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Die Wiederentdeckung der nationalen Minderheiten in Westeuropa*). Streben nach Mitsprache und Selbstbestimmung | APuZ 18/1975 | bpb.de

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APuZ 18/1975 Die Wiederentdeckung der nationalen Minderheiten in Westeuropa*). Streben nach Mitsprache und Selbstbestimmung Das Rätoromanische in den Alpentälern Graubündens Euzkadi -Das Land der Basken und seine Probleme Wege zu einem modernen Volksgruppenrecht

Die Wiederentdeckung der nationalen Minderheiten in Westeuropa*). Streben nach Mitsprache und Selbstbestimmung

Claus Schöndube

/ 19 Minuten zu lesen

Zusammenfassung

Das Problem der ethnischen Minderheiten Ist überall in der Welt wieder erstaunlich aktuell geworden. Im Gegensatz zu der Zeit vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Kampf der Minderheiten um Selbstbestimmung und Mitsprache in Westeuropa kaum noch geprägt von den Spannungen zwischen den europäischen Nationalstaaten, vielmehr ist es eine innere Auseinandersetzung um Mitsprache und Selbstbestimmung der Ethnies. Hauptgründe für diese Relance sieht der Autor in der Welle der Nostalgie (gegen die Welt des ökonomischen Wachstums und der industriellen Rationalität) und des Protestes gegen die Selbstentfremdung, wobei auch die traditionellen Beweggründe teilweise weiter-wirken. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß heute der Nationalstaat zugleich zu klein, aber auch zu groß ist für die bürgernahe Bewältigung der Gegenwartsprobleme; in der Entwicklung der europäischen Föderation sieht er ein Mittel, auch die ethnischen Minderheitenprobleme befriedigend zu lösen. Dabei warnt er jedoch vor einer Überbetonung des nur ethnischen Prinzips.

Unsere Welt — eine Welt der Minderheitenkonflikte

*) Der Artikel ist als Einleitungsartikel zu den Migandenzwei Beiträgen gedacht, in denen je eine ii* erheit betrachtet wird: eine, die vollen staat-koen Schutz genießt (Rätoromanen) und eine, die dei en. genießt (Basken). Der letzte Beitrag behansun schließlich den Stand der Diskussion der Löjuristisch sthnischen Minderheitenproblems aus Der bevorstehende Europatag am 5. Mai gibt Anlaß zu der Überlegung, ob heute die Frage der nationalen Minderheiten in Westeuropa eigentlich noch aktuell ist. Ist es nicht geradezu absurd, in einer Zeit, in der wir die europäische Union anstreben, in der wir von direkten Wahlen zum Europäischen Parlament reden und in der fast jeder zweite Artikel im politischen und Wirtschaftsteil der Tageszeitungen in der einen oder anderen Form Probleme transnationaler Interdependenz behandelt, vom Umweltschutz über die Energiekrise bis zu den Problemen der Geldentwertung, sich mit so „provinziellen" Problemen wie Minderheitenschutz, Volksgruppenrecht und Förderung von aussterbenden Sprachen und Dialekten zu befassen? So widersinnig und provinziell uns dies auf den ersten Blick auch erscheinen mag, so sehr zeigt uns aber auch die Lektüre unserer Zeitungen, daß heute zahlreiche Konflikte auf der Erde Minderheitenkonflikte sind, Konflikte also, in denen eine Gruppe von Menschen von erkennbarem Zusammenhang sich gegen eine Menrheit anderer und ihre Maßnahmen zur Wehr setzt. Wo wir in der Welt auch hinschauen — nach Bangladesch und seinen Biharis, nach den USA mit ihren Negern und dem verzweifelten Kampf der Indianer um Erhaltung ihres Volkes, auf den vorderen Orient, wo gleich zwei große Konflikte, Kurden und Palästinenser, uns das Minderheiten-—

Problem bedrohlich vor Augen führen, nach Afrika, wo sich das Minderheitenproblem in sein Gegenteil verkehrt hat, wo nämlich „weiße" Minderheiten in Südafrika und Rhodesien „schwarze" Mehrheiten an ihrer eigenen Entfaltung und der Gleichberechtigung hindern —, überall gibt es diese Konflikte, die bis zu Gewalttätigkeit und Terror führen. Die Heftigkeit und die Mittel dieser Auseinandersetzungen haben teilweise erschreckende Ausmaße angenommen, so daß diese innerstaatlichen Konflikte bisweilen zu Recht als stärker den Weltfrieden bedrohend angesehen werden als die zwischenstaatlichen Konflikte.

Aber nicht nur in anderen Kontinenten erleben wir heute die Tragik des Minderheitenkampfes, auch in Europa sind wir Zeitgenossen zahlreicher Minderheitenkonflikte, in Ost und West. Das Schicksal der Juden in der Sowjetunion begleitet uns ebenso wie der Kampf der Basken um ihre Selbstbestimmung; ja selbst ein so demokratisches Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Österreich erlebt den Kampf der Slowenen um Anerkennung ihrer Nationalität. Hinter dem „Kärntner Ortstafelstreit“ steckt viel mehr als nur die Entscheidung, welche Ortschaften zweisprachige Orts-schilder bekommen sollen: hinter der Frage steckt die grundsätzliche Entscheidung, ob eine — zugegebenerweise — kleine Volksgruppe das Recht erhält, sich in einem Staate auf ihre Weise und in ihrer Sprache anders zu entfalten als die „Mehrheitsnation“ eben dieses Staates. Und selbst das so ehrwürdige demokratische Großbritannien erlebt heute einen Minderheitenkonflikt, der sich schon fast zu einem Bürgerkrieg entwickelt hat und der nicht wenigen Zeitgenossen die Frage aufdrängt, ob wir wirklich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts leben oder nicht eher im Mittelalter.

Die Entstehung des Problems der nationalen Minderheiten

Dabei war das Mittelalter in dieser Frage sehr viel fortschrittlicher als unsere angeblich so fortschrittliche Zeit Das Problem der nationalen Minderheiten gab es damals nicht. Ja, selbst Mayers Konversationslexikon aus dem Jahre 1897 kennt weder das Stichwort „Minderheit" noch verzeichnet es einen Eintrag unter dem Stichwort „nationale Minderheit". In der Tat ist die Entstehung des Problems der nationalen Minderheiten ein sehr junges Kind der Weltentwicklung. Es entstand mit der Entwicklung des Nationalstaates. Zwei politische Prinzipien kamen in Konflikt: das sich seiner Eigenart bewußte oder bewußt werdende Volk (im Sinne Herders, also im Sinne der „Ethnies") und der Nationalstaat, der ein bestimmtes geschlossenes Staatsvolk erforderte. Bestand aber das Staatsvolk aus zwei oder mehreren Volksgruppen, so entstand die Nationalitätenfrage, wie wir sie heute in Belgien erleben; war aber eine Gruppe stärker als die andere oder die anderen, so entstand die Minderheitenfrage. Je zentralistischer nun der jeweilige Nationalstaat sich entwickelte, je mehr er das Kulturverständnis der „Mehrheitsethnie" zu seiner eigenen Staatsdoktrin machte, und je weniger er föderale Elemente gelten ließ, um so härter trat die Minderheitenproblematik zu Tage, wenn die Volksgruppen anderer ethnischer Zugehörigkeit eben diese Kultur, die vor allem — aber nicht nur — in der Sprache ihren Ausdruck fand, ablehnten und an ihrer Art zu leben und zu sprechen festhielten. So ist die Entwicklung der Frage der nationalen Minderheiten auf das engste verknüpft mit der Ausbildung des modernen Nationalstaates und seinen Doktrinen, Führungsstilen und Integrationsideologien und -praxen, und es ist kein Zufall, daß mit dem Sieg der Nationalstaats-idee auch das Minderheitenproblem heute zu einem Weltproblem geworden ist, das zu Recht die zwischenstaatlichen Organisationen, so auch die UNO, beschäftigt

Definition und Meßbarkeit von Minderheiten

Besondere Schwierigkeit bei der Behandlung von Minderheitenfragen bietet der Versuch, Minderheit zu definieren und ihre Zahl zu messen. „Das Sprichwort . Jegliche Verallgemeinerung ist falsch, einschließlich dieser'hat selten mehr Gültigkeit als bei der Untersuchung von Minderheitenproblemen. Für jedes Orientierungsoder Verhaltensmuster, das sich wahrnehmen läßt, für jede Theorie, die formuliert werden kann, bietet sich sofort eine entsprechende Anzahl von Ausnahmen an. Jede Minoritätensituation ist das Produkt spezifischer historischer, wirtschaftlicher und politischer Determinanten sowie ihrer eigenen einzigartigen sozialpsychologischen Faktoren. Wissenschaftliche Erforschung der Meßbarkeit, geschweige denn die Ursachen von Vorurteilen ist offenkundig schwierig."

So findet sich im zweibändigen Lexikon Larousse (1969) die folgende Erklärung unter dem Stichwort „Nationale Minderheit":

„Gruppe von Menschen, die durch die Sprache oder Religion verbunden sind und die in einer zahlenmäßig stärkeren Gruppe von Menschen mit anderer Sprache oder Religion integriert sind." Dagegen erklärt der achtbändige Große Duden (1969): „Völkerrechtlich eine Gruppe von Angehörigen eines Staates, die sich von der Mehrheit der Bevölkerung durch Rasse, Sprache, Religion, Sitte oder Kultur unterscheidet."

Für die Autoren des Larousse sind also nur Sprache und Religion Kriterien der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, während die Duden-Autoren Rasse, Sitte und Kultur mit aufnehmen. Andere Definitionen setzen auch einen bestimmten territorialen Raum als konstitutiv für eine nationale Minderheit voraus, wie dies etwa in der folgenden Definition geschieht: „Die nationale Minderheit ist eine Gemeinschaft, die durch geschichtliche Entwicklung und Gegenwartwillen in der Überzeugung geeint ist, daß ihr geistiges und sittliches Gedeihen nur im Rahmen einer bestimmten nationalen Kultur möglich ist, und die gleichzeitig an einen bestimmten Raum gebunden ist, in dem von Staats wegen eine andere Kultur gepflegt wird. Die nationale Minderheit entsteht also aus der Nichtübereinstimmung von Kulturgemeinschaft und staatlicher Raumgemeinschaft. “

Tatsächlich wird man bei jedem Versuch, die nationale Minderheit zu definieren, feststellen, daß sich jede von der anderen unterscheidet, genau wie dies bei der Definition von „Nation" der Fall ist. Jede Nation ist das Ergebnis eines historischen Prozesses und daher von Land zu Land und von Epoche zu Epoche unterschiedlich. Obwohl man das Problem zunächst als Minderheitsproblem umreißt, „hat der Konflikt doch in Wirklichkeit meist seinen Ursprung in der Einstellung der betroffenen Mehrheit" Dies gilt sowohl für die Gesellschaft als Ganzes als auch für die jeweilige Staatsgewalt und ihre Politik.

Der Wunsch der Minderheit auf Respektierung ihrer Verhaltensweisen, ihrer Sprache, der Wunsch auf föderale Autonomie, wenigstens aber auf partielle regionale Selbstverwaltung stieß auf den Widerstand der Mehrheit, der, je nach Staatsdoktrin, von Interesselosigkeit bis zu aktiver Unterdrückung führte. Erschwerend kam hinzu, daß es nur wenige objektive Kriterien gibt, um die Zugehörigkeit oder den Grad der Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu messen. Der Gebrauch einer anderen als der Staatssprache als Umgangs-oder Familiensprache kann zwar ein Hinweis auf Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sein, er muß es aber nicht. Die gefühlsmäßige Bindung oder das Bekenntnis zu einem bestimmten Staat sind nicht von der Sprache abhängig. Stärker ist sicherlich das aktive Bekenntnis. Wie und von wem ist dies aber objektiv meßbar? Alle Volksabstimmungen — die ja häufig in Zeiten eines aktiven Volkstumskampfes abgehalten wurden —ge-ben zumeist ein völlig verfälschtes Bild wieder, da sie in außergewöhnlichen Situationen abgehalten werden — und nicht selten unter Druck.

Die mißbrauchten Minderheiten

Hinzu kam im Zeitalter der europäischen Weltkriege der Mißbrauch, der mit der dem eigenen Volkstum im Nachbarland zugerechneten Minderheit getrieben wurde. Der Versuch einer Volksgruppe, ein Stück Kulturautonomie in einem Staat zu erhalten, fand häufig nicht nur die Unterstützung des Staates, der diese Volksgruppe als ihm zugehörig betrachtete, sondern wurde von diesem bisweilen erst erzeugt und höchst nationalistisch mißbraucht. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war sicherlich das sogenannte Dritte Reich, das nicht nur in einer völlig übersteigerten biologischen Rassenlehre objektive Kriterien für den deutschen Menschen gefunden zu haben glaubte (der paradoxerweise die nationalsozialistischen Führer so wenig entsprachen), sondern das plötzlich überall dort .deutsches Land" zu entdecken glaubte, wo irgend einmal ein kulturelles Element gewirkt hatte, das später auch ganz oder teilweise am historischen Prozeß der Entwicklung der deutschen Nation mitgewirkt hatte. Vor dieser Rassenlehre, die einen Franzosen und einen Engländer zu ihren Vätern zählt (Joseph-Arthur de Gobineau mit seinem Buch „Essai sur l’ingalit des races humaines" und Houston Stewart Chamberlain mit den „Grundlagen des XIX. Jahrhunderts"), hatte schon Ernest Renan in seinem berühmten Schriftwechsel mit David Strauss während des deutsch-französischen Krieges 1870/71 gewarnt. In seinem zweiten Brief schrieb er: „Unsere Politik ist die Politik des Rechtes der Nationen; die Ihre ist die Politik der Rassen: wir glauben, daß die unsere die bessere ist. Abgesehen davon, daß sie auf einem wissenschaftlichen Irrtum beruht, da sehr wenig Länder reinrassig sind, kann die zu stark betonte Aufteilung der Menschheit in Rassen nur zu Ausrottungskriegen führen, zu . zoologischen'Kriegen, ähnlich denen — erlauben Sie mir das zu sagen —, die sich die verschiedenen Arten von Nagetieren und Raubtieren liefern. Dies wäre das Ende jener fruchtbaren Mischung aus vielfältigen Elementen, die alle notwendig sind, die man die Menschheit nennt. Ihr habt in der Welt die Fahne der ethnographischen und archeologischen Politik gehißt anstelle der liberalen Politik. Diese Politik wird für Euch unheilvoll sein. Die ver5 gleichende Philologie, die Ihr begründet habt und die Ihr zu Unrecht auf die Politik übertragen habt, wird Euch einen bösen Streich spielen. Die Slawen begeistern sich dafür. Jeder slawische Schulmeister ist für Euch ein Feind, eine Termite, die Euer Haus zerstört. Wie könnt Ihr glauben, daß die Slawen Euch das nicht antun werden, was ihr den anderen antut, sie, die Euch in allen Dingen Schritt für Schritt folgen? Jede Bejahung des Germanismus ist eine Bejahung des Slawismus; jede Konzentrationsbewegung von Eurer Seite löst eine Bewegung beim Slawen aus, die ihn frei macht und zum eigenen , ich‘ finden läßt...

Wieviel besser wäre es dann, Ihr hättet Euch für diesen Tag den Appell an die Vernunft, die Moral und die Freundschaft vorbehalten, überlegt, welches Gewicht in der Waagschale der Weltgeschichte liegen wird, wenn Böhmen, Mähren, Kroatien, Serbien, alle slawischen Völker des türkischen Reiches, denen es bestimmt ist, frei zu werden, die alle heroisch und soldatisch sind und die nichts weiter brauchen als geführt zu werden, sich um das große Moskauer Konglomerat scharen werden, das so aussieht, als würde es der Kern der zukünftigen slawischen Einheit werden, so wie Mazedonien, das kaum griechisch, Piemont, das kaum italienisch, Preußen, das kaum deutsch war, die Zentren für die griechische, die italienische und die deutsche Einheit wurden. Und Ihr seid zu klug, um auf die Dankbarkeit zu hoffen, die Rußland Euch schuldet. Eine der geheimen Ursachen des Ubelwollens Preußens gegen uns besteht darin, daß es uns einen Teil seiner Kultur verdankt. Eine der Verwundungen Rußlands wird eines'Tages darin bestehen, daß es von den Deutschen zivilisiert wurde ...

An dem Tag aber, an dem die slawische Eroberung beginnen wird, werden wir mehr wert sein als Ihr, genau wie Athen unter der römischen Herrschaft noch eine glänzende Rolle spielte, während Sparta gar keine mehr spielte.

Mißtraut also der Ethnographie, oder vielmehr, wendet sie nicht zu sehr auf die Politik an. Unter dem Vorwand einer germanischen Etymologie haltet Ihr so manches lothringische Dorf für preußisch. Die Namen von Wien (Vindobona), Worms (Borbitomagus) und Mainz (Moguntiacum) sind gallischen Ursprungs; aber wir werden diese Städte deshalb nie von Euch fordern. Wenn aber eines Tages die Slawen das ursprüngliche Preußen, Pommern, Schlesien, Berlin fordern werden, weil deren Namen slawisch sind, wenn sie an der Elbe und der Oder so handeln werden, wie Ihr an der Mosel, was werdet Ihr dann sagen? Nation ist kein Synonym für Rasse. Die kleine Schweiz, die so stabil ist, zählt drei Sprachen, drei oder vier Rassen und zwei Religionen. Eine Nation ist eine große, für Jahrhunderte (nicht für die Ewigkeit) geschlossene Vereinigung von Provinzen, die einen Kern bilden, und um den sich andere Provinzen scharen, die untereinander durch gemeinsame Interessen oder zu Interessen gewordene akzeptierte Fakten verbunden sind ...

Und ich wage zu behaupten, daß keine Nation wegen dieser falschen Art zu urteilen mehr zu leiden haben wird als die deutsche ...“

Diese Prophezeiung Renans hat sich in schlimmer Weise erfüllt.

Der zunehmende europäische Nationalismus und die damit verbundene Abgrenzung und Ideologisierung, ja Mystifizierung des Nationalen verschlechterte die Lage fast aller nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Europa; Hitlers Rassenideologie führte zur Staatskriminalität durch die Vernichtung der Juden und anderen sogenannten „minderwertigen" Volkstums.

Als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges führte dies — im Umkehrschluß — zu unsagbaren Leiden und zur fast völligen Vertreibung fast aller deutschen Volksgruppen in Osteuropa und zur Massenaussiedlung von zwölf Millionen Deutschen aus den östlichen Teilen des früheren deutschen Reiches.

Das Ende des Dritten Reiches brachte nicht nur einen Verlust an Rechten der verbliebenen deutschen Volksgruppen im Ausland und eine Diskriminierung ihrer Kultur und Sprache mit sich, sondern ganz allgemein eine Diskriminierung von Volksgruppenarbeit schlechthin, sofern es sich nicht um die Wahrnehmung von Siegerinteressen handelte.

In dieser Periode stand jedoch die nackte Existenzsicherung im Vordergrund bei der Bevölkerung der vom Kriege so sehr heimgesuchten Gebiete, so daß diese Frage — mit einigen Ausnahmen, wie etwa Südtirol — a priori nicht zu ihrer Hauptsorge gehörte. Schließlich wurden — wohl auch in Erinnerung an die problematischen Friedenslösungen nach dem Ersten Weltkrieg und angesichts der Schwächung aller europäischen Staaten durch den Krieg sowie der veränderten weltpolitischen Lage (Vorherrschaft der USA und der UdSSR, Ost-West-Konflikt) — bei der Neuordnung Europas in nicht wenigen Gebieten vorbildliche Lösungen für Minderheiten getroffen, so etwa für die Färinger auf den Färöer Inseln 1945 und 1948.

Die Wiederentdeckung der Enthnies

Um so überraschender ist es, daß heute, dreißig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, auch in Westeuropa das Problem der nationalen Minderheiten oder besser der Ethnies ein so beachtliches öffentliches Echo findet. Nicht nur dort, wo auch bei uns Minderheiten mit Bomben auf ihre Probleme aufmerksam machen wollen, sondern in vielen Gebieten Westeuropas regt sich Protest, der in unterschiedlicher Form Ausdruck findet, wobei besonders natürlich die zentralistisch regierten Staaten Europas betroffen sind. Es ist das gleiche Phänomen: ob es sich um das Motto , il est chic de parier alsacien“ des elsäsis-sehen „National" -Kabaretts oder um die Suche von in das Meer geworfenen Wahlurnen handelt, wie dies in Korsika bei Nationalwahlen häufig vorkam. Selbst die so föderale Schweiz erlebte Elemente der Gewalt, die die Geburt eines neuen Kantons einleitete: den französisch sprechenden Teil des Juras, bisher Teil des Kantons Bem. überall entdeckt man die ethnischen Beson-

drheiten wieder; was längst vergessen schien, kommt wieder zum Vorschein.

„Das ist einer der erstaunlichen Vorgänge in Europa. Die Frage ist, wie es kommt, daß Dinge, die allenfalls in den Archiven der Geschichte und in einigen gelehrten oder poetischen Gesellschaften eine elitäre Existenz am Rande führten, aus dem Schlaf der Geschichte aufwachen, sich mit neuen, oft ganz unhistorischen Tendenzen verbinden und zum innerpolitischen Problem werden', so fragte Karl Korn bei einer Untersuchung über den Occitanismus des französischen Südwestens am 22. Juni 1974 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bei der Analyse der Gründe und Argumente für dieses Phänomen muß man sich erneut vor Verallgemeinerungen hüten, denn es sind sehr unterschiedliche Motive, die bei den verschiedenen Minderheitengruppen eine Rolle spielen. Manche sind sich ähnlich, andere jedoch widersprechen sich völlig.

Die traditionellen Motive

Auch heute noch spielen traditionelle Motive eine entscheidende Rolle. Nachdem durch die Politik der europäischen Einigung das zwischenstaatliche Klima in Westeuropa zahlreiche traditionellen Feindschaften und Vorurteile beseitigt hat und gegenseitige Gebiets-ansprüche undenkbar geworden sind, ist hier «ine Entkrampfung des Minderheitenproblems feststellbar. Die Zunahme des Gebrauchs des elsässischen Dialekts zum Beispiel (nicht zuletzt ausgelöst durch die Attraktivität des deutschen Fernsehens gegenüber dem französischen) nährt weder in Frankreich den Verdacht noch in der Bundesrepublik Deutsch-land die Hoffnung auf eine Los-von-Frank-reich-Bewegung, zumal dies zu glauben absurd wäre, da die übergroße Mehrheit der Elsässer sich genausowenig als Deutsche fühlen wie etwa die Deutsch-Schweizer. Aber bei den Minderheiten am Rande der Staaten mit ethnischen oder sprachlichen Verwandtschaften mit dem Nachbarvolk, besonders wenn ein wirtschaftlich negatives Gefälle besteht, kommt es zu Protesten wegen tatsächlicher oder vermuteter ökonomischer Benachteiligung durch die Zentralgewalt. Um beim Beispiel Elsaß zu bleiben: dort kann man solche Argumente häufig hören — sicherlich jedoch zu Unrecht, wie ein Vergleich mit anderen Regionen Frankreichs beweist. Die hier vermutete soziale Benachteiligung aus Gründen der Ethnie existiert jedoch in anderen Gebie-B ten tatsächlich wenn auch in vielen Fällen von der betreffenden Minderheit mitverschul-

det. So braucht eine Minderheit natürlich ein einigendes (etwa eine große kulturell attraktive Stadt) und ein geistiges Zentrum (etwa eine Universität). Wo diese Zentren fehlen, ist Abwanderung der geistigen Elite die Folge. Ob die Südtiroler zum Beispiel gut beraten sind, auf eine Universität zu verzichten, nur aus Angst, sie könnte zweisprachig werden, ist unter diesem Gesichtspunkt zu bezweifeln. Viele Regionen ehtnischer Minderheiten blieben deshalb in ihrer kulturellen Entwicklung zurück, und dies nicht immer aufgrund einer aktiven Politik der Zentralregierung oder der Mehrheitsnation. Dieser kulturelle Rückstand entsprach häufig einem wirtschaftlichen und bedingte diesen auch. Minderheitsregionen verharren nicht selten in einer bäuerlichen Struktur, und Gebiete, die diese Struktur aufweisen, gehören heute in ihrer Mehrheit zu den sogenannten unterentwickelten Regionen Europas. Die „Rückständigkeit" in diesen Gebieten wird jedoch häufig von anderen Regionen, in denen keine Minderheit lebt, geteilt. In den Minderheitsregionen wird sie nur anders begründet, etwa durch eine „Politik der Vernachlässigung" durch die Zentralgewalt. Da Minderheitsregionen oft an den Staatsgrenzen liegen, teilen sie das Schicksal der verkehrsmäßig und ökonomisch uninteressanten Lage mit anderen Grenzregionen schlechthin. Allerdings hat die Politik der ökonomischen Integration im Rahmen des Gemeinsamen Marktes viele dieser Gebiete aus ihrer Randlage befreit und zu ihrer Entwicklung beigetragen.

Zu dieser angeblichen Politik der Vernachlässigung kommen die vielen kleinen Reibereien, die auch heute noch entstehen, im Gegensatz zu früher zumeist jedoch aus einer traditionellen Staatspraxis heraus und nicht aus der Absicht einer aktiven „Schikanierungspolitik“. Der Staatsbeamte (und die ganze Staatspraxis), der die Minderheitensprache nicht beherrschte, weil er aus einem anderen Gebiet des Nationalstaates kam, wurde immer als eine Art Kolonialherrscher betrachtet, und dies ist in einigen Regionen Westeuropas immer noch der Fall.

Natürlich kann jeder Minderheitenkonflikt nur unter Berücksichtigung der spezifischen Situation richtig gesehen werden, vor allem auch unter Berücksichtigung der Regierungsform und der Verwaltungspraxis der Staats-nation, wie dies sehr deutlich bei der Minderheit in zwei Staaten, den Basken, zu sehen ist Geht es den Basken in Frankreich vor allem um die Anerkennung ihrer Freiheit als Gruppe, also um regionale Selbstverwaltung, so kämpfen sie in Spanien zugleich auch um die Anerkennung der demokratischen Grundrechte und um die Beseitigung der ökonomischen und sozialen Diskriminierung. In Nordirland dagegen ist nach wie vor die religiöse Grundfrage und die damit zusammenhängende soziale Diskriminierung der Katholiken das zentrale Problem.

Die neuen Motive

Diese Auswahl traditioneller Motive reicht jedoch nicht aus, um das neuerliche „erstaunliche Interesse" an den Minderheitsfragen zu erklären. Woher stammt dieses neuer-wachte Interesse?

Augenscheinlich sind es zwei wesentliche Komponenten, die hier Pate gestanden haben: die Welle der Nostalgie und die des Protestes. Die Nostalgiewelle, die wir beobachten, ist nicht nur eine einfache Modeerscheinung der Erinnerung. Sie enthält auch Protest gegen eine Welt, in der die Menschen immer mehr von außen gesteuert werden, in der Maschinen, Computer und industrielle Bedürfnisse ihren Lebensstil beeinflussen oder bestimmen. In dieser Welt mit ihren Gesetzen der Marktrationalität, des Industriewachstums sind viele der dauernden Gefahr ausgesetzt, ihr Leben ausschließlich nach ökonomischen Bedürfnissen auszurichten. Ein Verlust an persönlicher Identität wird sichtbar. Hier entwickelt sich das Phänomen, daß man diese als unbefriedigend empfundene Situation sowohl mit der Erinnerung an eine verklärte Vergangenheit als auch mit den in der Vergangenheit erduldeten Leiden und Nöten verbin-det Diese Verbindung wird auch deutlich in dem überraschenden Erfolg des Europarates mit der Ausrufung des Jahres 1975 als europäisches Denkmalschutz]ahr. Vom Europarat selbst nimmt die Presse kaum noch Notiz, aber der von ihm geförderte Denkmalschutz ist heute in aller Munde.

Zu dieser Welle der Nostalgie kommt eine Welle des Protestes, die sich seit 1968 gewandelt hat, die aber eine veränderte politische Landschaft hinterließ. Der Abbau der Scheu vor der direkten politischen Aktion einerseits, die Sensibilisierung der Behörden andererseits sind Ergebnisse dieser Welle, die sich bis heute gehalten hat. Unzählbare Bürgerinitiativen, auch von Gruppen, die sich früher nicht engagiert hätten, sind das Ergebnis. Dieser Protest — der oft weit über das Ziel hinausschießt und notwendige Entwicklungen jahrelang blockieren kann — richtet sich gegen einen Staat, der in seiner Technokratisierung immer perfekter und allumfassender wird, wo das Rathaus in Sichtweite, das einer modernen Verwaltung nicht mehr genügt, ersetzt wird durch die unpersönliche Gemeindeverwaltung weit weg vom Wohnort des Bürgers.

Die Neue Linke sah die Ursache dieser Entwicklung vor allem in der bürgerlichen Demokratie und im Kapitalismus. Tatsächlich aber erscheint dieses Phänomen auch in industrialisierten sozialistischen Staaten, etwa in der UdSSR Weder der Kapitalismus noch der Sozialismus sind die zentrale Ursache, sondern die Fortentwicklung der Industriegesellschaft, die der industriellen Produktion und der Leistungsfähigkeit eines Volkes den absoluten Vorrang einräumte.

So entstand ein Klima, das zu einer Art Humus für die Wiederentdeckung der Ethnies, wurde. Plötzlich sah man, wo Leitbilder für die Zukunft fehlten, in dem vergangenen, ja teilweise verschütteten besonderen kulturellen Erbe das Erstrebenswerte, und es kam zu Verbindungen, wie sie bisher nicht für möglich gehalten wurden, wie etwa der gemeinsame Kampf von maoistischen Studentengruppen und traditionellen Gruppen bei den Basken

Echte Relance oder Modewelle?

Natürlich muß man die Frage stellen, ob dieses neue Interesse eine Relance von Dauer sein wird oder nur eine kurzfristige Modeerscheinung. Tatsächlich könnte das geringe Interesse an Minderheitenfragen in Gebieten mit vorbildlichem Minderheitenschutz, wie etwa in Graubünden das geringe Interesse der Jugend an der rätoromanischen Sprache darauf hindeuten, daß der Protest das auslösende Moment ist, die Sache selbst aber nur als Vorwand benutzt wird. Auch könnte man einwenden, daß die Tendenz unseres Zeitalters mehr auf transnationale Verflechtung hinläuft und weniger auf Abkapselung und Bewahrung vergangener Formen und Inhalte. Tatsächlich aber zeigt sich, daß klassische Zentralstaaten, wie vor allem Frankreich, aber auch Italien, heute zur Regionalisierung gezwungen sind. Das wahre Drama der Zeit ist, daß zur nachhaltigen und bürgernahen Bewältigung der Gegenwartsprobleme der Nationalstaat heute einerseits zu klein und andererseits zu groß ist. Der europäische Nationalstaat hat Kräfte entwickelt und Bewegungen in Gang gesetzt, die von den Einzelstaaten nicht mehr zu bewältigen sind, weil sie dafür zu klein geworden sind. Andererseits hat er die Bedürfnisse der Bevölkerungen in vielen Regionen vernachlässigt, was zu „regionalistischen" Bewegungen führte, die mit zur Aktualisierung des Problems der Ethnies beigetragen hat.

Erscheint es nun nicht folgerichtig, bei jeder notwendigen Regionalisierung dem „logischen Prinzip" der Geschichte zu folgen und die Regionen auf den Ethnies aufzubauen? Die neuen Grenzen Europas, das wahre „Europa der Vaterländer" auf einer pan-ethnischen, alle Mitglieder einer Volksgruppe umfassenden Gemeinschaft aufzubauen, unter Auflösung der alten Nationalstaaten?

Guy Heraud, der sich verdienstvoll seit fünfzehn Jahren in Frankreich für die Mitsprache und die Selbstbestimmung der Ethnies ein-setzt, begründete im Jahre 1962 diesen Vorschlag so: „Dies ist das . Europa der Vaterländer'in seiner Vollkommenheit, der emanzipierten und damit gleichberechtigten Vaterländer. Das Europa der Vaterländer ist das Europa der . hundert Blüten', die sich selbst treu und doch zusammen harmonisch sind.“ Dagegen wandte sich Georges Goriely: „Meiner Ansicht nach besteht aber ein Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem föderalen Prinzip: in ersterem ist man der Ansicht, daß die umfassende soziale Realität die ethnische Realität ist, im zweiten Fall besteht ein absolutes Primat der föderalen Ordnung, und nur Zusammenhang mit dieser kann man sich alle Verschiedenartigkeiten der Ethnies vorstellen, denen ich genau wie Heraud das Recht auf volle Entfaltung zugestehe. Sicher besteht die Aufgabe einer europäischen Föderation nicht darin, die Staaten in ihrer gegenwärtigen Form auf ewige Zeiten zu sichern: die Absurdität ihrer Grenzen hat aber einen Vorteil: es ist nicht möglich, diese Grenzen für geheiligt zu erklären; für jeden, der ihre geographischen Einzelheiten und ihren Ursprung untersucht, sind sie offensichtlich Produkte der Willkür. Versuchen wir um Gottes Willen nicht, ein Prinzip des Rechts in etwas einzuführen, was von Natur aus nur das Produkt der Gewalt ist.

Allerdings kann kein Zweifel bestehen, daß in einem föderalen, auf Dezentralisierung hin ausgerichteten vereinten Europa auch die berechtigten Interessen der Ethnies besser gewahrt wären, nicht zuletzt deshalb, weil in einer europäischen Föderation alle Ethnies, auch die großen geschlossenen Volksgruppen, zu Minderheiten im Ganzen würden.

Bei allen noch so berechtigten Anliegen der nationalen Minderheiten sollte man aber nicht vergessen, daß Nationalität die eine, Menschlichkeit die andere Sache ist. Wir haben bittere Erfahrungen darüber sammeln können, was geschieht, wenn die Nationalität über die Menschlichkeit gestellt wird. Die Vielfalt macht unseren kulturellen Reichtum aus; sie darf jedoch in Europa nicht das Prinzip der Einheit gefährden. So ist auch das Minderheitenproblem heute zum Problem der föderalen Gestaltung geworden, die der immer wiederkehrende Versuch ist, Einheit und Vielfalt, Autorität und Freiheit miteinander sinnvoll und ausgewogen zu verbinden.

So kann die Bildung der europäischen Föderation, die heute durch die Beschlüsse der Staats-und Regierungschefs durch den Aufbau der europäischen Union und die direkten Wahlen zum Europäischen Parlament möglich geworden ist, auch zu einer befriedigenden Lösung der bisher ungelösten Probleme der ethnischen Minderheiten führen.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. hierzu den Beitrag von Theodor Veiter in dieser Ausgabe, S. 29.

  2. Ben Whitaker, Zur sozialpsychologischen Analyse von Minderheitenkonflikten in der Gegenwartsgesellschaft, in: Minderheiten, Berlin 1974, S. 28.

  3. Gerd Vaagt, Kann man den Grad der Zugehörigreit zu einer ethnischen Minderheit messen?, in: Europa ethnica, Wien, Heft 4/1973, S. 146.

  4. Ben Whitaker, a. a. O.; vgl. auch Jean-Paul artre, Betrachtungen zur Judenfrage, in: Drei Sssays, Ullstein-Buch Nr. 3041 is*-* 14* 3. „Der Jude ist er Mensch, den die anderen als solchen betrachten. ••• Der Antisemit . macht'den Juden.“

  5. Ernest Renan, Reforme intellectuelle et morale, Paris 1875, S. 187 ff. (Übersetzung durch den Autor).

  6. Vgl, hierzu den Beitrag von Theodor Veiter in dieser Ausgabe, S. 29, Anm. 20.

  7. Vgl. hierzu den Beitrag von J. Ithurria, Euz-kadi - das Land der Basken, in dieser Ausgabe, S. 21.

  8. Vgl. J. Ithurria, a. a. O. .

  9. Vgl. hierzu den Beitrag von Theodor Veiter in dieser Ausgabe, S. 29.

  10. So ähnlich auch Karl Korn, In: Neue Ketzerei aus alten Wurzeln — Der Occitanismus des französischen Südwestens, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. 6. 1974.

  11. Vgl. hierzu Wladimir Solooukhine, Lettres du musee russe, Paris 1966, S. 253.

  12. Vgl. J. Ithurria, a. a. O.

  13. Vgl. hierzu den Beitrag von Pieder Cavigelli in dieser Ausgabe, S. 11.

  14. Guy Häraud, Das wahre Europa der Vaterländer, in: Der Föderalist, Frankfurt/Main, Nr. 58/1962, S. 35.

  15. In einer unveröffentlichten Leserzuschrift, die wegen Einstellung der Zeitschrift nicht mehr erschien.

  16. In Paris am 19. /20. 10. 1972.

  17. In Paris am 9. /10. 12. 1974.

Weitere Inhalte

Claus Schöndube, geb 23. 12. 1927, Studium der Naturwissenschaften und der politischen Wissenschaft, seit 1954 freier Journalist und Schriftsteller) Mitglied der Redaktion der Zeitung Europa Union, Korrespondent der Wochenzeitung Das Parlament für die europäischen Versammlungen. Veröffentlichungen: Eine Idee setzt sich durch, Hangelar bei Bonn 1964 (gemeinsam mit Christel Ruppert); Grundsatzfragen der europäischen Integration, Hangelar bei Bonn 1967; Die europäische Integration, Lehrund Informationsmappe für politische Bildung, Köln 1968; Das neue Europa-Handbuch, Köln 1969; Europa-Taschenbuch, Bonn 1970; Europa — Verträge und Gesetze (Herausgeber), Bonn 1972; Skeptische Gedanken zum Europatag 1969, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 18/69; Europa — Ende einer Hoffnung?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 17/74; außerdem zahlreiche Broschüren, Zeitschriften- und Zeitungsartikel.