disposition, d. h. zur Disposition des Staatsapparates, zu stärken.
V. Wie die „führende Rolle“ der Partei wiederherstellen?
Diese Aufgabe bestimmte das Vorgehen Jaruzelskis in drei besonders sensiblen Bereichen der polnischen Innenpolitik: der Arbeiter-und Ge-werkschaftsfrage, den Bereichen von Erziehung, Bildung und Kultur und in der Gestaltung des Verhältnisses zur katholischen Kirche.
Die frühzeitige — auch nach Meinung wohlwollender Beobachter verfrühte — Zentralisierung der systemkonformen Gewerkschaftsbewegung in Polen nach ihrem Wiederaufbau 1982 hat die Glaubwürdigkeit des Arguments, bei der neuen Gewerkschaftsentwicklung handele es sich um einen organischen Prozeß von unten, nicht unter-15 mauert. Vermutlich steht auch die Überlegung der Regierenden dahinter, daß mit den neuen Gewerkschaften bei vielen Arbeitern per se kein positives Image zu gewinnen ist und es schließlich darum geht, die Fassade einer funktionierenden sozialistischen Ordnung wiederherzustellen
Dieses Anliegen bestimmte auch das Vorgehen der Partei gegenüber dem akademischen Milieu. Der personelle Einfluß der PVAP an den Schulen und Hochschulen war nach 1980 dramatisch gesunken. Anfang 1986 waren etwa 30 Prozent der Lehrer Parteimitglieder — knapp ein Viertel weniger als 1980. Nur 25, 7 Prozent der Hochschullehrer gehören der PVAP an. Besonders besorgniserregend ist für die Partei die sich weiter öffnende Schere zwischen dem Grad der Parteizugehörigkeit der Professoren und Dozenten einerseits und der jüngeren wissenschaftlichen Angestellten sowie der Studenten andererseits
In der Parteipresse häufen sich seit 1982 die Forderungen nach einer Überprüfung der Lehrer-und Hochschullehrerkader. Die Diskussion über eine „Verifizierung“ der Kader endete vorläufig mit dem neuen Hochschulgesetz vom 25. Juli 1985, mit dem die Hochschulautonomie trotz des Widerspruchs des wissenschaftlichen Konsultationsgremiums beim Ministerium, der Universitäten und der katholischen Kirche stark beschnitten wurde, und einer ersten „Verifikation“ im November 1985. Weitergehende Anläufe zur „Verifikation“, insbesondere des akademischen Mittel-baus — der „Solidamosc“ -Generation — sind seitdem im Ansatz steckengeblieben, da die Behörden größere Unruhe und Konfrontation befürchten. Die nächste politisch-ideologisch motivierte Kaderverifikation an den Hochschulen ist — vorläufig — für den Herbst 1986 vorgesehen. Angesichts der zunehmenden Einschränkungen unabhängiger wissenschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Artikulation bleibt die katholische Kirche die einzige Institution mit entsprechenden organisatorischen und räumlichen Möglichkeiten, die einem breiten Spektrum der unabhängigen Aktivitäten der Gesellschaft Zuflucht gewähren kann. Diese nach Ansicht der Behörden nicht ins Aufgabengebiet der Kirche gehörenden quasi-oppositionellen Aktivitäten (= „politischer Klerikalismus") sind in den letzten Monaten zunehmender Kritik der Parteimedien ausgesetzt gewesen. Die kulturelle Tätigkeit der katholischen Kirche und die daran beteiligten Wissenschaftler und Künstler sollen schärfer ins Visier genommen werden. Auf der zweiten gesamt-polnischen ideologisch-theoretischen Konferenz der Partei (27. /28. November 1985) richtete Parteichef Jaruzelski eine Warnung an die katholische Kirche. Die Behörden würden gegen „politischen Klerikalismus, Fanatismus und Intoleranz“ vorgehen — eine Drohung, die von den PVAP-Massenmedien im Frühjahr 1986 verstärkt wurde. Das Verhalten der Partei zur Kirche bleibt, wie in den vergangenen 30 Jahren, von Zweigleisigkeit bestimmt: Vereinnahmung, wo es zum Nutzen von Partei und Staat sein könnte, und Kampf, wo das politische System seine Legitimität in Frage gestellt sieht.
Die Politik gegenüber Gewerkschaften, Hochschulen und den gesellschaftlichen Aktivitäten der katholischen Kirche wird als Beweis für ein neues Selbstbewußtsein der Partei, aber auch für Dialogunfähigkeit der Partei-und Staatsorgane angesehen, vor der der katholische Abgeordnete Ryszard Bender im Herbst 1985 im Sejm gewarnt hatte, und die Verbitterung, „Staatsnihilismus“ oder einfach gesellschaftliche Apathie vergrößert. Die fürchtet die politische Führung im Augenblick offensichtlich mehr als offene Opposition.
VI. Die Personalpolitik des Generals
Wie drückte sich der politische Kurs des Generals in der Personalpolitik vor dem 10. Parteitag aus? Jaruzelski hatte mit dem Parlamentswahlergebnis vom Oktober 1985 seine Position gegenüber innerparteilichen Gegnern seines „mittleren“ Kurses in der Innenpolitik, die sich zuletzt mit dem Popieluszko-Mord brutal gemeldet hatten, ausgebaut. Die Übernahme der Kontrolle über den Parteiapparat im Innenministerium im Dezember 1984 und die endgültige Entmachtung des für den Sicherheitsapparat zuständigen ZK-Sekretärs Milewski auf dem 19. ZK-Plenum am 13. /14. Mai 1985 waren bereits wichtige Erfolge des Parteigenerals gewesen. Nach den Parlamentswahlen waren weitere Schritte zur Befestigung seiner Macht im Partei-und Staatsapparat erfolgt. Jaruzelskis ehemaliger Rivale Stefan Olszowski verlor sein Amt als Außenminister und schied aus dem Politbüro aus. Gleichzeitig mit dem als „hardliner" geltenden Olszowski verlor der bisherige ZK-Sekretär Kazimierz Barcikowski sein Parteiamt als ZK-Sekretär und wurde in das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrats hinaufgelobt. Barcikowski, der als „ehrliche Haut“ gilt, dem General in den vergangenen Jahren eine politische Stütze war und ein geschätzter Verhand-B lungspartner des Sekretärs der katholischen Bischofskonferenz in den Verhandlungen der gemischten Kommission aus Vertretern von Regierung und Episkopat, ist seit längerer Zeit erkrankt. Als stellvertretender Staatsratsvorsitzender übernimmt Barcikowski seit Herbst 1985 einen Großteil der protokollarischen Aufgaben des Staatspräsidiums und ist für den General als Vorsitzender des im April 1986 gegründeten gesamt-polnischen Grunwald-Komitees ein Garant dafür, daß nationale Zungenschläge in die Bahnen der partei-und regierungsamtlichen Politik in der „deutschen Frage“ gelenkt werden und nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren, zur Profilierung von innerparteilichen Gegnern des Generals aus den Reihen der „Betonköpfe“ und Altstalinisten benutzt werden können.
Eine Zeitlang kursierte in Kreisen, die sich als „gut informiert“ bezeichnen, das Gerücht, daß in näherer Zukunft ZK-Sekretär Jozef Czyrek ein gefährlicher Rivale für Jaruzelski werden könnte. Czyrek wird auch zum „Zentrum“ gerechnet. Somit ist er keine programmatische Alternative zu Jaruzelski. Konkurrent wäre er höchstens in dem Augenblick, in dem die Armee im Exekutivapparat der Partei infolge eines mächtigen Drucks des zivilen Parteiapparates und Moskaus ihre Sitze räumen müßte. Alle Zweifel an der Position Jaruzelskis sollten jedoch im Verlaufe des 10. Parteitags beseitigt werden.
Wie bereits dargestellt, verlor ein anderer Vertreter des „Zentrums“, der Jaruzelski-Vertraute Rakowski — wie der als Vertrauensmann der alten Breschnew-Führung geltende Olszowski— sein Regierungsamt. Dies ist von westlichen Beobachtern als Knick in der Karriere des als „liberal“ geltenden Rakowski kommentiert worden.
Mit der Personalpolitik, die Jaruzelski gemäß dem Prinzip „langsam, aber sicher“ in den vergangenen fünf Jahren in der Partei durchsetzte, hatte in der PVAP eine konservative Grundströmung die Mehrheit übernommen. Ihre Vertreter sind als Realpolitiker einzuschätzen, denen es um Machtkonservierung ohne große ideologische Ansprüche mittels technokratischer Reformen geht. Seit 1981 wurden etwa 80 Prozent des Parteiapparates mit neuen Leuten besetzt; dies geschah ohne spektakuläre Säuberungen in der Partei. Unter Jaruzelskis Parteiherrschaft nahm die Zahl der Staatsbeamten um etwa 30 Prozent zu.
Der konservativ-etatistische Pfeiler bildet den stärksten Sockel der Macht des Parteigenerals. Vorherrschend ist in der heutigen PVAP ein Nationalismus bei gleichzeitiger Anbindung an die Sowjetunion. Die Ministerien, der ZK-Apparat, Miliz und Armeeoffiziere sind von dieser Einstellung geprägt. Charakteristisch für viele Vertreter der konservativ-realpolitischen Strömung in der PVAP ist der Zynismus. Bezeichnend ist für diese neue Parteielite, daß deren Vertreter Männer ohne Gesichter und Geschichte sind. Geleitet wird diese Mehrheit in der Partei und damit gleichzeitig die gesamte PVAP durch ein informelles Entscheidungszentrum, in dem Generale und Oberste, die teilweise seit Jahrzehnten das Vertrauen Jaruzelskis besitzen, ein Übergewicht haben, wie z. B. Jozef Baryta, Wladyslaw Honkisz, Tadeusz Hupalowski, Michal Janiszewski, Czeslaw Kiszczak, Florian Siwicki, Tadeusz Tuczapski, und einige Zivilisten, wie Kazimierz Barcikowski, Henryk Bednarski, Jozef Czyrek, Jan Glöwczyk, Wieslaw Görnicki, Zbigniew Messner, Wiodzimierz Mokrzyszczak, Tadeusz Porbski.
Zurückgedrängt wurden die Dogmatiker und Altkommunisten, die heute nur noch eine sehr kleine Gruppe im Parteiapparat darstellen. Ihre wichtigsten Repräsentanten vertreten heute die Volksrepublik Polen im Ausland als Botschafter oder Gesandte. Diese elegante Methode der Kaltstellung mußten auch die Reformer in der Partei, soweit sie diese nicht verlassen hatten oder aus ihr entfernt wurden, über sich ergehen lassen, wie die ehemaligen Parteisekretäre aus Danzig und Posen, Tadeusz Fischbach und Edward Skrzypczak. Die neue Jaruzelski-Elite regiert heute, ohne neue Hoffnung zu erwecken, sie will neue Enttäuschungen und deren politische Folgen verhindern. Mit dieser sehr geschickten Manipulation der Hoffnungen und Ängste hat die heutige Parteiführung aus den schmerzlichen Erfahrungen der Parteiführer Wladyslaw Gomuka und Edward Gierek gelernt. Eine andere Folge der ideologischen Krise der vergangenen Jahre und der pragmatischen Politik der Parteiführung ist aber auch, daß die PVAP ihr soziales Antlitz veränderte und sich in den letzten Jahren von einer Arbeiterpartei in eine Partei der Bürokraten und Staatsbeamten verwandelte. In ihrer seit sechs Jahren um ein Drittel verminderten Mitgliedschaft stellt die „Intelligenz“, d. h. vor allem der Partei-, Wirtschaftsund Staatsapparat, die absolute Mehrheit dar.
VII. Das Antlitz der PVAP vor dem 10. Parteitag
Einen Monat vor dem 10. Parteitag zählte die PVAP 2 125 762 Mitglieder und Kandidaten (Januar 1980: 3 080000, 31. Dezember 1985: 2 115 000) unter denen die 1 776 Delegierten des Parteitags ausgewählt wurden. Die stärksten Wojewodschafts-Parteiorganisationen waren am 31. Dezember 1985:
1. Kattowitz 250 839 Mitglieder (208 Delegierte) 2. Warschau 137 023 Mitglieder (HO Delegierte) 3. Posen 86 249 Mitglieder (69 Delegierte)
4. Bydgoszcz 78 415 Mitglieder (64 Delegierte)
5. Lodz 76 450 Mitglieder (60 Delegierte)
6. Kielce 71 181 Mitglieder (58 Delegierte).
Aus diesen sechs Wojewodschaften wurde ein Drittel der Delegierten zum 10. Parteitag gewählt. Die fünf kleinsten Wojewodschafts-Parteiorganisationen haben zwischen 13 407 (Biapodlaska) und 17 916 (Przemysl) Mitglieder und entsendeten zwischen elf und 14 Delegierte nach Warschau. Die kleinsten Wojewodschaften wurden erst 1975 im Zuge der Verwaltungsreform gegründet. Man muß die Mitgliederzahl von 13 Wojewodschafts-Parteiorganisationen vom unteren Teil der 49 Positionen umfassenden Tabelle zusammenzählen, um auf die Parteimitgliederzahl und Delegiertenzahl der Wojewodschaft Kattowitz zu kommen. Das Kuckucksei, das Gierek und seine „oberschlesische Mafia“ mit der Verwaltungsreform gelegt hat, um die Vorherrschaft der Kattowitzer Parteiorganisation im Parteiapparat zu sichern, konserviert bis heute die Disproportionen der Organisationsstruktur der PVAP.
Die Mitglieder und Kandidaten der Partei sind in 75 000 Parteigrundorganisationen (POP) und 600 Betriebsorganisationen (OOP) erfaßt. Mehr als die Hälfte der Grundorganisationen zählt bis zu 15 Mitglieder, und 4 000 Grundorganisationen, hauptsächlich auf dem Lande, im Handel und Dienstleistungssektor, im Erziehungssektor und Gesundheitsdienst, haben um die fünf Mitglieder. Sie sind am Rande der statutarischen Möglichkeiten tätig. Von daher ging das Postulat an den Parteitag, daß dieser die Vorschriften im Statut ändern möge, damit bereits drei — und nicht erst fünf— Mitglieder das Recht zur Gründung einer Parteigrundorganisation besäßen. In den Jahren 1980— 1986 unterlagen Zahl wie Zusammensetzung der Parteimitglieder einem ra-dikalen Wandel. Noch in der ersten Jahreshälfte 1980 stieg die Zahl der Parteimitglieder auf 3 186 000, fiel bis zum 9. Außerordentlichen Parteitag im Juli 1981 bereits auf 2 824 000 Mitglieder und Kandidaten und erreichte 1985 den Tiefstand mit 2 115 000 Mitgliedern. Unter denjenigen, die zwischen dem 9. und 10. Parteitag die Partei verließen, bildeten die Arbeiter die größte Gruppe. Deren Zahl verminderte sich von 1 265 000 auf 810 000 (= 36 Prozent), während die Zahl der in der Partei organisierten Landwirte sich um 28, 8 Prozent, der Parteiintelligenz um 12, 2 Prozent verminderte. Damit veränderte sich die Klassen-und demographische Struktur der Partei. Der Anteil der Arbeiter sank von 44, 8 auf 38, 2 Prozent, der Anteil der Bauern von 9, 5 auf 9 Prozent; der Anteil der „Intelligenz“ wuchs von 44 auf 51, 5 Prozent. Der Anteil der jungen Parteimitglieder (bis 29 Jahre) verringerte sich von 13, 6 auf 7, 5 Prozent.
Der bis 1985 beunruhigenden Tendenz zur Auszehrung, Überalterung und Verbeamtung der Parteimitgliedschaft hielt ZK-Sekretär Porbski auf einer Sitzung der innerparteilichen Kommission des ZK im März dieses Jahres einige positive Veränderungen entgegen. Im ersten Halbjahr 1985 habe die Zahl der Parteiaustritte nachgelassen, im zweiten Halbjahr sei die Anzahl der Parteimitglieder sogar wieder etwas gewachsen. Die PVAP habe 63 000 neue Kandidaten aufgenommen, von denen 51, 5 Prozent Arbeiter und Bauern gewesen seien. Fast die Hälfte der Kandidaten (49, 2 Prozent) sei unter 29 Jahren gewesen.
Porbski betonte in seinem Referat, daß das Anwachsen „ohne Gewalt“ um der Statistik willen erreicht worden sei. Er nannte aber auch weiterhin beunruhigende Tendenzen in der innerparteilichen Entwicklung. Er erwähnte die Unterschiedlichkeit der Effekte der Parteiarbeit, eine „bisweilen schockierend große Unterschiedlichkeit“. Der Anteil der erwachsenen Polen mit Parteibuch schwanke je nach Wojewodschaft zwischen 5, 2 und 10, 6 Prozent (Durchschnitt 8, 1 Prozent). In einigen Wojewodschaften mache die Jugend 65 Prozent der Neuzugänge aus, in anderen mit vergleichbarer demographischer Struktur nur 35 Prozent. Es gebe Parteigrundorganisationen in allen Wojewodschaften, die seit Jahren nicht einen einzigen neuen Kandidaten aufnehmen konnten 20).
VIII. Der Parteitag des Generals
Vergleicht man die Zusammensetzung der Parteitagsdelegierten für den 9. Außerordentlichen Parteitag mit der für den 10. Parteitag, so kann man beträchtliche Veränderungen feststellen. Das recht demokratische Wahlverfahren für die Delegierten zum 9. Parteitag, das den großen Einfluß der Parteibasis manifestierte, wurde für den 10. Parteitag wieder durch die Praxis ersetzt, die in der PVAP vor der „Solidarnosc“ -Zeit herrschte. Die Wojewodschaftsdelegierten wurden offensichtlich auf der Grundlage von Listen gewählt, die vom zentralen und mittleren Parteiapparat, den Ministerien, der Armee und den Sicherheitskräften erstellt worden waren.
Auf dem 9. Parteitag saßen unter den Delegierten 22, 3 Prozent Arbeiter, auf dem 10. Parteitag waren es 3 Prozent Arbeiter, auf dem 10. Parteitag waren es 41, 3 Prozent. 1986 waren 9, 8 Prozent der Delegierten Individual-und Genossenschaftsbauern, 1981 waren es 9, 2 Prozent. Der Anteil der Intelligenz sank von 66, 7 auf 48 Prozent. Der Anteil der Frauen stieg von 5, 5 auf 20 Prozent der Delegierten 21). „Zahlreich“ nannte der Beobachter der Wochenzeitung „Polityka“ die Gruppe der Mitarbeiter des Verteidigungs-und Innenministeriums 22), ohne allerdings genaue Zahlenangaben machen zu können. Auch die Mandatskommission des 10. Parteitags machte keine genaueren Angaben über die 48 Prozent der Delegierten, die aus der „Intelligenz“ kommen
Der 10. Parteitag der PVAP war der letzte in einer Reihe von Kongressen regierender kommunistischer Parteien im Einflußbereich der Sowjetunion. Die Wahlen zum Sejm im Oktober 1985 hatten den Abschluß der „Normalisierungs“ -Periode auf staatlicher Ebene symbolisiert. Die Partei wollte den Schlußstrich unter die dramatischste Periode ihrer Geschichte auf ihrem 10. Kongreß ziehen und hier in einem „dialektischen Prozeß den schöpferischen, innovatorischen Impuls des 27. Parteitags der KPdSU auf die Bedingungen, Chancen und Notwendigkeiten des sozialistischen Polen am Ende des 20. Jahrhunderts übertragen“
Der Parteitag wurde mit dem Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees eröffnet, der von Parteichef Jaruzelski verlesen wurde. Darin betonte er die Kontinuität in der Politik der „sozialistischen Erneuerung“, die vom 9. Parteitag sanktioniert worden war. Der Inhalt der innen-und wirtschaftspolitischen Kapitel der Rede war nicht dazu angetan, Begeisterung zu wecken. Denn trotz einiger Erfolge bei der Versorgung mit Lebensmitteln oder auf einigen anderen Gebieten überwogen die Hinweise auf Defizite. Daß es bei der Steigerung der Effektivität noch keinen Durchbruch gebe, nannte Jaruzelski ein Problem, das für Polen über Sein oder Nichtsein entscheide. Als besonders vordringlich sah er Verbesserungen in der Nahrungsmittelindustrie, im Wohnungsbau, Bildungswesen und Umweltschutz an. Doch den Hauptakzent legte er auf die Kaderpolitik. In vielen Bereichen seien die falschen Leute am falschen Platz, Musiker und Theologen hätten Posten in Wirtschaftsbetrieben, für die sie nicht im geringsten qualifiziert seien. Arbeiter und Angestellte würden häufig nicht entsprechend ihren Leistungen entlohnt. Weiterhin gelte für die Wirtschaft Polens, daß im Durchschnitt an anderthalb Tagen der Arbeitswoche nicht gearbeitet werde. Das erste Parkinson-Gesetz werde auch durch die polnische Wirklichkeit bestätigt. Der selbstkritische Ton in Jaruzelskis Rechenschaftsbericht ähnelte dem Stil Gorbatschows. Oder sollte man eher umgekehrt sagen, der sowjetische Parteichef legte sich einen Stil zu, den Jaruzelski und die polnische Parteiführung unter dem Druck der Verhältnisse bereits seit einigen Jahren pflegen?
Jaruzelski versicherte, der 10. Parteitag werde nach den politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit eine neue Etappe einleiten. Millionen von Menschen, die früher ihre Hoffnung auf die „Solidarnosc“ gesetzt hätten, arbeiteten nun aktiv im politischen Leben mit. Einige seien sogar Parteitagsdelegierte. Die „Extremisten“ der „Solidamosc“ -Führung hätten sich von den Massen entfernt, in den Dienst fremder Interessen gestellt und seien weitgehend isoliert. Angesichts der fortschreitenden Beruhigung der öffentlichen Meinung spreche sich das Zentralkomitee dafür aus, „den Tätern einer bestimmten Kategorie von Straftaten, die gegen die Interessen des Staates gerichtet seien, noch eine Chance zur Rückkehr in das normale Leben einzuräumen“. Vorbedingung für diese Amnestie sei die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung. Opposition solle zwar nicht grundsätzlich verboten sein, doch habe sie sich in der von der Partei vorgegebenen Form zu äußern. Außerdem befürwortete Jaruzelski „gute und konstruktive Beziehungen“ zwischen der katholischen Kirche und den Behörden, die auf der Trennung zwischen Kirche und Staat, der Einhaltung der Verfassung der Volksrepublik und deren Gesetzen sowie der Staatsräson des sozialistischen Staates beruhen müßten. Jaruzelski kritisierte in diesem Zusammenhang den „antisozialistischen Klerikalismus" einiger Priester, sprach sich im gleichen Zug aber für die Gewissens-und Glaubensfreiheit der Bürger aus.
IX. Gorbatschow segnet Jaruzelskis Kurs ab
Die größte Stütze für seinen Kurs, den er in den vergangenen fünf Jahren abgesteckt hat, konnte Polens Parteichef in Generalsekretär Gorbatschow finden. Nach Jahren des Mißtrauens und gestörter zwischenparteilicher Beziehungen auf der höchsten Ebene scheinen sich in Jaruzelski und Gorbatschow zwei ebenbürtige Partner gefunden zu haben. Seit den Zeiten von Gierek und Breschnew in den siebziger Jahren scheint das Verhältnis zwischen den beiden Parteiführungen nie so ungetrübt gewesen zu sein wie unter dem neuen sowjetischen Generalsekretär. Gemeinsame systempolitische und außenpolitische Interessen und Interessenkoordination haben das Realignment im Block ermöglicht. Als Zeichen der herausragenden Wertschätzung, die Jaruzelski bei der neuen sowjetischen Parteiführung genießt, galt die Einladung des polnischen Parteichefs in Litauens Hauptstadt Wilna während des letzten Sowjetunionbesuchs im Februar 1986 aus Anlaß des sowjetischen Parteitags.
In Warschau sollten die Beobachter den Eindruck gewinnen, daß sich Gorbatschow in seinem Element fühlte, als er sich an der Seite seines polnischen Amtskollegen in den Wandelgängen des Kulturpalastes unter die Delegierten des Parteitags mischte. Wie anders wirkte der KPdSU-Generalsekretär unter den deutschen Genossen auf dem SED-Parteitag im April 1986! Lob und Anerkennung für die polnische Bevölkerung, für die polnischen Genossen mit Wojciech Jaruzelski an der Spitze — das war der Grundtenor seiner Äußerungen in Warschau Ungewöhnlich persönlich war das Lob für Jaruzelski in der Ansprache Gorbatschows auf dem Parteitag formuliert: „Ich denke, an dieser Stelle muß gesagt werden, daß das sozialistische Polen seinem hervorragenden Staatsmann Genossen Wojciech Jaruzelski viel zu verdanken hat — seiner Energie, seinem politischen Scharfblick, seiner große Dimensionen umfassenden Betrachtungsweise und seiner Fähigkeit, Lösungen für sehr komplizierte Probleme zu finden und unerschütterlich die Interessen seines Volkes und die Sache des Sozialismus zu verteidigen. Und das sage ich, Genossen, nicht etwa aus pflichtschuldiger Höflichkeit, sondern aus Überzeugung.“
In einem Interview für das polnische Fernsehen ergänzte Gorbatschow sein Lob für die polnischen Kommunisten mit einem Vergleich des sowjetischen und polnischen Parteitags: „Diese Parteitage sind sich sehr nahe in ihrer Stimmung, in der Problematik, in der Art des Blicks nicht nur auf den heutigen Tag, sondern ebenso auf die Situation nicht nur in unseren sozialistischen Staaten, sondern auch in der Welt; sie sind sich ebenfalls nahe in ihrem Blick auf die Zukunft. Charakteristisch für beide Parteitage ist, daß sie vom offenen, ehrlichen, parteilichen Gespräch erfüllt sind.“
Der sowjetische Generalsekretär wollte in seiner Ansprache vor dem Parteikongreß, wie es scheint, deutlich machen, daß die Polen ihre schwere Krise prinzipiell gut gemeistert hätten, die Bevölkerung nie den Sozialismus, sondern nur dessen Mißstände abgelehnt habe. Für die besonderen Schwierigkeiten Polens, für solche Eigenarten wie die Existenz einer starken katholischen Kirche und des Privatbauerntums zeigte Gorbatschow offensichtlich Verständnis.
Daß Gorbatschow und Jaruzelski bei aller Unterschiedlichkeit der Charaktere aufgleicher Wellenlänge senden, zeigte sich nicht nur an der Interpretation des Arbeiterprotests in der Ära der „Solidarnosc“, sondern auch an der kritischen Einschätzung der gegenwärtigen Situation vor allem der Wirtschaft im jeweils eigenen Land. Daß Gorbatschow auf dem Parteitag in Warschau in seiner Grußadresse an die polnischen Genossen auch Tschernobyl erwähnte, hatte viele Beobachter überrascht, zumal, da er den Reaktorunfall nicht nur als Argument für die Notwendigkeit atomarer Abrüstung benutzte, sondern zugestand, daß das Unglück auch die Polen getroffen habe.
So wurde die Position von General Jaruzelski als Erster Sekretär der PVAP bereits vor der Wahl der Parteigremien erheblich gestärkt. Der Segen von Gorbatschow beendete alle Spekulationen über eine interne Parteifront gegen Jaruzelski. Nicht immer hatte der General diesen Segen gehabt. Noch im Juni 1981 hatte Breschnew die Absetzung des damaligen Regierungschefs Jaruzelski wegen vermeintlicher Weichheit gegenüber der „Solidarnosi:“ gefordert Der Grund für die geänderte Einstellung der sowjetischen Führung ist eindeutig: Jaruzelski war als einziger unter den Führern des Warschauer Pakts imstande, ohne direkte Einmischung der sowjetischen Armee die Gefahr eines Sieges der „Konterrevolution“ zu bannen. Und eine praktikablere Lösung der Probleme, als die von Jaruzelski nach dem 13. Dezember 1981 angebotene, hatten die sowjetischen Genossen auch nicht in der Tasche. Mit welchen anderen Parteipolitikern in Warschau sollte man denn Politik machen?
X. Die neue Mannschaft Jaruzelskis
Die Schlußsitzung des 10. Parteitags war für den 3. Juli, 18. 00 Uhr angesetzt worden. Pünktlich füllten sich der Kongreßsaal und das Pressezentrum. Aber es vergingen Minuten und Viertelstunden, und die Sitzung wurde nicht wieder eröffnet. In den Gängen des Kongreßgebäudes verloren sich die Delegierten in Gedanken, was sich wohl auf der ersten Plenarsitzung des neu gewählten Zentralkomitees abspiele. Bekannt wär allein, daß Wojciech Jaruzelski wieder zum Ersten Sekretär gewählt worden war, aber die Wahlen zum neuen Politbüro und zum Sekretariat verzögerten sich. Mit beinahe eineinhalbstündiger Verspätung eröffnete Jaruzelski um 19. 20 Uhr die Schlußsitzung des Parteitags. Es stellte sich heraus, daß die Veränderungen sowohl in der Struktur der höchsten Parteiorgane als auch der Wahlmodus die Verzögerung verursacht hatten.
Der Status des ZK-Kandidaten wurde abgeschafft, das Zentralkomitee besteht seit dem 10. Parteitag nur noch aus Vollmitgliedern. Die Zentrale Revisionskommission und die Zentrale Parteikontrollkommission wurden zusammengelegt zu einer Zentralen Kontroll-und Revisionskommission, die ebenso wie das Zentralkomitee vom Parteitag in geheimer Abstimmung gewählt wurde. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees wurde — wie auf allen Parteitagen mit Ausnahme des 9. — vom Zentralkomitee gewählt. Die Wahl des neuen Politbüros und Sekretariats durch das Zentralkomitee verzögerte sich, da sich Jaruzelski zuvor mit den ZK-Mitgliedern und bestimmten Delegiertengruppen konsultieren mußte. Für die Verspätung entschuldigte er sich so: Die „Einhaltung der Geschäftsordnung“ und die „politische Kultur, verstanden in dem Sinne, daß mit den abtretenden Funktionären Konsultationen geführt werden mußten“, seien die Ursache gewesen. Anders ausgedrückt: Die Widerspenstigen mußten in Einzelgesprächen zur Räson gebracht werden
Das neue Zentralkomitee wählte auf seiner ersten Sitzung während des 10. Parteitags die engere Parteiführung, die insgesamt 24 Personen umfaßt:
Politbüromitglieder:
Wojciech Jaruzelski, General, 63 Jahre, Erster Sekretär, Vorsitzender des Staatsrates Kazimierz Barcikowski, 59 Jahre, Vizepräsident des Staatsrates Jozef Baryla, 62 Jahre, General, ZK-Sekretär (neu)
Jozef Czyrek, 58 Jahre, ZK-Sekretär Jan Glöwczyk, 61 Jahre, ZK-Sekretär (neu) Czeslaw Kiszczak, 59 Jahre, General, Innenminister (neu)
Zbigniew Messner, 57 Jahre, Ministerpräsident Alfred Miodowicz, 57 Jahre, Vorsitzender der Gewerkschaften (OPZZ) (neu)
Wlodzimierz Mokrzyszczak, 48 Jahre, Vorsitzender der Zentralen Kontroll-und Revisionskommission (neu)
Zygmunt Muranski, 34 Jahre, Arbeiter (neu) Marian Orzechowski, 55 Jahre, Außenminister (neu)
Tadeusz Porbski, 55 Jahre, ZK-Sekretär Florian Siwicki, 61 Jahre, General, Verteidigungsminister (neu)
Zofia Stpien, 47 Jahre, Arbeiterin (neu) Marian Wozniak, 50 Jahre, ZK-Sekretär Politbürokandidaten:
Stanislaw Bejger, 57 Jahre, Erster Sekretär des Parteikomitees in Danzig Bogumit Ferensztajn, 52 Jahre, Erster Sekretär des Parteikomitees in Kattowitz (neu)
Janusz Kubasiewicz, 48 Jahre, Erster Sekretär des Parteikomitees in Warschau (neu)
Zbigniew Michalek, 51 Jahre Gabriela Rembisz, 49 Jahre, Arbeiterin (neu)
ZK-Sekretäre:
Jozef Baryla, General, Politbüro-Mitglied Henryk Bednarski, 52 Jahre Stanislaw Ciosek, 47 Jahre (neu)
Kazimierz Cypryniak, 52 Jahre (neu)
Jozef Czyrek, Politbüro-Mitglied Jan Glöwczyk, Politbüro-Mitglied Zbigniew Michalek, 51 Jahre, Politbüro-Kandidat Tadeusz Porbski, Politbüro-Mitglied Andrzej Wasilewski, 58 Jahre (neu)
Marian Wozniak, Politbüro-Mitglied.
Mit den Umbesetzungen im Politbüro und Sekretariat hat General Jaruzelski den Kreis seiner Vertrauten in der Parteispitze weiter vergrößert. Innenminister und Divisionsgeneral Kiszczak wurde Vollmitglied des Politbüros, ebenso Verteidigungsminister Siwicki und der für die Organisation des Parteitags verantwortliche General Baryla. Alle drei waren im Dezember 1981 Mitglieder des „Militärrats der nationalen Errettung“ (WRON), der höchsten Exekutive während des Kriegszustands. Wie schon bei den vorhergehenden Umbesetzungen seit 1981 wurden die Flügel weiter beschnitten. Der „liberale“ Kubiak mußte das Politbüro verlassen, ebenso der „Betonkopf und Proletarier Siwak. Das Politbüro hatte in den letzten Jahren unter Jaruzelski eine untergeordnete Rolle gespielt, weil der General mehr auf seinen Regierungsstab und einige Vertraute setzte. Das könnte sich jetzt nach den Umbesetzungen ändern.
Neben den personellen Veränderungen an der Parteispitze — nur zwei Mitglieder der jetzigen Führung (Jaruzelski und Barcikowski) hatten schon vor dem 9. Parteitag 1981 führende Funktionen innerhalb der PVAP inne — sind auch die Veränderungen im Zentralkomitee von Bedeutung. Der 10. Parteitag verringerte die Zahl der Mitglieder des Zentralkomitees auf 230 und berief anstelle der 70köpfigen Zentralen Revisionskommission und der 90köpfigen Zentralen Parteikontrollkommission eine 130köpfige Zentrale Kontroll-und Revisionskommission. Im neuen Zentralkomitee fehlen unter den bekannten Namen der ehemalige Erste Parteisekretär Stanislaw Kania, der zu den Reformern gerechnete Arbeiter Jan abcki, Politbüromitglied 1981/82, und Stefan Olszowski, ehemals ZK-Sekretär und Mitglied des Politbüros. Ein interessantes und eigenartiges Phänomen ist die Rückkehr einiger Funktionäre, die einst hohe Funktionen im Parteiapparat innehatten, aber 1981 nicht wieder ins Zentralkomitee gewählt worden waren. Teilweise kehrten sie schon zwischen dem 9. und 10. Parteitag ins ZK zurück (General Baryta u. a.). Auf dem 10. Parteitag vergrößerte sich diese Gruppe weiter um einige Funktionäre aus dem Staats-und Wirtschaftsapparat wie Stanislaw Ciosek, Roman Ney und Zbigniew Szalajda und den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Henryk Jablonski. Zu den neuen Mitgliedern des Zentralkomitees gehört auch General Pozoga, stellvertretender Innenminister und Chef der Spionageabwehr, der kürzlich durch Klagen gegen angebliche Spione in den Reihen der Opposition des Landes und die „Spionagezentren“ im Westen von sich reden machte
Nach der offiziell verbreiteten Statistik finden sich unter den 230 ZK-Mitgliedern 87 Arbeiter und unmittelbar in der Produktion Arbeitende, 50 Vertreter des zentralen und territorialen Parteiapparates, 27 Individual-und Genossenschaftsbauern, 12 Repräsentanten der Staatsverwaltung und — wie schon 1981 — eine „bescheidene Repräsentation“ der Welt der Kultur. Sieht man von dem ZK-Sekretär Wasilewski ab, findet sich im Zentralkomitee kein einziger Schriftsteller
Die Zusammensetzung der Spitzengremien, die Parteichef Jaruzelski in seiner Abschlußrede bekanntgab, veranschaulicht die unangefochtene und beherrschende Position des Generals. Die früher einflußreichen Flügel scheinen auf längere Sicht gebrochen. Daß der sowjetische Parteichef Gorbatschow eine große Rolle auf dem 10. Parteikongreß der PVAP spielte, ließ Jaruzelski deutlich erkennen. Gorbatschow war bereits nach dem zweiten Sitzungstag aus Warschau wieder abgereist, nachdem er den Jaruzelski-Kurs eindeutig abgesegnet hatte. In seiner Schlußrede lobte Jaruzelski die persönlichen und politischen Führungsqualitäten des Kremlchefs. Aus seinen Worten war die Dankbarkeit für die von Gorbatschow angedeutete Anerkennung einer gewissen Vorrangstellung Polens gegenüber anderen Staaten des Warschauer Pakts, vor allem auch wieder gegenüber der DDR, deutlich herauszuhören. Ausschlaggebend dürfte der Umstand gewesen sein, daß Moskau die besondere Art der in Polen nach dem 13. Dezember 1981 entstandenen Interessen-koalition innerhalb der Nomenklatura, nämlich der Koalition zwischen Armee, Polizei und Parteiapparat, toleriert hat. Dabei spielt gewiß auch eine bedeutende Rolle, daß die wiederholten Führungskrisen und der physische und psychische Kräfteverschleiß der vergangenen Jahre und Jahrzehnte einen akuten Mangel an politischen Führungsfiguren in der PVAP nach sich gezogen haben.
Bisher hatte die PVAP kein geschriebenes Parteiprogramm. Dies konnte als Zeichen ideologischer Schwäche gedeutet werden, ermöglichte es aber auch, sich in besonderen Situationen im Lavieren zu üben und Flexibilität zu wahren. Die Wende zum Festschreiben eines Programms wurde nach dem 9. Außerordentlichen Parteitag vollzogen. Das langfristige Programm der PVAP ist, wie aus seinem Entwurf zu schließen ist, ein Papier, das einerseits auf die besondere polnische Situation zugeschnitten ist, andererseits in Sprache und Anspruch ein Zukunftsplan, der im Gegensatz zu den Nöten der Gegenwart steht und den ideologischen Ansprüchen einer leninistischen Partei entgegenkommt.
XL Was heißt Normalisierung?
Die „Normalisierungs“ -Ziele der polnischen Partei-und Staatsführung in den vergangenen fünf Jahren waren offensichtlich eng umgrenzt — angesichts der komplizierten Situation in Polen realistisch. Wenn man zwei Grundvarianten der „Normalisierung“ unterscheidet, dann hat die Jaruzelski-Führung die pragmatische Variante der Pazifizierung von Hoffnungen und Erwartungen der Gesellschaft gewählt, die im wesentlichen auf die Kontrolle des Verhaltens der Menschen und gesellschaftlichen Gruppen abzielt. Die doktrinäre Variante, die eine Veränderung des grundlegenden Wertesystems und eine ideologische Umpolung der ganzen Gesellschaft zum Ziel hat, wurde — bisher zumindest — nicht ernsthaft in Angriff genommen. Sie müßte, gemessen an den Erfahrungen mit den vergangenen 40 Jahren Realsozialismus in Polen, unweigerlich scheitern.
Für die im Westen nach 1981 verschiedentlich diskutierte „tschechoslowakische Lösung“ hat Jaruzelski offensichtlich nicht optiert, ebensowenig aber auch für eine „ungarische Lösung“, für die angesichts einer andersartigen politischen Kultur, wirtschaftlichen Situation und in einem veränderten internationalen Umfeld die Voraussetzungen fehlten.
Die Vertreter einer „pragmatischen“ Normalisierung sind sich bewußt, daß die offizielle marxistisch-leninistische Ideologie keine gesellschaftliche Akzeptanz findet und es keine Möglichkeit gibt, die Bevölkerung zu zwingen, an doktrinäre Lösungen zu glauben. So werden nationale Symbole, der Kult eines starken und gerechten Staates und nicht zuletzt die Idee der Solidarität angesichts der Gefahr eines gemeinsamen Feindes (westliche „Diversionszentren“, die „im Solde des Imperialismus“ stehende Opposition im Lande, der „deutsche Revisionismus“ u. a.) zu Ersatz-ideologien. Die Partei-und Staatsführung unter Jaruzelski ist die erste in Polen seit 1944, die sich nicht selbst als höchster Ausdruck und Vorreiter des gesellschaftlichen Wohlergehens präsentiert. Sie bezeichnet sich selbst mehr als das geringere von zwei Übeln und ihre Politik der „Normalisierung“ als eine bittere Notwendigkeit, zugleich aber als die einzige Chance für zukünftige Reformen. Das hat eine Endideologisierung und politisch-moralische Delegitimierung der Partei zur Folge und fördert die Entstehung und Stärkung einer zweiten Nomenklatura, die man als etatistische Nomenklatura bezeichnen könnte. Dies könnte der erste Schritt vom „Parteikommunismus“ zum „Staatskommunismus“ sein, bei dem die Partei nicht mehr alle Mittel in der Hand hat, alle Sphären staatlichen Handelns zu monopolisieren. Man könnte dies als ersten Schritt beim Übergang von der Diktatur einer politisch-ideologischen Bürokratie zu einer Art repressiven Technokratismus bezeichnen: von der Ideologie des Kommunismus zu den Keimen ökonomischer Rationalität. Dem dienten die Veränderungen im Staats-und Parteiapparat, die General Jaruzelski nach 1982 in Angriff genommen hat. Die Anpassung des zentralen Parteiapparates in den vergangenen Jahren an die spezifischen Bedürfnisse des Staatsapparates — der selbstverständlich weiterhin von Parteimitgliedern geleitet wird — hat mit dem 10. Parteitag der PVAP und den von ihm akzeptierten Veränderungen im zentralen Parteiapparat (Politbüro, Sekretariat, Zentralkomitee, Kontroll-und Revisionskommission) einen vorläufigen Abschluß gefunden.
Der Parteikongreß konnte keine Antwort auf die Frage geben, welches Echo Wojciech Jaruzelskis Parteiprogramm der Stabilisierung im Zeichen der „sozialistischen Erneuerung“ in der politisch sehr differenzierten Gesellschaft findet. Die verfolgt wohl aufmerksamer andere Zeichen der „Normalisierung“ und die Hinweise auf das neue Selbstbewußtsein der Regierung.
Die Bekanntgabe des Scheiterns des Projekts einer katholischen Agrarstiftung angesichts der Bedingungen der staatlichen Behörden mag als Anzeichen für eine „Normalisierung“ gelten, angesichts derer weder Staat und Partei noch katholische Kirche einen langfristigen Gesichtsverlust glauben befürchten zu müssen.
Und wer die Amnestie nur als auf Außenwirkung schielende Maßnahme Jaruzelskis betrachtet, irrt wohl. Denn mit dieser politischen Geste geht der General auch in einem weitgehend „normalisierten“ Polen ein Risiko ein.