I. Einführung
Die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland, deren materielle und immaterielle Grundlagen und die Ziel-Mittel-Relation in den verschiedenen Handlungsfeldern der bundesrepublikanischen Außenpolitik sind auch bei den östlichen Nachbarn in den letzten Jahren zunehmend Gegenstand nüchterner Fragen in der politischen Wissenschaft und Journalistik geworden.
Dies gilt insbesondere für die Volksrepublik Polen, die zwar kein direkter Nachbar der Bundesrepublik Deutschland ist, sich aber auf mannigfache Weise von den Auswirkungen westdeutscher Politik tangiert sieht. Dazu kommt, daß für Polen die Gestaltung seines Verhältnisses zu Deutschland in den letzten zweihundert Jahren praktisch ohne Unterbrechung schicksalhafte Bedeutung besaß Dieses Verhältnis wurde von der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik in ganz besonderer Weise mitbestimmt So verwundert es nicht, daß nach dem Zweiten Weltkrieg die Regelung des „deutschen Problems" in Europa und die Formulierung der Grundsätze für die Gestaltung der Beziehungen zu Nachkriegsdeutschland als eine Hauptaufgabe der polnischen Außenpolitik angesehen wurde.
Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die sozialliberale Koalition im Herbst 1969 beschäftigen sich die polnischen Beobachter der Bonner Szene bisweilen bemerkenswert unvoreingenommen mit der Bundesrepublik
Nach allgemeiner polnischer Auffassung hat die Bundesrepublik Deutschland — nach gängigen formalen Kriterien keine Großmacht — als eine „Macht in Friedenszeiten ihre internationale Position in den siebziger Jahren beachtlich ausgebaut.
Es ist außerordentlich interessant festzustellen, wie Polen bei der Analyse dieser Entwicklung der Bundesrepublik zwei Probleme miteinander verknüpft, die allzu lange voneinander getrennt betrachtet wurden: die Stärkung der internationalen Position der Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Frage. Diese Verbindung fordert anscheinend das Interesse Polens heraus, da sich in diesem Komplex langfristig eine Sprengkraft verbergen könnte, die die polnische Nation seit jeher berührt hat und heute — trotz sowjetischer Beistandsverpflichtung und allseitiger Anerkennung des territorialen Status quo in Mitteleuropa — weiter berührt.
Angesichts dieser Beobachtungen ergibt sich für diese Untersuchung die Fragestellung, auf welchen Grundlagen nach polnischer Über-zeugung die internationale Stellung der Bundesrepublik Deutschland beruht und wie sich der Besitz bestimmter Potentiale und gegebenenfalls deren Einsatz auf die Entwicklung der Machtposition der Bundesrepublik insbesondere in den siebziger Jahren in den verschiedenen Handlungsfeldern der internationalen Politik ausgewirkt hat.
II. Einflußfaktoren der internationalen Stellung der Bundesrepublik Deutschland
Nach. Auffassung des Warschauer Politikwissenschaftlers Witold Malachowski, der hier eine verbreitete polnische Einschätzung wiedergibt, „bilden die siebziger Jahre eine neue qualitative Etappe in der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Von einer Phase extensiver Entwicklung in den zwei vergangenen Jahrzehnten trat sie in eine Phase intensiver Entwicklung ein. Damit verknüpft war die Stärkung der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Position des westdeutschen Staates und ebenso Veränderungen in der internationalen Situation"
Die polnische Perzeption der von Malachowski erwähnten Einflußfaktoren der internationalen Stellung der Bundesrepublik Deutschland soll kurz wiedergegeben werden.
Internationale Situation (Internationale Umwelt — Ostpolitik) Die Veränderung der Position der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Feld vollzieht sich — so der Politologe Jerzy Sulek — „bei gleichzeitigem Niedergang der Position einiger anderer wichtiger kapitalistischer Staaten (Großbritannien, Italien)" Nach Ansicht des Publizisten Mieczyslaw F. Rakowski bleibt durch das „Auftauchen neuer Widersprüche im kapitalistischen Lager" auch die Position der USA nicht unangefochten: „Das alte Kräfteverhältnis, das auf der uneingeschränkten Führungsrolle der USA sowohl in politischer als auch in ökonomischer Hinsicht basierte, war ungültig geworden."
Daß sich das Kräfteverhältnis in Westeuropa zuungunsten der Partner Bonns veränderte, war für polnische Beobachter nicht allein das Ergebnis quasi objektiver „Widersprüche": Diese Veränderung ist zugleich durch eine Politik bestimmter westeuropäischer Staaten begünstigt worden, die in ihrer Konsequenz Tendenzen beschleunigt habe, die sie aufzuhalten beabsichtigte. Beispielhaft führt der Posener Historiker Jerzy Krasuski die franzö5) sische Verhandlungstaktik in der Währungskrise 1968/69 an 7a).
Eine außerordentliche Bedeutung als Rahmenbedingung für eine neue Position der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Politik wird in Polen auch der Vertrags-politik mit den sozialistischen Staaten zugesprochen: „Indem sie ihre Beziehungen zu den sozialistischen Staaten normalisierte, durchbrach die Bundesrepublik die ihr drohende Isolation und vereinigte sich mit der Strömung der Entspannungsprozesse auf dem europäischen Kontinent. Sie verschaffte sich auf diese Weise größere Möglichkeiten des Manövrierens und der Dynamisierung ihrer Politik sowie — was gleich wichtig ist — ihrer Konkretisierung."
Einflußfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland In der polnischen Politikwissenschaft geht man von der Grundannahme aus, daß die Außenpolitik eines jeden Staates die Funktion seines inneren politischen Systems und seiner inneren Stärke ist. „Von daher bestimmen auch die inneren Verhältnisse des betreffenden Landes, insbesondere seine gesellschaftliche und politische Ordnung und sein ökonomisches Potential, in entscheidendem Grade die Grundlagen und Voraussetzungen seiner Außenpolitik sowie die Möglichkeiten ihrer Realisierung."
So erscheint es notwendig, sich in einem knappen Überblick mit der polnischen Einschätzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der Bundesrepublik Deutschland zu beschäftigen.
Gesellschaitliche Verhältnisse Die Grundrichtungen der großen Bonner Parteien, die die gesellschaftlichen Strömun-gen der Bundesrepublik integrieren, und ihr Verhältnis zueinander sind nach polnischer Beobachtung Ausdruck des „Zustands einer weit fortgeschrittenen inneren Stabilität" des Staates, die von drei Faktoren wesentlich beeinflußt wird:
— von der günstigen ökonomischen Entwicklung in den Jahren 1950— 1970, — von bestimmten deutschen Traditionen (wie z. B. Gehorsam des Staatsbürgers gegenüber der staatlichen Macht) und — von der Besonderheit der deutschen Situation (nationale Teilung)
Diese Faktoren fördern demnach die relative ideologische und politische Homogenität der westdeutschen Gesellschaft.
Wirtschaltliches Potential Die vom Export ausgehenden Impulse wurden — so der Posener Wirtschaftswissenschaftler Zdzislaw Nowak — seit Beginn der fünfziger Jahre zum wichtigsten Dynamisierungsfaktor der Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesrepublik verschaffte die Fähigkeit zur elastischen Reaktion auf den durch die Kriegsfolgen bedingten Boom der Investitionsgüternachfrage im Ausland eine Position im Welthandel, die sich von Jahr zu Jahr verbesserte, und machte sie zum Gläubiger der meisten Länder. Es steht in Polen außer Zweifel, daß sich die Bundesrepublik Deutschland hierdurch ein starkes wirtschaftliches und politisches Instrument zur Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verschaffte
Auch angesichts neuer ökonomischer Herausforderungen seit Anfang der siebziger Jahre (struktureller Schwächen in der deutschen Wirtschaft, der Notwendigkeit des Wachstums der Arbeitsproduktivität, der Energieversorgungskrise, mangelnder Investitionsbereitschaft) glaubt man in Polen an die Fähigkeit der Bundesrepublik, ihre in Westeuropa hervorragende wirtschaftliche Position erhalten bzw. ausbauen zu können
Militärisches Potential In polnischer Sicht schreitet die politische und militärische Führung der Bundesrepublik Deutschland weiter auf dem Wege einer „intensiven, allseitigen Modernisierung und Reorganisation aller Elemente der militärischen Struktur der westdeutschen Armee "
Besonders beeindruckt zeigen sich polnische Beobachter von der materiellen Ausstattung aller drei Truppengattungen; mit besonderer Beunruhigung wird verfolgt, daß die begonnene Waffenstandardisierung innerhalb der NATO vordergründig materiell zugunsten der Bundesrepublik verläuft und längerfristig die militär-politische Stellung Bonns im westlichen Bündnis als am besten ausgerüstete konventionelle Streitmacht Westeuropas und Nummer Zwei in der NATO nach den USA festigt In Anbetracht ihrer offensiven Komponenten sei die Bundeswehr für ein Ziel geschaffen: „Verdrängung und Schwächung des Sozialismus"
III. Handlungsfelder
Wie wirken sich nun in polnischer Sicht die oben beschriebenen Grundlagen des internationalen Durchsetzungsvermögens der Bun-resrepublik Deutschland auf die Handlungsfelder der Außenpolitik der Bundesrepublik aus ?
Die Ziele der Bonner Außenpolitik werden vermutlich gegenüber wechselnden Partnern unterschiedlich verfolgt. Entsprechend der Reihenfolge der in Polen angenommenen Priorität der Ziele ergeben sich folgende Schwerpunkte.
Deutschlandpolitik -DDR Auf polnischer Seite wird beinahe ohne Ausnahme die außenpolitische Gesamtkonzeption der Bundesrepublik Deutschland im Kontext der Deutschen Frage gesehen. Jedoch seien sich die regierenden Eliten der Bundesrepublik bewußt, daß diese Frage in absehbarer Zeit* nicht einer Lösung zugeführt werden kann, sondern in eine langfristige historische Perspektive eingebettet werden muß,
Bonn lenkt dennoch seine Schritte auf eine „Legalisierung" der Wiedervereinigung, d. h. die Bundesrepublik arbeitet auf eine solche Situation hin, in der das Bonner Ziel einer deutschen Vereinigung nicht mehr dem Frieden und der Sicherheit in Europa widerspricht: Dem diene vor allem die Vertrags-politik mit der DDR, die westeuropäische Einigungspolitik (!) sowie die Bonner Bemühungen in Verbindung mit dem Prozeß der Entspannung in Europa. Die Grundlage dieser Politik bilde die Prämisse: „Die Überwindung der Teilung Europas führt zur Überwindung der Teilung Deutschlands." Es läßt sich feststellen, daß man in Polen davon überzeugt ist, daß die Bundesrepublik in Vertragsverhandlungen mit der DDR, in Verhandlungen mit den osteuropäischen Staaten und im Ost-West-Dialog ihren Handlungsspielraum nutzte, die nationale Fragen offenzuhalten. Andererseits gilt ihr Handlungsspielraum in der Deutschlandpolitik als eingeengt durch die Verantwortlichkeiten und Interessen anderer Mächte, die sie nur begrenzt beeinflussen kann
Da Polens nationales Interesse auf die Erhaltung und Festigung des politischen und territorialen Status quo in Europa gerichtet ist, spiegelt sich in dem für die Bundesrepublik Deutschland immer noch wichtigsten Handlungsfeld, der Deutschlandpolitik, auch der „fundamentale Widerspruch" zwischen den strategischen Zielen Polens und der Bundesrepublik wider. Polen scheint schon allein aus nationalen Gründen ständig bestrebt zu sein, die deutsche Teilung aufrechtzuerhalten, und sieht sich so ständig gezwungen, die DDR zu stärken
Die Furcht vor einem Hegemoniestreben Deutschlands in Europa ist jedoch nicht auf das „kapitalistische" Deutschland beschränkt. Nur scheinbar paradoxerweise gilt die Furcht vielleicht noch mehr dem im Augenblick unwahrscheinlichen Fall eines vereinigten Deutschland unter kommunistischen Vorzeichen, das doch eigentlich auch im sozialistischen Interesse Polens liegen müßte: Die Machtverhältnisse im sozialistischen Lager würden dann zuungunsten Polens, das ja gegenwärtig der Juniorpartner der Sowjetunion ist, und zugunsten der mitteleuropäischen Macht Deutschland verändert. Schon heute scheint eine starke DDR für Polen nicht nur das willkommene Glacis gegenüber der Bundesrepublik, sondern auch eine Herausforderung des Juniorpartners der Sowjetunion im sozialistischen Lager zu sein; eine schwache DDR würde aber den Status quo in Mitteleuropa — dessen Erhaltung die polnische Staatsräson verlangt — automatisch in Frage stellen.
Westeuropapolitik Im Bereich der westeuropäischen Politik ist der Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland bedeutend größer als auf dem Felde der Deutschlandpolitik, wo Bonn durch Blockstrukturen, Interessen der Großmächte u. a. beengt ist.
So bleibt Westeuropa nach übereinstimmendem polnischen Urteil weiterhin das „Hauptforum der internationalen Aktivität" der Bundesrepublik: Die Bonner Entscheidungsträger gingen von der Grundüberlegung aus, daß die Bundesrepublik ihren Status als „europäische Macht" wirkungsvoll nur im Rahmen einer westeuropäischen Gemeinschaft als „Dritte Kraft" neben den USA und der Sowjetunion nutzen könnte. Zum einen spiele Bonn die Rolle des Hauptsachwalters der westeuropäischen Integration, zum anderen baue es seit einigen Jahren systematisch seine Position in EWG und NATO mit dem Ziel aus, sein wirtschaftliches und militärisches Potential in der politischen Sphäre als Druckmittel einzusetzen.
Seit der Wirtschaftskrise in den westlichen Staaten zeichnet sich für polnische Kritiker eine Stärkung der Position der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Partnern ab, bei gleichzeitigen Desintegrationstendenzen im Europa der „Neun" — die von der Bundesrepublik subjektiv bedauert, objektiv aber durch ihre unerfüllbaren Forderungen mitverschuldet würden — und wachsenden Widersprüchen zwischen den westlichen Industriestaaten als Folge der „kapitalistischen Wirtschaft"
Die neue Ausgangslage begünstige die Bundesrepublik gegenüber Frankreich und Groß-britannien als Rivalen um die Führung in Westeuropa. Andererseits bestehe die Gefahr einer Isolierung der Bundesrepublik in Westeuropa, der bundesdeutschen Stellung
wiederum schaden würde. Denn bisher konnte Bonn zwar im Rahmen der EWG nach Beobachtung polnischer Deutschlandkenner seine wirtschafts-, finanz-, währungsund struktur-politischen Vorstellungen einbringen und zumindest zum Teil durchsetzen; dieses „Mantels" aber beraubt, würde so empfundener nationaler Egoismus nur noch schwer zu verbergen sein und das Mißtrauen der Partner in Westeuropa geweckt werden
Seit der Übernahme des Kanzleramtes durch Helmut Schmidt im Frühjahr 1974 wurde in Warschau ein neuer — und zwar rauherer — Ton der deutschen Delegation in Brüsseler Verhandlungen konstatiert. Als Beispiel dient Ryszart Wojna das „Diktat" von Bundeskanzler; Schmidt im September 1974 während der Agrarpreisverhandlungen in Brüssel, in denen die EG seine Bedingungen bezüglich der zukünftigen Wege der Bestimmung der Preise für Agrarerzeugnisse habe akzeptieren müssen. Abschließend dazu Wojna: „Who knows whether future historians of the Common Market will not recognize this date as the be-ginning of the FRG’s open. [Hervorhebung des Verf. ] attempt to seize the leadership of the EEC?"
Als weiteres Symptom für die herausgehobene Rolle der Bundesrepublik und die Ausnutzung ihrer ökonomischen Stärke gelten die Umstände der Gewährung des Finanzkredits an Italien im gleichen Jahr.
Politik gegenüber den USA Subjektiv bereit, die westeuropäische Integration zu beschleunigen, macht sich die Bundesrepublik Deutschland in polnischer Sicht gleichzeitig stark für eine Festigung der transatlantischen Bande zu den USA auf der Basis einer gleichberechtigten Partnerschaft, d. h. ohne die Last der früheren amerikanischen Dominanz über Westeuropa
Man rechnet damit, daß Bonn in Zukunft zunehmend seine besondere Aufgabe darin sehen wird, die Folgen antiamerikanischer Haltungen insbesondere in Frankreich zu mildern* und als Mittler zwischen Paris und Washington aufzutreten
Diese Rolle schließt gelegentliche Verstimmungen zwischen Bonn und Washington (z. B. in der Anfangsphase der Brandtschen Ostpolitik und während des Nahostkrieges im Jahre 1973) nicht aus
Bereits Anfang der siebziger Jahre umschrieb Ryszard Frelek das Problem, indem er die sich abzeichnenden Folgen der Bonner Ostpolitik für das europäische System in seine Betrachtungen mit einbezog: „Ein gesondertes und wichtiges Problem ist das Anwachsen der Position der BRD und die Bildung der . Achse Bonn-Washington', die Westeuropa mit einer doppelten Hegemonie bedroht. Die Befürchtungen vor der Hegemonie dieser . Achse’ und vor der dominierenden BRD sind die Hauptquellen der Unruhe in der Politik Frankreichs und anderer westeuropäischer Länder. In letzter Zeit sind diese Befürchtungen, die mit der neuen Position Westdeutschlands Zusammenhängen, noch stärker geworden."
Im Falle eines Fehlschlages der westeuropäischen Integration und wachsender Interessenunterschiede unter den westeuropäischen Staaten und zwischen diesen und den USA könnte sich — so eine polnische Überlegung — die Bundesrepublik zur Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit gezwungen sehen, sich „für" Washington und „gegen" Europa zu entscheiden, eine Entwicklung, die die Lösung der nationalen Frage wohl noch mehr komplizieren würde.
Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland in Osteuropa angesichts unsicherer Entwicklungen in den Partnerländern als „der erste, wichtigste und treueste Verbündete" der USA gilt, verstärkt ihren politischen Handlungsspielraum gegenüber den USA in der Sicht polnischer Politikwissenschaftler.
Gleichzeitig sei sich die Bundesrepublik unter Berücksichtigung aller möglichen politischen Konstellationen in Westeuropa im klaren dar über, daß ihre Sicherheit in erster Linie von der amerikanischen Militärgarantie und politischen Unterstützung abhänge.
So wird an einigen Stellen das Einlenken der CDU/CSU und der positive Ausgang des Ratifikationsverfahrens der Ostverträge 1971/72 nicht zuletzt dem Insistieren Washingtons aufgrund seiner übergeordneten Interessen (Ost-West-Detente) zugeschrieben
Zum anderen diene der notwendige gute Draht zu Washington der Einflußnahme Bonns auf den sowjetisch-amerikanischen Dialog und somit indirekt einer Verstärkung der Bonner Position in den Beziehungen zur Sowjetunion und ihren Verbündeten
Osteuropapolitik In Polen wurden schon in der Endphase der Kanzlerschaft Willy Brandts Anzeichen für eine Abnahme der Bedeutung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den sozialistischen Staaten vermerkt, die der Ost-politik nach dem Abschluß der Normalisierungsverträge und der Überwindung der schwierigen Phase der Normalisierung der bilateralen Beziehungen wieder sichtbar den nachgeordneten Rang zuwies, der ihr in der Prioritätenliste der Bonner Außenpolitik hinter der Westpolitik grundsätzlich zukommt
Es ist in Polen immer so verstanden worden, daß die Bonner Ostpolitik im Kontext der Deutschlandpolitik steht und zur Offenthal-tung der Deutschen Frage beitragen soll. Da die Sowjetunion in Bonn als Schlüssel für die Lösung dieses Problems angesehen werde, genieße die Gestaltung der Beziehungen zur Sowjetunion und der DDR Priorität in der Gesamtheit der Ostpolitik. Darüber hinaus bestimmte die Qualität der Beziehungen zur Sowjetunion — so in polnischen Augen die Bonner Logik — die Qualität der Beziehungen zu den übrigen sozialistischen Staaten. Außerdem dienten gute Beziehungen zu Moskau der weiteren Festigung der internationalen Stellung der Bundesrepublik Deutschland „Da die BRD sich bewußt ist und sich weiterhin bewußt bleiben wird, daß man allein durch die Entwicklung der Beziehungen zur UdSSR der Perspektive der deutschen Einheit näher rük-ken kann" wird in Polen erwartet, daß die Bundesrepublik auch in Zukunft nicht versuchen wird, die sowjetische Führung mit der Drohung eines spektakulären Ausbaus der Beziehungen zur VR China zu „erpressen" und auf diese Weise Bonner Wiedervereinigungswünschen geneigter zu stimmen. übereinstimmend wird in polnischen Publikationen die katalytische Wirkung der Bonner Ostpolitik für einen „Durchbruch in Europa" in Richtung Aufbau eines Systems der Sicherheit und Zusammenarbeit gewürdigt
Die für Polen bedenklichen Resultate der Bonner Ostpolitik lassen sich folgendermaßen umschreiben: — Der moralische Faktor in der Bonner Ost-politik, insbesondere gegenüber Polen, wurde geschwächt, während die „Elemente des Pragmatismus und der Lossagung von der Last der Vergangenheit" stärker wurden. Die Nachkriegszeit ist für Bonn endgültig beendet, so daß es in der internationalen Arena unbeeindruckt von der „Hypothek der Vergangenheit" agieren wird — Die Bereitschaft zum Kompromiß mit Polen, vor allem in rechtlichen Fragen (Gesetzgebung, Entschädigung, Staatsbürgerschaft, Kartographie u. a.), nimmt ab angesichts der „semirevisionistischen" Interpretation der Verträge („modus vivendi"). — Die Hauptaktivitäten der Bundesrepublik in ihren bilateralen Beziehungen zu den sozialistischen Staaten konzentrieren sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und alle Formen menschlicher Kontakte und des Austausches.
In der wirtschaftlichen Sphäre nimmt die Bundesrepublik die Position des ersten westlichen Partners der sozialistischen Länder ein. Sie ist bestrebt, diesen Platz zu halten, um ihn auch unter politischen Gesichtspunkten ausnutzen zu können.
Dagegen dient die Pflege der zwischenmenschlichen Kontakte mit Bürgern der östlichen Partner der Bundesrepublik Deutschland auch der „ideologischen Diversion". Noch viel folgenreicher könnte jedoch der Effekt sein, daß antideutsche Voreingenommenheiten in Osteuropa abgebaut werden und die Wiedervereinigung Deutschlands psychologisch vorbereitet wird
So wird in Polen diskutiert, was Polen selbst dazu beigetragen hat, dieser nicht eindeutig zu bewertenden Ostpolitik zum Erfolg zu verhelfen; es wird auch diskutiert, was Polen durch sein Angebot vom Frühjahr 1969, die Beziehungen zur Bundesrepublik auf der Grundlage eines'Grenzvertrages zu normalisieren, gewonnen und verloren hat:
Verloren hat es sicher ein festgefügtes Feindbild, das die „militaristische, revanchistische und revisionistische" Bundesrepublik abgab. Gewonnen hat Polen die Anerkennung des territorialen Status quo in Mitteleuropa durch den größeren deutschen Staat, für die es 25 Jahre lang kämpfte. — Andererseits wird immer wieder betont, daß die Oder-Neiße-Grenze durch die Bundesrepublik nie wirklich bedroht war, da sie durch die Sowjetunion im besonderen und das europäische Kräfteverhältnis im allgemeinen garantiert wurde. Man wollte nur endgültig und schriftlich garantiert haben, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre revisionistische Politik aufgab und den europäischen Frieden nicht mehr störte '
War nicht der „Gewinn" der Bundesrepublik (politische, wirtschaftliche, kulturelle Präsenz in Osteuropa) um ein Vielfaches größer als der „Verlust" (eines praktisch nicht mehr einlösbaren Rechtstitels)? Dennoch! War nicht der Gang der europäischen Geschichte der letzten zehn Jahre aufgrund internationaler Gegebenheiten notwendig — notwendig somit auch die neue internationale politische Stellung der Bundesrepublik?
Man ist sich auch in Warschau sicher, daß die im Augenblick unfruchtbare und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen störende Gewinn-Verlust-Rechnung von der Geschichte — „erlaubt" sie die Wiedervereinigung, „erlaubt" sie sie nicht? — erst noch geschrieben werden muß.
Gesamteuropäische Politik (KSZE, MBFR)
Die gesamteuropäische Politik der Bundesrepublik Deutschland wird nach polnischer Einschätzung von denselben Prinzipien bestimmt wie die Ostpolitik. Wie diese stehe sie letzten Endes im Dienste der Deutschland-politik.
Bereits wenige Monate nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die SPD-FDP-Koalition sah Ryszard Frelek voraus, daß die Bonner Politik der gesamteuropäischen Entspannung eine über das Ost-West-Verhältnis noch hinausgehende Dynamik in sich berge: „. . . ist es paradox, aber leider wahr, daß die BRD dank der Politik der kleinen Koalition die Initiative ergreift, welche die Staaten Westeuropas, hauptsächlich Frankreich und Großbritannien, in ihren eigenen Lebensinteressen schon längst hätten aufnehmen sollen. Im Resultat kann es dazu kommen, daß eben die Deutsche Bundesrepublik und nicht Frankreich oder Großbritannien eine selbständige Politik in Europa führen wird, selbstverständlich als Hauptbündnispartner der Vereinigten Staaten, da die BRD nicht auf diese Rolle und Position verzichten, sondern sie im Gegenteil festigen will. .. Die gegenwärtige Situation kann dazu führen, daß Großbritannien und Frankreich hinter der BRD Zurückbleiben und daß sie zugunsten Bonns die Initiative in den Schlüsselfragen der europäischen Sicherheit verlieren werden. Es wäre nicht gut, wenn es dazu kommen sollte, weil es bedeuten würde, die führende politische Rolle in Westeuropa mit allen ihren Konsequenzen an Westdeutschland abzutreten"
Die Ausweitung der internationalen Stellung der Bundesrepublik in einem Bezugsfeld wirkt sich demnach auch auf andere Bezugsfelder bundesdeutscher Außenpolitik aus.
Die bekannte Position der Bundesrepublik in der nationalen Frage wirkt in politischer Sicht in der Weise, daß die Bonner Haltung zur KSZE nicht frei von einer „inneren Ambivalenz" erscheint
Zwar wird gewürdigt, daß Bonn beispielsweise auf der KSZE in Genf und Helsinki in vielen Fragen eine der intersystemaren Kooperation förderliche Position bezogen hat und daß die Interessen der Bundesrepublik und der sozialistischen Staaten im Bereich der wirtschaftli-chen und wissenschaftlich-technischen Kooperation gar nicht so weit auseinanderlagen Andererseits steht es für polnische Publizisten außer Zweifel, daß die nationalen Vorbehalte auf die Diskussion bestimmter Formulierungen im Korb I (z. B. Unverletzlichkeit der Grenzen) und dem hart umstrittenen Korb III zurückgewirkt haben und die Bundesrepublik im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) der „Neun" und der Konsultationen mit den USA ihren Einfluß dahingehend geltend machte, daß die Möglichkeit der friedlichen und einvernehmlichen Grenzänderung nicht — durch insbesondere von Polen geforderte Beschreibungen der Endgültigkeit der europäischen Grenzen — verbaut wurde Das Bonner Bemühen, der KSZE den Charakter einer quasi-Friedenskon-ferenz mit endgültiger Absegnung des territorialen und gesellschaftlichen Status quo zu nehmen, widerspricht aber der polnischen Konzeption der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa
Es ist fraglich, ob die Absicht Polens und seiner Verbündeten, der Konferenz von Helsinki diesen Charakter zu geben, d. h. sie zu einem zweiten „Potsdam" zu machen, mit einem eindeutigen Erfolg gekrönt wurde, zumal der Schlußakte der völkerrechtlich verbindliche Charakter fehlt. Dennoch hebt Sulek in einem Aufsatz hervor, daß die „KSZE wohl die erste internationale Konferenz solchen Umfangs in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ist, deren Tagungsordnung nicht expressis verbis die so-genannte deutsche Frage umfaßte" das soll wohl heißen, daß der Status quo in Mitteleuropa nicht in Frage gestellt worden sei.
Eine für gesamteuropäische Strukturen nach sozialistischen Vorstellungen in manchen Bereichen abträgliche Konzeption wird der Bundesrepublik Deutschland auch bei den MBFR-Verhandlungen vorgeworfen. In Wien gehe es der Bundesrepublik um die Verhinderung einer bedeutenden Schwächung ihres militärischen Potentials und einer Schmälerung ihres Status als stärkster konventioneller Militärmacht in Westeuropa. Ja, im Unterschied zu den westlichen Partnern nehme die Bundesrepublik seit der Mitte der siebziger Jahre „solche Veränderungen in den Streitkräften vor, die es ihr erlauben würden, sich an den vorgesehenen Abrüstungsschritten in Mitteleuropa in den siebziger und achtziger Jahren ohne Beeinträchtigung ihres Militär-potentials zu beteiligen"
Darüber hinaus bereite sich die Bundesrepublik darauf vor, militärische Funktionen, die im Augenblick noch von den USA erfüllt werden, in einem „entspannten Europa" zu übernehmen und in noch stärkerem Ausmaß als gegenwärtig zusammen mit den USA zum Mitgaranten der Sicherheit des Westens zu werden
In diesem Zusammmenhang gibt man in Warschau zu bedenken, daß die Bundesrepublik Deutschland vermittels ihres militärischen und wirtschaftlichen Potentials und bedingt durch ihre exponierte geologische Lage an der Naht-stelle der Blöcke in Europa in hohem Maße den Prozeß der Ost-West-Entspannung bestimme, insbesondere aber auch die Haltung der westlichen Staaten gegenüber den sozialistischen Staaten
IV. Schlußbemerkung
Abschließend sei hier betont, daß im Hinblick auf die Möglichkeiten der Bundesrepublik, ihr langfristiges Ziel, die Wiedervereinigung Deutschlands, in den Bereich des Realisierbaren zu rücken, die wachsamen polnischen Nachbarn, die dieses Ziel als im grundlegenden Widerspruch zur polnischen Staatsräson befindlich betrachten, kein endgültiges Urteil wagen.
Jedenfalls glaubt man in Polen einen steigenden Einfluß der Bundesrepublik vor allem in Westeuropa zu verspüren: „Die Bundesrepublik schreitet auf die praktische Realisierung einer Machtpolitik zu." Diese könnte langfristig auch zu einer Veränderung des Ost-West-Gleichgewichts führen; dies würde es der Bundesrepublik erlauben, ihrem Ziel näher zukommen. Eine solche Entwicklung wird von Polen nicht für ausgeschlossen gehalten, obwohl im Augenblick die relative Stabilität der Blöcke nicht dafür spricht und Polen das in seinem Rahmen Mögliche zu tun gewillt ist, eine solche Entwicklung zu verhindern (u. a. durch eine Anleihe bei der klassischen Gleichgewichtspolitik bei der Gestaltung seiner Beziehungen zu den westeuropäischen Staaten). — Aber allein die Tatsache, daß in verantwortlichen polnischen Kreisen das hier fast Undenkbare gedacht wird, sollte Anlaß genug sein, sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.
Insbesondere, wenn man die polnische Diskussion der Rolle der Deutschen Frage im Kontext der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland verfolgt, kann man sich die Frage stellen, ob nicht die Rationalität und die Langfristigkeit der Planung westdeutscher Außenpolitik überschätzt werden und sich die politischen Schlußfolgerungen in Polen nicht eher aus bestimmten Deduktionen ergeben.
In den zahlreichen Detailstudien über die Bundesrepublik Deutschland spiegelt sich jedoch seit Beginn der siebziger Jahre zumeist eine im Kern nüchterne und erstaunlich unvoreingenommene Betrachtungsweise der Bundesrepublik, die relativ wenige ideologische Verzerrungen enthält.