Die Gründungs-Charta der ASEAN ist jetzt mehr als elf Jahre alt. Die Unkenrufe der Skeptiker, die ihr Urteil auf das Scheitern der East African Community oder ähnlicher Vereinbarungen und Pakte in der Dritten Welt gründeten und ASEAN keine Zukunft prophezeien mochten, haben sich nicht erfüllt. ASE-AN hat die Experimentierphase überlebt, wenn auch die Aufbauphase noch nicht völlig abgeschlossen ist, und bereits bewiesen, daß sie ein gleichwertiger und verläßlicher Partner internationaler Organisationen mit vergleichbarer Zielsetzung ist. Dieser Beitrag will untersuchen, in welchem Maß die Deklaration von Bangkok bereits verwirklicht worden ist und welche Rolle ASEAN in der internationalen Völkerfamilie spielt.
Südostasien vor ASEAN Als mittlere Folge des Zweiten Weltkriegs ging in Fernost und Südostasien das Kolonial-zeitalter zu Ende; ein neu erwachter Nationalismus forderte nationale Integrität, die bedingungslose Loyalität aller Rassen in den überwiegend vielrassigen Gesellschaften, und territoriale Souveränität. Die Kolonialmächte der Region verstanden die Zeichen der Zeit sehr wohl und bereiteten ihren Rückzug vor. Während in Südostasien junge demokratische Kräfte die Verantwortung übernahmen, die die Staaten nach dem Vorbild der Kolonial-herren formten, verlief in Fernost die Entwicklung unter anderen Vorzeichen: Kaum der kolonialen Herrschaft entronnen, wurden die Indochinastaaten zum Spielfeld des kommunistischen Interesses. Der Weg der fernöstlichen und südostasiatischen Nationen, im Kolonialzeitalter ein weitgehend gemeinsamer, trennte sich. Das freie Südostasien sah sich plötzlich vom Norden her bedroht, sah sich bereits als Opfer eines neuen, diesmal kommunistischen Imperialismus.
Der damalige amerikanische Präsident Dwight Eisenhower, besonders jedoch sein Staatssekretär John Foster Dulles, glaubten an die sogenannte Domino-Theorie, derzufolge Südostasien langfristig an die nordvietnamesischen Kommunisten fallen würde, Auf ihre Initiative hin und als Gegengewicht zum kommunistischen Hegemonie-Bestreben wurde schließlich am 8. September 1954 die Southeast Asia Treaty Organization (SEATO) gegründet. Diesem Verteidigungspakt gehörten neben den USA, England, Frankreich, Australien, Neuseeland und Pakistan lediglich Thailand und die Philippinen als südostasiatische Nationen an. Malaysia und Indonesien lehnten ihren Beitritt wegen der westlichen Dominanz in der SEATO ab
Malaysia suchte statt dessen nach einem eigenen Weg, um die Zusammenarbeit in der Region zu stärken. Dem Beispiel der Europäischen Gemeinschaft folgend, fanden sich 1961 Malaysia, Thailand und die Philippinen in der Association of Southeast Asia (ASA) zusammen. Die ASA sollte ausschließlich eine Wirtschaftsgemeinschaft sein, um als Wirtschaftsblock ein Gegengewicht zum kommunistischen Machtanspruch zu bilden. Diese antikommunistische Stoßrichtung, auch wenn sie auf militärische Interventionen ausdrücklich verzichtete, hielt dennoch Indonesien, dessen Politik zu diesem Zeitpunkt bereits stark von der Parti Kommunis Indonesia (PKI) beeinflußt wurde, von einem Beitritt ab
Die ASA kam jedoch nicht wesentlich über den Start hinaus. Malaysias erster Premierminister und einer der Väter der ASA, Tunku Abdul Rahman, urteilt in seinem Buch „Viewpoints", das ausgeprägte nationalistische Denken ihrer Mitglieder habe ASAs Entwicklung zu einer funktionierenden Wirtschaftsgemeinschaft verhindert
Als sich in späteren Jahren immer deutlicher ein Rückzug der USA aus der Region abzeichnete, wurde für die nichtkommunistischen Staaten Südostasiens die Sicherheitsfrage immer dringlicher. Ein neues militärisches Bündnis wäre jedoch nur mit Hilfe der Westmächte möglich gewesen, aber dies hätte nach Ansicht der nichtkommunistischen Staaten in der Region eine Provokation für das kommunistische Indochina dargestellt. Also sah man die Lösung in einer starken Wirtschaftsgemeinschaft: Ein gemeinsamer wirtschaftlicher Aufbau wurde als beste Waffe gegenüber einer kommunistischen Unterwanderung angesehen. Am 8. August 1967 — zehn Jahre vor der Aufkündigung der SEATO (30. Juni 1977) — gründeten schließlich Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien und die Philippinen die Association of Southeast Asian Nations.
Die Aufbauphase In den ersten Jahren nach ihrer Gründung schien ASEAN die Bedenken der Skeptiker zu bestätigen: Die Aktivitäten der Gemeinschaft erschöpften sich in Außenministerkonferenzen, die zwar immer neue Abkommen fabrizierten, deren Verwirklichung aber an dem nationalistischen Egoismus der fünf Mitgliedsländer zu scheitern drohte. ASEAN verzettelte sich in zahllosen Komitees und endlosen Diskussionen über Prioritäten und kleinlichen Streitereien über nationale Paritäten. 1968 schuf die Außenministerkonferenz Komitees für Nahrungsmittelproduktion, Luftfahrt, Meteorologie und Schiffahrt; 1969 lagen bereits 98 Empfehlungen für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Industrie, Tourismus, Kommunikation, Kultur und Finanzen vor, doch es fehlten , feasability studies', um die Zielvorstellungen in die Tat umzusetzen. Die Bildung eines ASEAN-Fonds für gemeinsame Entwicklungsprojekte, zu dem jedes Mitgliedsland 1 Million US-Dollar beisteuern sollte, schien endlich der ASEAN Leben zu geben; man konnte sich jedoch nicht auf die Details einigen, zumal jedes Land den Löwenanteil aus dem Fond für sich beanspruchte 1969 kam schließlich ein Kulturabkommen zustande; und man einigte sich auch auf eine gemeinsame Kampagne, die die Ziele von ASEAN an die Bevölkerung der Mitgliedsländer herantragen sollte. 1971 machte der philippinische Präsident, Ferdinand E. Marcos, einen ersten Versuch, die Gemeinschaft in Richtung eines ASEAN Common Market zu steuern. Er regte eine ASEAN-Entwicklungsdekade an und sprach sich für eine begrenzte Freihandelszone aus Wieder jedoch zog kleinlicher Neid die Bremsen an: Indonesien vor allem befürchtet, daß von einer Freihandelszone lediglich Singapur mit seiner hochentwickelten und stark diversifizierten Industrie profitieren werde. Lediglich die politische Aussage zu einer von Malaysia initiierten Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität, ZOPFAN, die die gesamte Region und ihre Nachbarländer umfassen soll, fand die uneingeschränkte Zustimmung aller ASEAN-Staaten. 1973 rang sich die Gemeinschaft zu einer nicht weniger gewichtigen politischen Aussage durch: Sie unterstrich, daß ZOPFAN auch die kommunistischen Indochinastaaten einbeziehen müsse, und signalisierte die Bereitschaft der Fünf, zum Wiederaufbau Indochinas beizutragen. Seither vertritt ASEAN die Ansicht, daß der Fortschritt in der Gemeinschaft mit einem gleichermaßen wachsenden Wohlstand in Indochina einhergehen müsse, um den Neid als Kriegsfaktor auszuschließen. 1974 führten die ASEAN-Minister endlich einen konstruktiven Dialog über praktische Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft. Sie einigten sich auf , trade liberalization', , complementarity agreements'und , package deal arrangements'im Bereich des Handels und des industriellen Aufbaus. 1975 verständigten sich die Minister über Handels-Präferenzen und übertrugen die Einzelheiten einem . ASEAN Trade Negotiation Body'. Vorerst beschränkte man sich auf landwirtschaftliche Produkte und Waren der industriellen Fertigung, die aus nationalen Rohstoffen gewonnen bzw. hergestellt worden waren.
Mit der Europäischen Gemeinschaft war ASE-AN inzwischen in einen Dialog eingetreten, der über das ASEAN Brussels Committee und die ASEAN-EEC Joint Study Group geführt wurde. Die Gemeinschaft beschränkt ihre Verhandlungen mit der EG nicht nur auf den Handel mit Rohstoffen, sondern sucht auch einen Absatzmarkt für die Produkte ihrer aufstrebenden Industrie.
Zieht man eine Bilanz dieser ersten acht Jahre, so gelangt man auch bei großzügiger Beurteilung nur zu einem, unbefriedigenden Er-gebnis. Zweifellos waren sich die Fünf einander nähergekommen und haben im Interesse einer gemeinsamen ASEAN-Terminologie ihren nationalistischen Egoismus beträchtlich abgebaut. Doch es wurde auch dem Trägsten im ASEAN-Lager klar, daß sich die Gemeinschaft totreden werde, wenn sie nicht schleunigst und spürbar handlungsfähig wurde.
Thanat Khoman, der als damaliger Außenminister Thailands die Declaration of Bangkok mitunterzeichnete, meint heute zu den Geburtswehen von ASEAN: „Immer, wenn wir versuchten, die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und Industrie zu stärken und auszuweiten, stießen wir auf Zweifel und kleinliches Mißtrauen. Dies vor allem zwischen dem größten Mitglied (Indonesien) und dem kleinsten (Singapur). Das kleinste Mitglied ist recht kühn und aggressiv, wenn es darum geht, seine Vorteile durchzusetzen." Thanat erwähnt weiter die noch ungelösten territorialen Streitigkeiten zwischen einzelnen ASEAN-Partnern. So beanspruchten die Philippinen bis vor kurzem den malaysischen Bundesstaat Sabah als ein Erbe der Sultane von Sulu, und Indonesien lag sich von 1963 bis 1966 während der Konfrontasi (bewaffnete Konfrontation) mit Malaysia wegen der Einbeziehung der Nordborneo-Staaten in die malaysische Föderation in den Haaren
Das Gipfeltreffen von Bali Acht Jahre lang hatte sich ASEAN so mit der schwerfälligen Verwaltungsmaschinerie seiner Mitgliedsländer im Kreis gedreht. Die Declaration of Bangkok wurde sorgfältig verwaltet, jedoch kaum verwirklicht. Die National Secretariats produzierten Vorlagen, die eifersüchtig gehütet, aber nur unzureichend ausgetauscht wurden. Die Resultate und Empfehlungen der zahllosen Komitees ermangelten der gemeinsamen Zustimmung der betroffenen Regierungen.
Eine der wichtigsten Entscheidungen des Bali-Gipfels, der seit der Gründung des Paktes die Staatsoberhäupter zum erstenmal versammelt sah, war die Straffung der Verwaltung von ASEAN. Es wurde ein zentrales ständiges ASEAN-Secretariat mit einem Secreta-ry-General geschaffen, der im Turnus von zwei Jahren in alphabetischer Reihenfolge von einem der fünf Mitgliedstaaten gestellt wird. Der Generalsekretär ist für alle Aktivitäten der ASEAN-Körperschaften verantwortlich. Bei ihm laufen alle Informationen zusammen. Die zahllosen Komitees wurden auf wenige effizientere Arbeitsgruppen reduziert und die Verwaltung von ASEAN unter drei Direktoraten gestrafft: Wirtschaft — Wissenschaft und Technik — Kultur und Soziales. Der ständige Sitz des Generalsekretariats ist Djakarta.
Die fünf Regierungschefs (Premier Datuk Hussein Onn, Malaysia; Präsident Ferdinand E. Marcos, Philippinen; Präsident Suharto, Indonesien; Premier Lee Kuan Yew, Singapur; Premier Kukrit Pramoj, Thailand) unterzeichneten einen Treaty of Amity and Co-operation. Darin versichern sich die Fünf des wechselseitigen Respekts für Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und nationale Identität. Es wird die Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten eines anderen ASEAN-Partners betont und die Bereitschaft, Unstimmigkeiten auf friedlichem Weg zu bereinigen. Dieser Passus ist von einiger Tragweite. Er versichert Manila, daß sich die beiden islamischen Partner Malaysia und Indonesien nicht in die Auseinandersetzungen der vorwiegend christlichen Regierung der Philippinen mit den muslimischen Moro-Rebellen im Süden des Landes einschalten werden, und er schließt die Einmischung der übrigen ASEAN-Mitglieder in Indonesiens Ost-Timor-Affäre aus Der Freundschaftsvertrag ebnete schließlich den Weg für die . Declaration of ASEAN Concorde’, für das erste Manifest der Fünfergemeinschaft zum konkreten Handeln.
ASEAN nach Bali In der . Declaration of ASEAN Concorde’ räumen sich die Fünf — besonders in Krisenfällen — Handelspräferenzen im Bereich der Nahrungsmittelversorgung (Reis) und der Energiesicherung (Erdöl) ein. Im Inner-ASEAN-Handel wurde ebenfalls ein entscheidender Fortschritt erzielt. Für vorerst 71 Produkte wurde ein . Preferential Scheme'mit Zollvergünstigungen zwischen 10 und 30 Prozent erarbeitet. Darüber hinaus einigte sich die Gemeinschaft auf die Errichtung von fünf Industrieprojekten, die gemeinsam finanziert werden sollen, dem Gastland allerdings die Anteilsmajorität zugestehen. In Thailand soll eine Fabrik für Sodaasche entstehen, auf den Philippinen eine Fabrik für Superphosphat, je eine Harnstoff-Fabrik in Indonesien und Malaysia und eine Fabrik für Dieselmotoren in Singapur. Weitere Projekte wurden ins Auge gefaßt, so die Fabrikation von Autoreifen, Werkzeugmaschinen, Papier, eine petrochemische Industrie und fischverarbeitende Industrien. Auf diese ASEAN-Projekte wird später noch einmal näher eingegangen werden müssen.
Nicht alle ASEAN-Partner waren jedoch mit dem Erreichten zufrieden. So hatte sich Singapur größere Zugeständnisse bei den Handels-und Zollpräferenzen erhofft. Die einst angestrebte Freihandelszone im Inner-ASEAN-Handel wurde vorerst auf Eis gelegt. Die Philippinen, deren Anteil am Inner-ASEAN-Handel ohnehin nur unbedeutend und somit vom Fallen der Zollschranken am wenigsten betroffen ist, sekundierten zwar den Standpunkt Singapurs, konnten jedoch Indonesien, den hartnäckigsten Opponenten der Freihandelszone, nicht umstimmen. Djakarta befürchtete eine wirtschaftliche Bevormundung durch Singapur und wird der Freihandelszone erst dann zustimmen, wenn die Wirtschaftsstruktur ASEANs wettbewerbsgerechter ausgeglichen sein sollte. Singapur, das dringend nach einem Markt für seine produktionsintensive Industrie sucht, schließt nun bilaterale Verträge mit seinen ASEAN-Partnern ab, in denen es seine Vorstellungen von einer Freihandelszone zu verwirklichen sucht
Indonesien, das wirtschaftliche Schlußlicht unter den ASEAN-Ländern und mit der niedrigsten Zuwachsrate, wird noch auf lange Sicht der größte Hemmschuh auf dem Weg zu einem ASEAN Common Market sein. Seine Eifersüchteleien mit Singapur verhindern den Ausbau des Inner-ASEAN-Handels, der 1977 weniger als 20 Prozent des gesamten Handels-volumens der Gemeinschaft erreichte. Man darf aber auch übersehen, die Wirtschaft nicht daß der einzelnen Mitgliedsländer nur wenig wettbewerbsfähig ist; sie ist überwiegend landwirtschaftlich orientiert und wird erst mit der zunehmenden Industrialisierung einen sinnvollen Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen. Bis dahin ist ASEAN dringend auf internationale Märkte angewiesen.
Das Gipfeltreffen von Kuala Lumpur Am 8. August 1977 trafen sich die Regierungschefs der fünf ASEAN-Staaten zu ihrem zweiten Gipfeltreffen in Kuala Lumpur. Der Anlaß dieses Treffens war der 10. Geburtstag der Gemeinschaft, der Grund die zwingende Notwendigkeit, in Anbetracht der Ausweitung des neuen Krieges in Indochina die Solidarität der Gemeinschaft zu festigen. Als Wirtschaftsgemeinschaft mußte ASEAN zudem eine einheitliche Stimme gegen den wachsenden Protektionismus der Industrienationen finden. „This is a business summit", grenzte der malaysische Premierminister, Da-tuk Hussein Onn, das Ziel des Gipfels ab, und Singapurs Premier, Lee Kuan Yew, präzisierte: „Wir müssen über die Gewohnheit, im Rahmen unserer beschränkten nationalen wirtschaftlichen Planung zu denken, hinauskommen. Diese entstand zu einem Zeitpunkt, als wir noch hofften, daß die Amerikaner und der Westen allgemein zu unserer Sicherheit beitragen würden, unter der wir Modernisierung und Industrialisierung im Rahmen unserer nationalen Überlegungen hätten betreiben können. Doch diese Hoffnung ist nicht erfüllt worden. Wir haben echte Probleme, laßt uns echte Lösungen finden. Solche wären eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und höhere Entwicklungsraten."
Wohl nicht zuletzt der protektionistische Druck, dem die Gemeinschaft auf dem internationalen Markt begegnete, überzeugte die ASEAN-Staatschefs, daß diese Mahnung ernst genommen werden müsse. Ein erster Schritt in Richtung regionaler Verantwortlichkeit wurde mit dem , ASEAN Monetary SWAP Arrangement'(Fond für Währungsaustausch und -Stabilisierung), getan, das in Kuala Lumpur unterzeichnet wurde. Es sichert jenen Mitgliedern der Gemeinschaft, die auf Grund internationaler Einflüsse unvorbereitet in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sollten, eine Währungsstabilisierung gegenüber dem US-Dollar zu. Die fünf Zentralbanken der Gemeinschaft stellen für diesen Krisenfonds je 20 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Bei lokaler Währungsinstabilität können aus dem Fonds bis zu 40 Millionen US-Dollar gegen nationale Währung entnommen werden
Die Teilnahme der Regierungschefs von Japan, Australien und Neuseeland unterstrich darüber hinaus die Verflechtung ASEANs mit den unmittelbaren Nachbarn, die im internationalen Handel ähnliche Hürden zu überwinden haben wie die Gemeinschaft. Außerdem bedeutete die Anwesenheit Fukudas, Frasers und Muldoons eine politische Demonstration der nichtkommunistischen Staaten der Region gegenüber Indochina und China, im weiteren Sinne auch Moskau.
ASEAN und die regionale Sicherheit Schon lange vor dem Schlußstrich unter die SEATO wurde in der ASEAN die Möglichkeit erwogen, die als wirtschaftliche Vereinigung konzipierte Gemeinschaft zu einem Verteidigungspakt auszubauen. Entsprechende Initiativen gingen vor allem von Thailand und Indonesien aus, stießen jedoch in Malaysia auf spürbaren Widerstand. Dies bedeutet aber nicht, daß die Gemeinschaft in Fragen der Sicherheitspolitik den Kopf in den Sand steckt. Die USA haben wiederholt wissen lassen, daß sie Südostasien nicht mehr als einen Krisen-herd von Bedeutung ansehen und daß die Region ihre Verteidigung in die eigenen Hände nehmen müsse. Sie kündigten ihren schrittweisen Rückzug aus Südkorea an, und die bilateralen Verhandlungen zwischen Washington und Manila über die Zukunft der beiden amerikanischen Militärbasen auf den Philippinen sind nach zweijährigem Tauziehen immer noch offen.
Amerika, das seine Niederlage in Vietnam noch immer nicht ganz bewältigt hat, sucht nach einer neuen Basis für eine Präsenz in Südostasien, die weniger provokativ ist als eine rein militärische. Richard Holbrooke, Carters Assistant Secretary of State, der im vergangenen Jahr die Region bereiste, verneint, daß die USA ihre Mitverantwortung für die Region eingrenzen wollten. Der Rückzug amerikanischer Truppen werde durch militärisch-technische und finanzielle Hilfe ausgeglichen. Die USA seien nach wie vor an einer Präsenz auf den Philippinen interessiert, und außerdem trage die amerikanische Präsenz im Pazifik zur Sicherheit Südostasiens bei. Holbrooke unterstreicht Washingtons Verantwortung für die Region jedoch in erster Linie als die eines Partners in der wirtschaftlichen Entwicklung. Bisher hat nur Malaysia den Standpunkt vertreten, daß die Region frei von westlicher militärischer Präsenz werden müsse. Diese Ansicht wird jedoch keineswegs von Thailand und Singapur geteilt. Thailand ist sich zu sehr seiner exponierten Stellung als eines möglichen nächsten Dominosteins bewußt, und Singapurs Premier, Lee Kuan Yew, teilt nicht die gelegentlich als politische Naivität apostrophierte Vorstellung Malaysias, daß die kommunistischen Supermächte durch internationale Vertragswerke neutralisiert werden könnten. Lee ist der Ansicht, daß der kommunistische Block unberechenbar sei Zweifelsohne hat die zunehmende Normalisierung des Verhältnisses zwischen den USA und China den Druck auf die ASEAN verringert. Ob diese Situation von Dauer ist, muß erst die Zukunft zeigen. Mit seinem Beitritt zum COMECON hat sich Vietnam zudem eindeutig an Moskau gebunden. Mit Peking auf der Seite Kambodschas erscheint vielen ASEAN-Politikern der Indochina-Konflikt als ein Großmachtgerangel mit unvoraussehbarem Ende.
Zone des Friedens ASEANs eigene Initiative zum Abbau von Konflikten in der Region ist die von Malaysia angeregte Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität, ZOPFAN. Die Fünfergemeinschaft ist zwar inzwischen voll hinter diese Idee gerückt, sich aber auch im klaren darüber, daß ZOPFAN Indochina einbeziehen müsse. Doch anläßlich der Konferenz der Blockfreien in Colombo (1976) konfrontierte Vietnam die Gemeinschaft mit einer eigenen Version feiner „Zone des Friedens, der genuinen Unabhängigkeit und Neutralität". Skeptische ASEAN-Politiker haben ihre — sicher nicht unbegründeten — Zweifel, daß sich diese Version nur in der Bezeichnung von ZOPFAN unterscheide. Sie können sich überdies des Verdachts nicht erwehren, daß unter genuiner Unabhängigkeit eine erneute „Befreiung" der ASEAN-Staaten durch Hanois Sozialismus gemeint sein könne. Hanoi hat bis zum Sommer dieses Jahres ASEAN als ein militärisches Bündnis amerikanischer Marionetten beschimpft und erst jüngst in einer spontanen Wende die Hand der Freundschaft ausgestreckt. Gewiß aber schmeckt den Vietnamesen ASEANs Interpretation von Freiheit nicht, worunter die Gemeinschaft die Wahrung der Menschenrechte versteht
Seit etwa einem Jahr bemüht sich die ASE-AN, vor allem Malaysia, die wahren politi35 sehen Absichten Hanois gegenüber der Gemeinschaft auszuloten. Die Malaysier haben — ebenso wie Thailands Premier Kriangsak Chamanand — ein diplomatisches Karussell in Bewegung gesetzt, um Indochina vom Willen der Gemeinschaft zu einer friedlichen Koexistenz zu überzeugen.
ASEAN und Vietnam Als der stellvertretende vietnamesische Außenminister Phan Hien im Sommer 1978 die Fünfergemeinschaft bereiste, überraschte er mit einer unerwarteten Flexibilität. ZOPFAN stand plötzlich nicht mehr im Widerspruch zu Vietnams Friedensbemühungen, die nun nicht länger als abgerundete Idee bezeichnet, sondern zur Diskussionsgrundlage degradiert wurden Wenige Monate später bereiste der vietnamesische Premier Pham Van Dong die Hauptstädte der ASEAN-Gemeinschaft und gab sich nicht weniger beweglich, wenn es um die Diskussion einst verhärteter politischer Stand-• punkte ging. Dong beteuerte, daß Vietnam weder die Absicht habe, militärisch in Südostasien zu intervenieren, noch werde Hanoi subversive Aktivitäten in der Region unterstützen. Der greise Revolutionär zog einen Friedens-Freundschafts- und Nichtangriffspakt aus der Tasche und war offensichtlich enttäuscht, daß die ASEAN höflich aber entschieden abwinkte. Man war sich in den Hauptstädten der Gemeinschaft nicht sicher, was die plötzliche Kehrtwendung in der politischen Großwetterlage verursacht habe. Der Verdacht keimte, daß sich Hanoi als das trojanische Pferd Moskaus entpuppen könne. Denn es war die sowjetische Regierungsstimme Agency of Press News (APN), die im Juli 1978 vorgeprescht war und engere Beziehungen zwischen ASEAN und Vietnam angeregt hatte. Imelda Marcos, die im Sommer Moskau besucht hatte, konnte darüber hinaus vermelden, daß ihr angedeutet worden sei, Moskau werden im Pham-Van-Dong-Besuch seine Hände mit im Spiel haben.
Die ASEAN sieht auch keine Möglichkeit, über den Frieden zu reden, solange der Indochina-Konflikt nicht bereinigt ist Singapurs Außenminister Sannathamby Rajaratnam — bekannt dafür, daß er die Regeln fernöstlicher Diplomatie zuweilen außer acht läßt — gab bekannt, was andere ASEAN-
Politiker in dieser Deutlichkeit zu sagen scheuten. „Wir wissen genau, welches Spiel hier gespielt werden soll." Drei Faktoren bestimmen seiner Überzeugung nach Hanois diplomatische Aktivität: der wachsende diplomatische und militärische Druck Chinas auf Hanoi, Moskaus Bemühungen, über Hanoi in der Region Fuß zu fassen und Hanois Erkenntnis, in der Region eine aktive Rolle spielen zu müssen, um sein wirtschaftliches Dilemma lösen zu können.
Konnte Pham Van Dong schon keinen Friedensvertrag mit nach Hause nehmen so war seine Hoffnung auf eine durchschlagende wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht weniger enttäuscht worden. Zwar lockte er Thailand einen langfristigen Kredit in Höhe von 5 Millionen US-Dollar aus der Tasche, sein Wunsch nach verstärktem Handel mit den Philippinen, vor allem großen Reislieferungen, stieß jedoch in Manila auf ein klares Nein. Indonesien ließ wenig Zweifel daran, daß es an einer engeren Beziehung mit Hanoi wenig interessiert ist und ließ die indonesischen Zeitungen schreiben, daß man die kommunistische Bedrohung aus dem Norden noch , nicht vergessen habe. Noch deutlicher wurde Singapurs Lee Kuan Yew: „Der Indochina-Konflikt verringert die kommunistische Bedrohung durch Insurgenten in dieser Region um kein Jota, er schiebt sie nur auf." Im übris gen ist Singapur weit mehr an einer weiteren Normalisierung mit Peking interessiert. Die Verträge, die Dong mit seinen ASEAN-Gesprächspartnern unterzeichnete, waren denn auch überwiegend rhetorisch. Man will alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit prüfen. Lediglich Malaysia, schon durch einen Kooperationsvertrag im Januar 1978 gebunden, mache konkrete Zusagen im Bereich des Handels und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Diese übergroße Vorsicht der ASEAN gegenüber Vietnam bedeutet jedoch nicht, daß die Gemeinschaft von ihrem früheren Angebot, sich am Wiederaufbau Indochinas beteiligen zu wollen, zurückgetreten sei. Doch dazu muß es erst etwas zum Aufbauen geben; zur Zeit wird noch zerstört. Die ASEAN ließ weiter keinen Zweifel daran, daß die Normalisierung der Beziehungen ganz Indochina einbeziehen müsse — und auch China. ASEAN und China Südostasiens Verhältnis zu China ist historisch durch die Huachiao bestimmt, die chinesischen Minderheiten in der Region. Für lange Zeit ließ Peking die südlichen Nachbarn darüber im unklaren, ob es die Uberseechinesen nicht doch als Fünfte Kolonne zu benutzen gedenke Bis vor noch gar nicht allzu langer Zeit hatte Peking zudem mit Hanoi in dasselbe Horn gestoßen, wenn es um die Beschimpfung der Gemeinschaft als „US-inspi-rierte militärische Allianz" ging. Doch mit dem neuen Indochinakonflikt trennten sich dlie Wege der einstigen Waffenbrüder. Prompt kam denn auch Chinas Warnung an die ASE-AN, daß Pham Van Dongs Initiative eine neue sowjetische Strategie um die Vormacht-gewinnung in der Region sei
Singapurs Rajaratnam hat jedoch ähnliche Zweifel an dem uneigennützig scheinenden Freundschaftsangebot Pekings, wie er sie schon gegenüber Hanoi geäußert hatte. Seiner Meinung nach bedeutet Chinas ausgestreckte Hand eine* langfristige Strategie, die sich in den Friedens-und Freundschaftspakt mit Japan einordne. Mit ASEAN zusätzlich im freundschaftlichen Gefolge werde Moskaus Phalanx in Hanoi eingekreist, sein Einfluß auf das freie Südostasien beschnitten.
China hat gegenüber Hanoi einen kleinen Vorsprung, da es nie ZOPFAN in Frage gestellt, sondern eifrig sekundiert hat. Andererseits aber klingt Pekings Friedensbeteuerung solange unglaubwürdig, wie die Kommunistische Partei Chinas kommunistische Insurgenten und Guerillas in Südostasien unterstützt. Fadenscheinig ist die Entschuldigung der chinesischen Regierung, daß die Partei in dieser Frage autonom sei, also einen anderen Standpunkt vertrete als die Regierung.
Zentrale Politik der ASEAN ist ein freundschaftliches Verhältnis mit allen Staaten, die diese Freundschaft suchen. Ob allerdings Peking und Hanoi zusammen in diesen Club aufgenommen werden können, ist vorerst noch fraglich. Man muß abwarten, bis sich das derzeit noch rotierende diplomatische Karussell in Südostasien beruhigt hat. Besonders der Besuch des chinesischen Vizepremiers Deng Xiaoping bei der ASEAN ist vorerst schwierig zu analysieren. Deng konnte sich zwar vergewissern, daß einerseits die Visite Pham Van Dongs wenige Wochen vorher kaum Schaden für Chinas Interessen an den Pakt-staaten angerichtet hatte, andererseits konnte er einige Bedenken nicht ausräumen, die seit langem das Verhältnis zwischen Peking und der ASEAN belasten. So hatte Deng sowohl in Bangkok als auch in Kuala Lumpur wiederum betont, daß Peking zwar freundschaftliche Beziehungen zur ASEAN suche, daß die kommunistische Partei Chinas jedoch fortfahren werde, auf ihre Weise Verbindung mit Bruderparteien im Ausland — Untergrundbewegungen eingeschlossen — zu halten. Ob sich ASEAN über diese ungeschminkte Feststellung, die vor allem Thailand und Malaysia mit insgesamt mehr als 15 000 kommunistischen Guerillas betrifft, hinwegsetzen kann, hängt davon ab, ob die Gemeinschaft Chinas Wünsche akzeptiert: Peking befürchtet nämlich, Moskau werde nachrücken, wenn China die materielle und ideologische Unterstützung für die kommunistischen Untergrundparteien einstellt.
Malaysias Außenminister Tenku Ahmad Rithauddeen, der jüngst von einer Pekingreise zurückkehrte, hatte dort den für das kommende Frühjahr angesetzten Besuch seines Premiers Datuk Hussein Onn vorbereitet. Es wird unter anderem von diesem Besuch abhängen, wie nahe sich ASEAN und China kommen. Zweifelsohne, dies enthüllte die Deng-Visite, hegt ASEAN für China stärkere Sympathien als für Vietnam. Deng hat nennenswerte Handels-und Kooperationsabkommen mit nach Hause genommen, die Pham Van Dong versagt geblieben sind. Mit Deng haben Bangkok und Kuala Lumpur Fragen der regionalen Zusammenarbeit besprochen, die mit Pham Van Dong bewußt vermieden wurden; lediglich Singapur und Indonesien haben ihre politische Haltung gegenüber China noch nicht aufgeweicht.
Lee Kuan Yew, der Premier der Inselrepublik, hatte wiederholt betont, daß sein Land das letzte sein werde, das mit Peking diplomatische Beziehungen aufnehmen werde. Allerdings wird vermutet, daß Deng diese Frage in Singapur sondierte. Denn beide Staaten unterhalten einen regen wirtschaftlichen Austausch. Singapur ist nach Hongkong das wichtigste Tor Pekings zur Welt. Lee Kuan Yew mag seine Skepsis gegenüber China etwas gemildert haben, nachdem Teng — wie 1956 bereits Chou En-lai — erneut versicherte, daß Peking Dop-pelstaatsbürgerschaften nicht anerkenne, daß die Übersee-Chinesen, die eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben, nicht mehr unter die Jurisdiktion Pekings fallen.
In Indonesien hat Deng eine schwere Hypothek abzutragen. China saß zweifellos am Schalthebel, als die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) 1965 die Machtübernahme probte, Die diplomatischen Beziehungen sind seit 1967 eingefroren, und die Regierung Suharto denkt auch vorerst nicht daran, sie wiederzubeleben. Wie Singapur, so befürchtet auch Indonesien, daß China seinen Hegemonieanspruch über die Region nur vorübergehend zu den Akten gelegt habe. Allerdings will der indonesische Außenminister Mochtar Kusumaadmadja in naher Zukunft nach Peking reisen und dort vermutlich auch die Frage der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sondieren.
AESEANs grundsätzlich positive Einstellung gegenüber China wird auch von dem jüngst unterzeichneten sino-japanischen Friedens-und Freundschaftsvertrag mitgetragen. An der Tatsache, daß die Söhne Nippons ihre Prioritäten in China sehen, kann ASEAN nicht vorübergehen. Tokio als der größte Handelspartner der Gemeinschaft und als — zumindest dem Versprechen nach — größter Geldgeber kann sehr wohl Akzente für die Politik der Gemeinschaft setzen, und eine pro-chinesische Haltung ist einer davon.
ASEAN und Japan Mag ASEANs zukünftiges Verhältnis zu Hanoi und Peking augenblicklich auch das spektakulärste Problem sein, so ist das Verhältnis der Gemeinschaft zu Japan jedoch bedeutend empfindlicher. Beide Seiten haben noch die jüngste Vergangenheit zu bewältigen: An die Stelle der noch nicht vergessenen militärischen Brutalität der Japaner im Zweiten Weltkrieg könnte — so fürchtet man in der Region — eine wirtschaftliche treten; Schlagwörter wie , economic animals'oder . yellow Yankees'bringen dies zum Ausdruck
ASEAN ist besorgt wegen einer möglichen Umklammerung durch ein japanisches Wirtschaftsimperium, das seine Interessen in China, Vietnam und ASEAN auf dem Weg eines . teile und herrsche'verwirklichen könnte. Als der japanische Premier Takeo Fukuda zum zweiten ASEAN-Gipfel 1977 nach Kuala Lumpur reiste, knüpfte die Gemeinschaft große Hoffnungen an diesen Besuch. Erwartungsgemäß versicherte Fukuda seine Gesprächspartner der japanischen Verantwortung für die wirtschaftliche Stabilität der Region und geizte nicht mit finanziellen Zusagen. In seiner Rede — die als Fukuda-Doktrin Schlagzeilen machte — plädierte er für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft und unterstrich Tokios Mitverantwortung für den Frieden und die Sicherheit der Region unter ausdrücklichem Verzicht auf eine Rolle als militärische Macht.
Fukuda legte ASEAN eine Zusage in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar als Geburtstagsgeschenk in den Schoß, die Japan allerdings noch einzulösen hätte. Zuvor müsse man die mit den USA in Unordnung geratenen wirtschaftlichen Beziehungen wieder bereinigen, lautet die hinhaltende Entschuldigung. In der Zwischenzeit aber unterzeichnete Tokio seinen Freundschaftsvertrag mit Peking — ohne Zweifel eine Sicherung seiner handelspolitischen Westfront — und streckt gleichzeitig seine Fühler nach Hanoi aus, an dessen Wiederaufbauprogramm es sich beteiligen möchte; ganz gewiß geschieht dies nicht selbstlos, denn die japanischen Investitionen sollen Früchte tragen. Um so, skeptischer reagiert in--zwischen ASEAN. Im Ohr der Gemeinschaft klingt Hanois Kritik an den japanischen Zusagen für die Fünf wider, daß Tokio über seine Hilfe für ASEAN in amerikanische Schuhe zu steigen gedenke, die Vietnam zertreten könnten. Ein ASEAN-Diplomat, durch Japans politischen Seiltanz verwirrt, meinte dazu: „On whose bloody side are they really?"
Japans Milliarden-Zusage für ASEAN ist an die fünf ASEAN-Projekte gebunden (siehe „ASEAN nach Bali"). Und bevor Tokio den Geldhahn aufdreht, will es durch einschlägige Studien von deren Realisierbarkeit überzeugt sein. Niemand kann leugnen, daß Japan bei seiner Zusage nicht im Auge gehabt habe, daß diese ASEAN-Projekte unter den Fünf gewaltig Staub aufwirbeln und möglicherweise das Reißbrett gar nicht verlassen werden, weil sich die Gemeinschaft nicht über die Prioritäten einigen kann. Mit ein wenig Glück wird Tokio die Milliarde sparen können.
Politische Analytiker sind der Ansicht, daß Japan damit gerechnet habe, ja ganz froh darüber sei, sein Engagement für ASEAN als ein Ganzes in den Hintergrund rücken zu können. Japan habe schon immer — und zwar aus optischen Gründen Peking und Hanoi gegenüber — eine gewisse Zurückhaltung gezeigt, mit der Gemeinschaft als Block zu verhandeln. So nimmt es nicht wunder, daß den 268 000 Millionen Yen für ASEAN recht freizügig fließende bilaterale Zusagen gegenüberstehen: 21 000 Millionen Yen für Malaysia, nahezu 60 000 Millionen Yen für Indonesien, 600 Millionen Yen für Singapur und je knapp 30 000 Millionen Yen für Thailand und die Philippinen
Die Skeptiker gegenüber Japans Loyalität für ASEAN erhalten darüber hinaus Nahrung aus dem japanischen Protektionismus für Einfuhren aus ASEAN. Die rund 29 Prozent seines Gesamtexports, die ASEAN in Japan absetzt, beschränken sich weitgehend auf Rohstoffe. Für die aufstrebende Industrie der Gemeinschaft riegelt Tokio seine Grenzen ab
Japan deckt etwa die Hälfte seines Bedarfes an Naturkautschuk, tropischen Hölzern, Palmöl, Kopra, Zucker, Pfeffer, Kaffee, Tee und tropischen Früchten sowie Zinn und Kupfer aus den ASEAN-Staaten. Hier ist Japan verwundbar, sollte die Gemeinschaft den japanischen Protektionismus mit einem restriktiven Rohstoffexport beantworten; denn die Gemeinschaft ist an einer „Toyota-Diplomatie" nicht interessiert, die nur Japans Streben nach noch mehr Wachstum nutzen würde. Japan, so meint der philippinische Politologe Professor Renato Constantino, müsse schon mehr tun, um die Region von seiner uneigennützigen, gleichberechtigten Partnerschaft zu überzeugen, wenn es ohne Vorbehalte in der asiatischen Völkerfamilie akzeptiert werden wolle
ASEAN und Australien Skepsis beherrscht auch das Verhältnis der Gemeinschaft zu Australien. Canberra, einst Mitglied in der antikommunistischen Phalanx der SEATO, verärgert die Fünfergemeinschaft seit langem durch überraschend und sporadisch verhängte Handelsbarrieren, die eine vorausschauende Planung oft unmöglich machen. Australiens Premier Malcom Fraser mußte sich denn auch von Singapurs Lee Kuan Yew sagen lassen, daß ASEAN ihre 22
Importpolitik neu überdenken und eine Front gegenüber solchen Ländern errichten könnte, die ASEAN-Exporte behinderten.
Fraser versuchte, den Schwarzen Peter an die Europäische Gemeinschaft weiterzureichen. Solange Australien auf dem europäischen Markt auf Einfuhrbeschränkungen stoße, müsse es seinen Arbeitskräftemarkt durch restriktive Maßnahmen gegenüber anderen Export-ländern schützen. Lee Kuan Yew bezeichnete diese Position als ein kurzsichtiges Gewerkschaftsdenken.
Inzwischen ist das Import-Embargo für australische Waren von der ASEAN teilweise verwirklicht worden. Australien ist das erste Land, das die Macht der Gemeinschaft als Wirtschaftsblock voll zu spüren bekommt, wenn ASEAN damit das Tor für Australien allerdings auch nicht zugeschlagen hat: in den Hauptstädten der Gemeinschaft weiß man sehr wohl, daß Canberra (die australische Luftwaffe unterhält einen Stützpunkt in Malaysia) ein wichtiges Glied in der südostasiatischen Verteidigungskette ist und nicht zu stark provoziert werden darf.
Das 1977 — anläßlich Frasers Besuch auf dem ASEAN-Gipfel — vereinbarte ASEAN-Australien-Forum soll die verhärteten Fronten wieder aufweichen. Australien hat sich bereit erklärt, Entwicklungsprojekte in der Gemeinschaft bis zu einer Höhe von 10 Millionen australischen Dollar zu fördern. Vorrang sollen Joint-Venture-Projekte mit australischer Partnerschaft haben, um die Wirtschaft beider Seiten enger zu verflechten, eine Maßnahme, die den gegenwärtigen und einen zukünftig möglichen Handelskrieg neutralisieren soll, da von ihm beide Seiten gleichermaßen betroffen wären. Darüber hinaus zeichnete Australien auf bilateraler Ebene mit ASEAN-Staaten Zusagen zur Entwicklungshilfe in Höhe von 250 Millionen australischen Dollar
ASEAN und die USA Das Verhältnis von ASEAN zu den USA kommt nahezu einer Haß-Liebe gleich. Auf der einen Seite halten es gewisse ASEAN-Regierungen für opportun, den amerikanischen Imperialismus im Chor mit anderen Entwicklungsländern zu beschimpfen, zum an- deren aber baut ASEAN auf Amerikas Beitrag zur Entwicklung und Sicherheitspolitik der Region. In neuerer Zeit sollen die alten politisch-militärischen Bande gegen eine stärkere wirtschaftliche Kooperation ausgetauscht werden. In Anbetracht des militärischen Disengagement der USA in der Region hofft die Gemeinschaft, die Staaten wirtschaftlich binden zu können.
Die ASEAN-Exporte in die USA erreichten 1977 etwa 242 Millionen US-Dollar. In den Augen der Gemeinschaft ist diese Quote zu gering. Die Gemeinschaft fordert eine Neufassung des „US generalised System of preferences" (GSP), das zur Zeit 2 800 von 6 000 in den USA zollpflichtigen Einfuhrgütern aus Entwicklungsländern begünstigt. Im wesentlichen will ASEAN die „GSP rules of origin" auf die Gemeinschaft als Ganzes angewandt sehen. Der zur Zeit geltende Modus behandelt die Gemeinschaft als fünf Einzelstaaten und begrenzt damit ASEANs Gesamtquote unter dem GSP. Indonesien ist gegenwärtig von den Vorteilen des GSP ausgenommen, das Mitglieder der Organisation of Petroleum Export-ing Countries (OPEC) nicht berücksichtigt. ASEAN verweist darauf, daß die GSP mit der Europäischen Gemeinschaft und Japan bereits entsprechend verfahren würde.
Washington will sein Engagement in Südostasien auf den privaten Sektor abwälzen: Im November besuchte eine hochkarätige Investmentmission die Region und machte Investitionszusagen in Höhe von mehr als 550 Millionen US-Dollar. Zusätzlich will Washington seine Zuwendungen zur Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) erhöhen.
ASEAN und die UdSSR Moskau spielt in Südostasien derzeit eine , Statisten’-Rolle; seine Handelsbeziehungen mit der ASEAN sind mehr als spärlich. Zwar betont die Gemeinschaft der Fünf, daß sie auch engere Kontakte zum COMECON suchen wolle, zieht dabei aber Länder wie Polen und Rumänien den Russen vor. Wiederholt hat der COMECON der südostasiatischen Gemeinschaft Joint-Venture-Projekte im Bereich der technologischen Entwicklung angeboten, doch die ASEAN fürchtet, daß die Russen ihren wirtschaftlichen Einfluß zu einer Strangulationspolitik ausweiten könnten. Groß ist auch die Furcht vor der Anwesenheit sowjetischer Techniker in der Region, die bereits in anderen Entwicklungsländern bewiesen haben, daß sie Technik und politische Aktivitäten nur ungern voneinander trennen. Die ASEAN bewertet Moskau um so mehr als einen undurchschaubaren Faktor, als sich die Sowjetunion zunehmend in Indochina engagiert. Um hier die Fäden Pekings zu durchschneiden — so argwöhnt man in der ASEAN —, würde die Sowjetunion möglicherweise auch nicht davor zurückschrecken, den Frieden in Südostasien zu stören. Lediglich auf den Philippinen scheint Moskau Fortschritte zu machen. Auf dem Höhepunkt des diplomatischen Karussells im November 1978 tauchte überraschend der stellvertretende Außenminister Nikolai Fi-
ryubin in Manila auf. Hinter vorgehaltener Hand wollten . manche'wissen, daß Moskau den Filipinos Waffenlieferungen angeboten habe und Präsident Ferdinand E. Marcos diesem Angebot nicht ablehnend gegenüberstände, sollten die USA weiterhin bei der militärischen Unterstützung für die Philippinen Zurückhaltung üben. Firyubin hat darüber hinaus einen Kredit in Höhe von 75 Millionen US-Dollar angeboten; mit diesem Geld soll ein Staudamm in der Provinz Luzon gebaut werden. Ein Zufall? Just auf der Insel Luzon unterhalten die USA ihre beiden militärischen Stützpunkte, und in der Provinz Luzon bildet sich immer mehr die Hochburg der philippinischen Untergrundkommunisten heraus. Dennoch, so betonte ein Sprecher des Außenministeriums in Manila, sei die philippinische Regierung nicht besorgt, wenn mit dem russischen Geld und russischer Expertise auch russische Experten ins Land kämen. Doch Moskau wird es beim Start dieser . Eintagsfliege'nicht bewenden lassen: in den ASEAN-Hauptstädten verdichtet sich das Gerücht, der sowjetische Außenminister Gromy-ko werde als nächster das diplomatische Karussell in Südostasien besteigen, um für Moskau noch zu retten, was Deng Xiaoping übrig-gelassen habe. „Es liegt was in der Luft", meint dazu ein Sprecher des malayischen Außenministeriums. ASEAN und die Europäische Gemeinschaft Die Beziehungen ASEANs zu Europa sind trotz der kolonialen Geschichte der Europäer in der Region immer noch eng und nahezu warm. Dies liegt wohl zum Teil daran, daß die heutige Führungsgeneration in Südostasien ihre Ausbildung in Europa genossen hat. Doch davon abgesehen, ist Europas politischer Einfluß in den ASEAN-Staaten unbedeutend. Um so größer sind die wirtschaftlichen Interessen, die beide — die ASEAN insbesondere — aneinander haben. „Europa ist sich nicht nur des wirtschaftlichen Potentials der Region bewußt, sondern auch ihrer politischen Bedeutung. ASEAN hat eine wichtige Rolle zu spielen, um die friedliche Entwicklung in diesem Teil der Welt zu sichern. Indem wir unser Verhältnis zur ASEAN stärken, tragen wir zur Solidarität in der Gemeinschaft bei. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, in Richtung regionaler Integration zu marschieren."
Mit dieser Erklärung säte Roy Jenkins, Präsident der Europäischen Kommission, bei den ASEAN-Vertretern 1977 Hoffnungen und erntete Applaus. Bundesaußenminister Hans-Diet-rich Genscher erhärtete diesen Stundpunkt der Europäischen Gemeinschaft von deutscher Seite gegenüber Singapurs Premier, Lee Kuan Yew, als er im April 1977 die Inselrepublik besuchte. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?
ASEAN, obwohl gegenüber der Europäischen Gemeinschaft sehr positiv eingestellt, glaubt, daß die Neun in Europa mehr für die Fünf in Südostasien tun können. ASEAN hat wiederholt angedeutet, daß sie sich bevorzugt nach Europa orientieren möchte, im Interesse einer Zusammenarbeit, die beiden nutzen würde. Die Länder der ASEAN können Rohstoffe und Halbfertigwaren sowie ein preiswertes Arbeitskräftepotential für europäische Investoren anbieten; sie bieten überdies einen Markt mit 250 Millionen Konsumenten, deren Kaufkraft stetig zunimmt. Trotz dieser so offensichtlichen Vorteile stößt die südostasiatische Gemeinschaft jedoch in Europa auf einen wachsenden Protektionismus, der von Orchideen zum Schutz holländischer Tulpenzüchter bis zu den Produkten der jungen ASEAN-Industrie reicht, die sich teilweise auf die Initiative europäischer Investoren gründet. Die ASEAN schielt bereits seit langem nach Afrika, wo die Europäische Gemeinschaft über die Lome Convention bedeutend stärker engagiert ist als in Asien.
Ungleich schwieriger ist der Abstimmungsprozeß zwischen der ASEAN und der Europäischen Gemeinschaft. Eine ASEAN-EEC Joint Study Group und das ASEAN-Brusseles-Committee müssen jede Zusammenarbeit zwischen beiden Gemeinschaften erst Punkt für Punkt aushandeln. Zur Zeit untersucht eine Expertengruppe der Europäischen Gemeinschaft Möglichkeiten einer langfristigen Strategie zur Kooperation. Neben der Förderung von ASEAN-Entwicklungsprojekten soll der zu erwartende Report Privatinvestoren wertvolle Informationen über effiziente Investitionsbereiche liefern. Die EG, so meinte der Leiter der Expertengruppe, Robert Hull, werde ihre Zusammenarbeit mit ASEAN in allen Bereichen stärken.
Die Europäische Gemeinschaft beginnt langsam — und dies wohl in Anbetracht des japanischen Druckes auf Südostasien — die Fünfergemeinschaft als ein wichtiges Reservoir für die Zukunft zu entdecken. Dabei soll der private Sektor eine wesentliche Rolle bei der wirtschaftlichen und — konsequenterweise — politischen Stabilisierung in Südostasien übernehmen.
In Europa ist man erst recht spät auf die Bedeutung des ASEAN aufmerksam geworden. Trotz des 300prozentigen Anstiegs des Handels zwischen beiden Gemeinschaften in den vergangenen fünf Jahren hat Japan inzwischen die Europäer als wichtigsten Handelspartner überholt.
ASEAN sucht die Schuld dafür in dem europäischen Protektionismus, der nicht so sehr eine Haltung der EG als Gemeinschaft sei, sondern das Resultat der Politik ihrer einzelnen Mitglieder. Besonders England, Frankreich und Italien geraten ins Schußfeld; die Bundesrepublik Deutschland dagegen wird als die aggressivste Kraft zugunsten der ASEAN gewürdigt.
Singapurs Außenminister S. Rajaratnam ist der Ansicht, daß eine engere Zusammenarbeit zwischen der EG und ASEAN „erheblich zur Wiederherstellung der Stabilität im internationalen System" der Wirtschaft beitragen würde. Rajaratnam verweist darauf, daß die Wirtschaft beider Gemeinschaften äußerst wettbewerbsfähig sei. ASEAN halte eine breite Palette wichtigster Rohstoffe bereit, die EG dagegen eine hochentwickelte Industrie und know-how. Die Ergänzung liege auf der Hand, jedoch hindere Europas Egoismus das Ernten der Früchte für beide Seiten Und nicht nur Rajaratnam warnt Europa vor dem möglichen Verlust eines gigantischen Marktes von bald 260 Millionen Menschen.
Die EG — keinesfalls ohne Schuldgefühl gegenüber der ASEAN — verweist jedoch dar-auf, daß die Gemeinschaft der Fünf die bereits vorhandenen Beziehungen mit der Gemeinschaft der Neun besser nutzen müsse.
Regelmäßige ASEAN/EG-Seminare sollen die interessierten Gruppen in Südostasien beraten und mit dem theoretischen Instrumentarium für einen zwischengemeinschaftlichen Handel vertraut machen. Davon wird in erster Linie Singapur profitieren, denn als einziges ASEAN-Land verfügt es über eine stark diversifizierte Industrialisierung, nicht zuletzt aufgrund beträchtlicher europäischer Investitionen auf dem privaten Sektor. Die Zukunft wird aber auch für die ASEAN als Gemeinschaft einen besseren Zugang zum europäischen Markt bringen: Durch das Betreiben Genschers wurde der ASEAN/EG-Dialog seit 1977 auf die Ebene von Ministergesprächen angehoben — ein Level, der zweifelsohne schneller zu autorisierten Übereinkünften führt als die schwer-fälligen Verhandlungen über die Schreibtische der Bürokraten in den Kommissionen. Malaysia wird eines der Länder sein, das besonders auf dem Sektor der privaten Investitionen am stärksten profitieren dürfte. Die aggressive und stabile Wirtschaft des Landes und die relativ sichere innenpolitische Lage bereiten das Klima, das private Investoren anlockt, zumal wenn sie mit großzügigen Steuererleichterungen belohnt werden.
A. R. Soehoed, der stellvertretende Präsident des indonesischen „Capital Investment Coordination Board", meint zu dem ASEAN/EG-Dialog: („Der Dialog überzeugt die EG-Länder von der Bedeutung ASEANs als wirtschaftliche Macht" Und diese Tatsache wird sicherlich in Europa nicht übersehen. Als Industrienationen sind die europäischen Staaten dringend auf Rohstoffe angewiesen. Die ASEAN hält einige der bedeutendsten bereit: Naturgummi, Zinn, Palmöl, Harthölzer und bald neben Erdöl auch Uran. Diese Rohstoffe kann sich langfristig nur derjenige sichern, der die Fünf als gleichwertigen Partner betrachtet, nicht mehr als Entwicklungsregion im klassische Sinne, sondern als Länder auf der Schwelle ins Industriezeitalter.
ASEAN und die Bundesrepublik Deutschland 1977 führte Bundesaußenminister Genscher in Bonn einen Kabinettsbeschluß herbei, der eine neue Initiative für die Zusammenarbeit mit der ASEAN darstellte. Bonn zeigte sich ungeduldig über die nur zögernden Fortschritte in den Bereichen Handel, Industrialisierung und der politischen Abstimmung innerhalb der Neunergemeinschaft Es beschuldigte England, Italien und Frankreich, nicht begreifen zu wollen, daß die politische Stabilität in Südostasien unmittelbar von der wirtschaftlichen Prosperität in der Region abhängig sei. Europa müsse die ASEAN mit Geld, Ideen und Know-how versorgen.
Der Beitrag der Bundesrepublik ist beachtlich. Die Hilfe für Indonesien hat längst die Milliardengrenze überschritten, das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten erreichte 1976 bereits 1, 35 Milliarden DM. Die deutsch-malaysische Handelsstatistik wies 1976 rund 544 Millionen Mark als Exporte nach Malaysia und 577 Millionen an Importen aus Malaysia in die Bundesrepublik aus. Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik in den ASEAN-Staaten stark mit Beratern und technischen Experten engagiert. Auf den Philippinen beteiligt sich die. Bundesrepublik vor allem an der landwirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel, Ex-port-Crops zu entwickeln; sie ist der größte Handelspartner Manilas in der EG mit Exporten im Wert von 125, 6 Millionen US-Dollar.
ASEAN als politische Stimme So wie die Gemeinschaft der südostasiatischen Nationen bewußt jeden Anschein vermeidet, auch ein politisch-militärisches Bündnis zu sein, finden Abstimmungen zu gemeinsam relevanten außenpolitischen Fragen nur selten statt. Jedes Mitgliedsland unterhält die ihm opportun erscheinenden außenpolitischen Beziehungen und setzt damit die Gemeinschaft der Gefahr einer Politik des . teile und herrsche'aus. Erst in jüngster Zeit beginnt die Gemeinschaft, sich zu politisieren. Der Druck kam aus Vietnam und als Folge des Großmachtgerangels zwischen Peking und Moskau in Indochina. Obwohl Hanois Regierungschef Pham Van Dong anläßlich seiner ASEAN-Visite wiederholt versuchte, bilaterale Friedens-und Freundschaftsverträge abzuschließen, stieß er auf eine geschlossene Front der höflichen Ablehnung. Chinas Vize-Premier Deng Xiaoping, der im November ASEAN bereiste, spürte ebenfalls die antikommunistische Solidarität der Fünf, besonders in, Fragen der Unterstützung Chinas für kommunistische Untergrundgruppen in Thailand und Malaysia. ASEAN, so werden besonders die internationalen Großmachtgruppierungen lernen müssen, wird auch zunehmend in der UN mit einer Stimme auftreten. Westliche Regierungen mußten jüngst erleben, als die UNICEF ein Medien-Papier diskutierte, daß die ASE-AN-Mitglieder nicht . auseinanderdividiert'werden konnten, sondern sich geschlossen hinter einen moderaten Dritte-Welt-Entwurf stellten. In der Afrika-und Mittelostpolitik folgt die Gemeinschaft noch keiner einheitlichen Linie, und es blieb den beiden islamischen Regierungen in Djakarta und Kuala Lumpur vorbehalten, sich dem arabischen Lager anzuschließen, während die übrigen ASE-AN-Staaten durchaus eine abwartende, zumindest keine eindeutig antiisraelische Haltung einnehmen.
Ausblick Vordringlichstes Ziel der ASEAN muß die . ASEAN Economic Community'(AEC) sein, von der die Gemeinschaft der Fünf noch weit entfernt ist. ASEAN ist zwar noch nicht reif für eine generelle interne Handelspräferenz, doch darf es die Gemeinschaft nicht bei den zur Zeit 71 begünstigten Produkten bewenden lassen, sondern muß den Katalog — wenn auch nur schrittweise — erweitern. Vor allem aber muß die nationale Eigenbrötelei, muß die immer noch verhalten spürbare Mißgunst gegenüber den Erfolgen einzelner Partner abgebaut werden. Mit dem . ASEAN Board of Investment'ist der Gemeinschaft ein Instrument gegeben, private und öffentliche Investitionen am regionalen Bedarf zu orientieren und Initiativen der Einzelstaaten zu koordinieren. ASEAN muß jedoch nicht nur seine Produktion koordinieren, sondern auch seinen Markt für Import und Export. Doppelgleisigkeit zersplittert die spärlichen finanziellen Ressourcen und macht die Gemeinschaft für teilende Attacken von außen anfällig. „Die innere Stabilität muß sich in einer regionalen Zusammenarbeit und einem regionalen Handel ausdrücken, der auf einer gemeinsamen Politik in der Industrialisierung und der Nutzung der natürlichen Ressourcen basiert. Dies verhindert, daß die ASEAN zu sehr von großen Nationen abhängig wird. Die interne Stärkung macht ASEAN weder zu einem Autar-kisten noch isoliert sie die Gemeinschaft vom Rest der Welt", meint der ehemalige Außenminister Indonesiens und heutige Sprecher des Parlaments, Adam Malik
Malik erinnert weiter daran, daß sich die ASEAN-Staaten in ihren Rohstoffvorkommen einander ergänzten. Dies sollten sie als ein Instrument der Macht in Verhandlungen mit den entwickelten Nationen benutzen, um diese von der unabdingbaren Notwendigkeit zu überzeugen, daß die ASEAN Zugang zu ihren Märkten braucht. Malik zitierte den früheren deutschen Bundeskanzler Willy Brandt: „In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, bei den hohen Arbeitslosenzahlen in der entwik-kelten Welt, bei den weitreichenden strukturellen Veränderungen, ist Protektionismus zugunsten der nationalen Wirtschaft sehr verführerisch. Aber das war genau der Weg, den Europa und Amerika vor 50 Jahren gegangen sind. Er zerstörte die koloniale Welt, ruinierte Amerika und setzte Europa in Flammen. Zur Zeit machen wir nicht etwa ähnliche Fehler, sondern noch gefährlichere. Unser gemeinsames Interesse liegt in unserer industrialisierten Gemeinschaft und in dem Miteinander mit der nichtindustrialisierten, sich noch entwickelnden Welt."
The Declaration of Bangkok
The Presidium Minister for Political Affairs/Minister for Foreign Affairs of Indonesia (Adam Malik), the Deputy Prime Minister of Malaysia (Tun Abdul Razak), the Secretary of Foreign Affairs of the Philippines (Narciso Ramos), the Minister for Foreign Affairs of Singapore (S. Rajaratnam) and the Minister of Foreign Affairs of Thailand (Thanat Khoman):
MINDFUL of the existence of mutual interest and common problems among the countries of Southeast Asia and convinced of the need to strengthen further the existing bonds of regional solidarity and co-operation;
DESIRING to establish a firm foundation for common action to promote regional co-operation in Southeast Asia in the spirit of equality and prosperity in the region;
CONSCIOUS that in an increasingly interdependent world, the cherished ideals of peace, freedom, social justice and economic wellbeing are best attained by fostering good understanding, good neighbourliness and meaningful co-operation among the countries of the region already bound together by ties of history and culture, CONSIDERING that the countries of Southeast Asia share primary responsibility for strengthening the economic and social stability of the region and ensuring their peaceful and progressive national development, and that they are determined to ensure their stability and security from extemal interference in any form or manifestation in order to preserve their national identities in accordance with the ideals and aspiration of their peoples; AFFIRMING that all foreign bases are temporary and remain only with the expressed concurrence of the countries concerned and are not intended to be used directly or indirectly to subvert the national independence and freedom of States in the area or prejudice the orderly progress of their national development;
DO HEREBY DECLARE:
FIRST, the establishment of an association for regional co-operation among the countries of Southeast Asia to be known as the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN).
SECOND, that the aims and purposes of the Association shall be:
1. To accelerate the economic growth, social progress and cultural development in the region through joint endeavours in the spirit of equality and partnership in order to strengthen the foundation for an prosperous and peaceful community of Southeast Asian Nations;
2. To promote regional peace and stability through abiding respect for justice and the rule of law in the realtionship among countries of the region and adherence to the principles of the United Nations Charter;
3. To promote active collaboration and mutual assistance on matters of common interest in the economic, social, cultural, technical, scientific and administrative fields;
4. To provide assistance to each other in the form of training and research facilities in the educational, progressional, technical and administrative spheres;
5. To collaborate more effectively for the greater utilization of their agriculture and industries, the expansion of their trade, the improvement to their transportation and communication facilities and the raising of the living Standards of their people;
6. To promote Southeast Asian studies;
7. To maintain close and beneficial co-operation with existing international and regional orga-
nisations with similar aims and purposes, and explore all avenues for even closer co-operation among themselves.
Third; that, to carry out these aims purposes, the following machinery shall be established: a) Anual Meeting of Foreign Ministers, which shall be rotating and referred to as ASEAN Ministerial Meeting. Special Meetings of Foreign Ministers may be convened as required. b) A Standing Committee, under the chairmanship of the Foreign Minister of the host country or his representatives and having as its members the acredited Ambassadors of the other member countries, to carry on the work of the Association in between Meetings of Foreign Ministers.
c) Ad Hoc Committees and Permanent Committees of specialists and officials on specific subjects.
d) National Secretariat in each member country to carry out the work of the Association on behalf of that country and the Service of the Annual or Special Meeting of Foreign Ministers, the Standing Committee and such other Committees as may hereafter be established. FOURTH, that the Association is open for participation to all States in the Southeast Asian region subcribing to the afore mentioned aims, principles and purposes.
FIFTH, that the Association represents the collective will of the Nations of Southeast Asia to bind themselves together in friendship and co-operation and, through joint efforts and sacrifices secure for their peoples and for prosperity the blessings of peace freedom and prosperity.
DONE in Bangkok on the eighth day of August in the year one thousand nine hundred and sixty-seven.
Die Deklaration von Bangkok
Der vorsitzende Minister für politische Angelegenheiten und Minister für Auswärtiges von Indonesien (Adam Malik), der stellvertretende Premierminister von Malaysia (Tun Abdul Razak), der Sekretär für auswärtige Angelegenheiten der Philippinen (Nareiso Ramos), der Außenminister von Singapur (S. Rajaratnam) und der Außenminister von Thailand (Thanat Khoman); eingedenk der gemeinsamen Interessen und Probleme zwischen den Ländern Südostasiens und überzeugt von der Notwendigkeit, bereits bestehende Bande der regionalen Solidarität und Zusammenarbeit stärken zu müssen;
mit dem Wunsch, ein stabiles Fundament für gemeinsames Handeln zu schaffen, um die regionale Zusammenarbeit in Südostasien im Geist der Gleichberechtigung und des Wohlstands der Region zu fördern;
im Bewußtsein, daß die gehegten Ideale von Frieden, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wohlergehen in einer zunehmend miteinander verflochtenen Welt am besten dadurch erreicht werden, indem zwischen geschichtlich und kulturell miteinander verbundenen Staaten der Region ein gutes Verständnis, gute Nachbarschaft und eine bedeutungsvolle Zusammenarbeit gepflegt werden;
berücksichtigend, daß die Staaten von Südostasien zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der Region eine gemeinsame Verantwortung teilen und ihre friedliche und fortschrittliche nationale Entwicklung sichern und daß sie entschlossen sind, ihre Stabilität und Sicherheit gegenüber äußeren Einflüssen jeder Art zu wahren, um ihre nationale Identität in Übereinstimmung mit den Idealen und Hoffnungen ihrer Völker zu erhalten; mit der Versicherung, daß alle fremden Stützpunkte nur vorübergehend und nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Länder verbleiben werden und nicht dazu bestimmt sind, um direkt oder indirekt die nationale Unabhängigkeit und Freiheit der Staaten der Region in Frage zu stellen oder deren nationale Entwicklung zu beeinträchtigen; erklären hiermit:
Erstens: Die Gründung einer Gemeinschaft zur regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern von Südostasien, genannt die „Gemeinschaft der südostasiatischen Nationen (ASEAN"). Zweitens: als Zweck und Ziele der Gemeinschaft: 1. Die Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums, des sozialen Fortschritts und der kulturellen Entwicklung in der Region durch gemeinsame Bemühungen im Geist der Gleichberechtigung und der Partnerschaft, um die Voraussetzungen für eine aufstrebende und friedliche Gemeinschaft der südostasiatischen Nationen zu stärken.
2. Die Förderung des regionalen Friedens und der Stabilität durch Respekt für Gerechtigkeit und Gesetz im Verhältnis der Länder der Region untereinander und durch das Festhalten an den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
3. Die Förderung einer aktiven Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe in Fragen von gemeinsamen Interessen in den Bereichen der Wirtschaft, Soziales, Kultur, Technik, Wissenschaft und Verwaltung.
4. Die Bereitstellung von Hilfe in Form von Ausbildungsund Forschungseinrichtungen und in den Bereichen der Bildung, des Fortschritts und der Verwaltung.
5. Eine wirksamere Zusammenarbeit zum Nutzen ihrer Landwirtschaft und Industrie, der Ausdehnung ihres Handels, der Verbesserung ihrer Transport-und Kommunikationseinrichtungen sowie eines steigenden Lebensstandards ihrer Bürger.
6. Die Förderung südostasiatischer Forschung.
7. Die Wahrung enger und fruchtbarer Zusammenarbeit mit bestehenden internationalen und regionalen Organisationen mit ähnlichen Zielsetzungen und Absichten, sowie alle Anstrengungen für eine noch engere Zusammenarbeit untereinander.
Drittens: Um diese Ziele und Absichten verwirklichen zu können, sollen folgende organisatorischen Maßnahmen eingeleitet werden: a) Ein jährliches Treffen der Außenminister, die ASEAN-Minister-Konferenz, die sich nach einem Rotationsprinzip das Gastland wählt. Sonderkonferenzen der Außenminister können nach Bedarf einberufen werden.
b) Ein ständiges Komitee unter Leitung des gastgebenden Außenministers unter Beteiligung der im jeweiligen Gastland akkreditierten Botschafter der Mitgliedsstaaten, das die Arbeit der Gemeinschaft zwischen den Minister-Konferenzen weiterführt.
c) Ständige Komitees und solche bei Bedarf für Fachleute und Vertreter spezifischer Sachgebiete. d) Ein nationales Sekretariat in jedem Mitgliedsland, das die Arbeit der Gemeinschaft im Interesse des jeweiligen Landes und hinwirkend auf die jährliche Ministerkonferenz oder Sonderkonferenzen der Außenminister, des ständigen Komitees und anderer Komitees führt.
Viertens: Die Gemeinschaft ist offen für eine Teilnahme aller Staaten der Region Südostasien, die sich zu den oben genannten Zielen, Grundsätzen und Absichten bekennen.
Fünftens: Die Gemeinschaft repräsentiert den gemeinsamen Willen der Nationen von Südostasien, um sie in Freundschaft und Zusammenarbeit aneinanderzubinden, um durch gemeinsame Anstrengungen und Opfer für ihre Völker Wohlstand und die Segnungen des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts zu sichern.
Beschlossen zu Bangkok am achten Tag des August im Jahr 1967 *).